Was wir in der letzten Woche gelernt haben
Heute: Betreuungsgeld – Grexit – Thorsten Albig – Straßenbau
Betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für nichtig erklärt, weil der Bund im Sommer 2013 nicht die Kompetenzen hatte, das Gesetz zu erlassen. Das Urteil können sich die Regierungsparteien und auch der Bundestag hinter den Spiegel stecken.
Spannende Frage: Werden die jetzt eingesparten Mittel in den Ausbau der Kitas umgeleitet?
Es wäre schön wenn dieses Urteil auch zu einer anderen weiterführenden Grundsatzdiskussion anregen könnte, die eigentlich auf der Hand liegt: Warum müssen Eltern Kita-Gebühren zahlen, Studierende aber keine Studiengebühren? Vernünftig wäre es doch, wenn entweder jeder Gebühren für Betreuung und Ausbildung zahlt oder keiner. Ein Beispiel dafür, dass Politik häufig nichts mit Vernunft zu tun hat.
Grexit
Finanzminister Schäuble kokettierte anfangs der Woche mit seinem Rücktritt. Wenn er gezwungen würde, etwas zu tun, was gegen seine Überzeugung sei, würde er beim Bundespräsidenten um seine Entlassungsurkunde bitten. Kurz und knapp kann darauf nur geantwortet werden: Je eher, umso besser. Die Politik, die Schäuble maßgeblich beeinflusst hat und so vehement vertritt, hat schon viel zu viel Geld gekostet, und wenn sie weiter verfolgt wird, kommt sie uns alle teuer zu stehen. Auch sein Gesinnungsgenosse Steinbrück fand am Wochenende, dass ein Grexit kein Tabu sein dürfe. Es wäre die Zeit gekommen, dass sich beide auf schnellem Wege verabschieden.
Thorsten Albig
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig hatte Anfang der Woche dem Sender NDR 1 Welle Nord gesagt, ginge es nach ihm, so könnte die SPD auf einen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl verzichten. Erst nachdem Albig in einem Interview mit mit dem SPIEGEL seine Auffassung noch einmal bekräftigte, gab es eine Riesendiskussion – in der SPD und auch bei den anderen Parteien. Die CDU zeigte sich sehr erfreut und witzelte, es sei schon toll, dass viele Sozialdemokraten Angela Merkel für eine gute Kanzlerin halten.
Albigs Überlegungen müssen wohl auch als guter Rat an seinen Parteivorsitzenden interpretiert werden: „Sigmar, lass es sein. Vizekanzler ist doch auch ein schöner Job!“ Als ob es nur um schöne Jobs gehe in der Politik.
Straßenbau
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt – das ist der Minister, der die Maut für Ausländer einführen wollte und mit diesem vorhaben glänzend scheiterte – hat in der letzten Woche ein Investitionsprogramm von 2,7 Milliarden Euro für Autobahnen und Straßen angekündigt. Leider ein Programm mit Schönheitsfehlern:
- 2,2 Milliarden sind für Neubauten vorgesehen, nur eine halbe Milliarde für den Erhalt der Straßen
- mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro will der Minister Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg bringen. Der Bundesrechnungshof hat kürzlich festgestellt, dass solche Partnerschafts-Projekte langfristig für die öffentliche Hand zu teuer sind. Sie dienen in erster Linie dazu, die Schuldenbremse zu umgehen.
- Dringend notwendige Überlegungen, wie es gelingen kann, den Verkehr zumindest teilweise von der Straße auf das Schienennetz zu bekommen, werden nicht weiter angestellt und aus den Augen verloren. Vorhersehbares Ergebnis: der ÖPNV wird weiter eingeschränkt mit der Folge, dass einkommensschwache Teile der Gesellschaft demnächst auch hinsichtlich ihrer Mobilität abgehängt werden.