Abschotten geht nicht

14. September 2015 von Klaus Neuvians

Europa – Werte- oder Wirtschaftsgemeinschaft?????????????????????????????????????????????????????

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, SPD:

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen, widerspricht dem europäischen Geist. Damit beugt man sich den Forderungen der deutschen und europäischen Rechten und sendet ein fatales Signal.
Mit dieser Maßnahme lenkt die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik ab. Gerade hat Kanzlerin Merkel noch betont, Asyl kenne keine Obergrenzen und nun kennt es auf einmal Landesgrenzen. Ein einziger Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin. Innenminister de Maizière hat die letzten Wochen total verschlafen und reagiert nun mit der komplett falschen Strategie auf die einreisenden Flüchtlinge.
Eine Abschottung Europas in einer Phase, wo verzweifelte Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, ist das absolut falsche Zeichen.
Bezeichnend ist, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der Bundesregierung umgehend zu diesem Schritt gratuliert hat.
Die Probleme werden damit nicht gelöst. Wir müssen so schnell wie möglich die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu reicht es auch nicht gegen die Schlepper vorzugehen.
Wir brauchen jetzt schnell ein gemeinsames Handeln in Europa statt nationale Alleingänge, zum Beispiel einen EU-Sondergipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Es ist beschämend, dass ein Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern erst am 24.9. stattfindet. Wenn es um Banken gegangen wäre, hätte das Parlament nach wenigen Tagen sofort hohe Milliardenbeträge beschlossen. Bei Menschenleben scheint das anders zu sein. Das kann ich nicht verstehen. Man kann nur hoffen, dass das morgige kurzfristig einberufene Krisentreffen im Kanzleramt Schritte in die richtige Richtung bringt.
Ich empfinde es auch als Armutszeugnis für Politik und Bürokratie, dass die Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen, um wieder „zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen“. Wie kann es sein, dass wir es als Land nicht schaffen, die Flüchtlinge gut organisiert aufzunehmen und zu verteilen?
Dortmund und München haben vorgemacht, wie man das vor Ort hinbekommen kann.
Die Flüchtlingsunterbringung ist für eine Kommune wie Dortmund eine große Herausforderung. Oberbürgermeister Uli Sierau hat absolut Recht, wenn er die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auch auf andere Bundesländer fordert. Um das alles finanziell in Dortmund und zum Beispiel München stemmen zu können, muss der Bund die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen garantieren.
Auch das vom Bund beschlossene Drei-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen ab 2016 reicht nicht aus. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel würde davon 600 Millionen Euro erhalten, gibt aber selbst 1,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus.
Europa wurde als Wertegemeinschaft gegründet. Dabei geht es um die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Humanität, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, um Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Wenn man sich Europa heute ansieht, scheint es nur noch um Handelsabkommen, Exportüberschüsse und eine gute Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf Menschenrechte zu gehen. Mich wundert es nicht, dass immer mehr Menschen Europa mit Skepsis begegnen.
Ich fordere Sigmar Gabriel und die SPD-Minister in der Regierung auf, Flagge zu zeigen und diesen falschen Kurs von Merkel, de Maizière und der CSU deutlich zu kritisieren und die Fehlentscheidung rückgängig zu machen.
Marco Bülow, MdB – Bürgerbüro Dortmund
Brüderweg 10-12, 44135 Dortmund (0231) 4766990 (0231) 4766991; marco.buelow@wk.bundestag.de; https://www.marco-buelow.de

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