Kurz & bündig – Eine Kolumne von U. Lang

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Die Kleinen frisst man, die Großen lässt man laufen

An eine alte Volksweisheit, auch wenn etwas abgewandelt, wird man in diesen Tagen erinnert. Ich meine hier nicht den G20-Gipfel in Hamburg und ich meine auch nicht die amtlicherseits gedeckten Betrügereien der deutschen Autoindustrie. Ich will etwas ansprechen, das nicht derart spektakulär, für unsere Gesellschaft aber nicht weniger gravierend ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, das im Jahr 2015 von der großen Koalition beschlossene Tarifeinheitsgesetz sei im Kern mit der Verfassung vereinbar. Das Gericht hat damit die Klagen der kleinen Gewerkschaften abgewiesen. Die befürchten und hatten geltend gemacht, durch das Gesetz werde ihre Chance, erfolgreiche Tarifverhandlungen führen zu können, eingeschränkt. Insbesondere sehen sie ihr Streikrecht unzulässig behindert.

Keine Angst – ich will jetzt nicht in die komplizierte Rechtsmaterie einsteigen, sondern nur auf einen Gedanken hinweisen, der in der Debatte um das Gesetz und die richterliche Entscheidung aus meiner Sicht vernachlässigt worden ist.

Wir erinnern uns: Nach der Wende wurde intensiv über die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft diskutiert. Als Schuldige wurden u.a. die Gewerkschaften verantwortlich gemacht. Das war absurd, denn deren Einfluss war schon zurückgegangen, als sich wenige Jahre vorher Gewerkschaftsbosse ungeniert am Gewerkschaftsvermögen bereichert hatten bzw. als üble Steuertrickser aufgefallen waren.

Den schwindenden Einfluss wollten Gewerkschaftsführer durch eine „kapitalistische Strategie“ ausgleichen: Sie schlossen sich zu größeren Einheiten zusammen.
Die Schlagkraft wurde dadurch zwar erhöht, aber das Gespür für die gesellschaftlichen Notwendigkeiten schien abhanden gekommen zu sein. Warum, so fragte sich mancher Arbeitnehmer, wird es hingenommen, dass die Reallöhne über Jahre hinweg stagnieren oder rückläufig sind, aber auf der Unternehmerseite die Einkünfte in extreme Höhen steigen.

Konsequenz: Viele Arbeitnehmer fühlten und fühlen sich von den großen Gewerkschaften nicht mehr vertreten, kündigten ihre Mitgliedschaft und gründeten neue, kleine und meist erfolgreiche Gewerkschaften.

Diese Neuen sind in der Lage auf Augenhöhe mit den Unternehmen zu verhandeln. Manchmal mit unangenehmen Folgen für das übrige Publikum. Das erklärt auch, warum die Aktionen der kleinen Gewerkschaften in den Medien und von weiten Teilen der Bevölkerung angefeindet werden, statt sie zu unterstützen. Dabei wird vergessen: Tarifauseinandersetzungen sind keine Kaffeekränzchen mit vorhersehbaren Ergebnissen, und was die Kleinen durchsetzen, wird man den übrigen ArbeitnehmerInnen auf Dauer nicht vorenthalten können.

Die Erfolge der Kleinen waren den großen Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Sie quengelten solange, bis die CDU/SPD-Regierung das nunmehr heftig diskutierte Tarifeinheitsgesetz auf den Weg brachte.

Nach dem höchstrichterlichen Spruch ist dieses Gesetz zwar im Kern mit der Verfassung vereinbar. Allerdings sollte sich –  auch wegen der vielen rechtlichen Unklarheiten des Gesetzes -zumindest die SPD fragen, ob es politisch klug war, ein solches Gesetz mit auf den Weg zu bringen. Es ist aber wohl leider nicht damit zu rechnen, dass eine Mehrheit der Partei sagt: Dieses Tarifeinheitsgesetz ist nicht „das Gelbe vom Ei!“

*  Uli Lang ist Chef des Hotel-Restaurants Mengeder Volksgarten. Er war lange Jahre in Nette Inhaber der “Sportklause”, bevor er Anfang 2015 den Mengeder Volksgarten übernommen hat. Als Hotelier, aber vor allem als “Budiker” kommt er mit vielen Menschen zusammen, Menschen die meist auch eine Meinung zum Tagesgeschehen haben – egal, ob es sich um Kunst und Kultur, Sport oder Politik handelt. Wer soviel hört, weiß auch viel zu erzählen.
MENGEDE:InTakt! hat ihn gebeten, in unregelmäßigen Abständen unter der Überschrift: “Kurz & bündig” eine Kolumne zu verfassen.

 

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