Dortmunder MdB Marco Bülow zu TTIP
Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, SPD:
“Ich fordere Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die TTIP-Gespräche abzubrechen, wenn die USA nicht von ihren Positionen abrücken.
Die deutschen Bundestagsabgeordneten können immer noch nicht die verhandelten TTIP-Dokumente einsehen. Die USA erlauben den deutschen Abgeordneten keinen Einblick. Die USA haben in ihren Botschaften in der EU zwar Leseräume eingerichtet, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Bisher erhielten aber nur Regierungsmitglieder Zugang dazu. Im Gegensatz zu den deutschen Abgeordneten haben US-Abgeordnete einen viel einfacheren und weiteren Zugang zu Dokumenten. Das ist skandalös.
Deshalb habe ich heute auf Einladung des Vereins „Mehr Demokratie“ mit einigen Bundestagsabgeordneten vor dem Kanzleramt demonstriert. Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird immer größer.
Die Amerikaner bewegen sich bei vielen Themen in keinster Weise, weder bei den Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen, Marktöffnung auf kommunaler Ebene oder bei den Investor-Staat-Schiedsgerichten.”
Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen
“Ich halte es für ein sehr gutes Zeichen und für vollkommen richtig, wenn als erster Minister einer EU-Regierung der französische Handelsminister jetzt mit dem Scheitern von TTIP droht. Das Ministerium hat die Gespräche über das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP als “völlig intransparent” kritisiert. In der französischen Regierung wächst der Unmut über den Stand der Verhandlungen. Europa hat in allen Bereichen Zugeständnisse gemacht, aber im Gegenzug keine ernstzunehmenden Vorschläge mehr zurückbekommen. Insgesamt stellten die undurchsichtigen, im Juli 2013 begonnenen Unterredungen ein “Problem für die Demokratie” dar.
Ich halte es für falsch, wenn die EU-Kommission um jeden Preis einen Vertrag unterschreiben will, der nicht transparent ist und unserer Demokratie einen großen Schaden zufügen wird. Wir müssen in Europa unsere Werte, Standards und Kultur verteidigen – auch wenn die USA ein wichtiger Partner sind. Ich erwarte deshalb von unserer Bundesregierung ein deutliches Signal und werde Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel diesbezüglich anschreiben.”