“Unser Land braucht starke Betriebsräte”

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Aufruf zur Teilnahme an Betriebsratswahlen

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 ArbeitnehmerInnen aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Dortmund ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich an diesen Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

MENGEDE:InTakt! hat Ulrich Piechota – seit sechs Jahren Vorsitzender des AfA Unterbezirks Dortmund u. seit zwei Jahren Mitglied des AfA Bundesvorstandes – zu den derzeit laufenden Wahlen befragt; nachstehend unsere Fragen und seine Antworten:

Frage: Betriebsräte, Gewerkschaften und SPD haben es nicht hinbekommen, die Kluft zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft zu verringern – im Gegenteil. Wie gehen Sie als AfA damit um?

Antwort: Die AfA setzt sich innerhalb der SPD weiter dafür ein diese Kluft zu überwinden. Dies geschieht durch die Beteiligung an der innerparteilichen Diskussion aber genauso im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften. Die AfA hat über Mindestlohn bereits diskutiert bevor das Thema in den öffentlichen Diskurs kam und hatte als eine der ersten Organisationen einen Mindestlohn von 10 Euro gefordert.

Es fällt zunächst einmal auf, dass sich die AfA für Betriebsratswahlen stark macht. Das war ja nicht immer so – oder?

Die AfA und auch die Dortmunder SPD haben sich immer für die Rechte von Betriebs- und Personalräten stark gemacht. Die wesentlichen Verbesserungen Im Betriebsverfassungsgesetz und den Landespersonalvertretungsgesetz sind immer dann umgesetzt worden, wenn die SPD eine Regierung geführt hat. Dies war im Bund der Fall und auch in NRW.

Eine Ihrer Forderungen: Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat. Liegen Ihnen konkrete Zahlen dazu aus Dortmund bzw. NRW vor?

Uns liegen zurzeit keine aktuellen Zahlen vor. Aber es passiert immer wieder, dass Betriebs- oder Unternehmungsleitungen versuchen die Einrichtung eines Betriebsrates zu behindern. Die AfA setzt sich daher auch dafür ein, dass die Rechte der Beschäftigten die einen Betriebsrat gründen wollen weiter gestärkt werden. Allerdings wird auch eine Veränderung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Großen Koalition in diesem Sinne eher schwierig.

Wie sehen Sie die Hinweise, dass bei den anstehenden Betriebsratswahlen auch rechte Gruppieren kandidieren werden?

AfA und die DGB Gewerkschaften betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Allerdings gilt auch hier, die politische Auseinandersetzung darüber muss dann in den Betrieben von den engagierten Gewerkschaftlern und SPD Mitgliedern geführt werden.

Sie bitten alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen. Diese Einschränkung auf die Vorschläge der DGB Gewerkschaften, lässt die den Schluss zu, dass DGB und SPD wieder enger zusammenarbeiten wollen oder welche Gründe sonst gibt es?

Der DGB verfolgt dem Grunde nach die gleichen Ziele wie die AfA und auch die SPD in ihren Grundwerten. Gemeinsam stehen wir für eine solidarische Gesellschaft. Arbeit und Einkommen müssen gerecht verteilt werden und Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht die gleichen Chancen erhalten. An dieser Stelle ist es daher naheliegend die Listen der DGB Gewerkschaften zu unterstützen. Bezüglich der vorangegangenen Frage ist damit auch sichergestellt, dass keine rechten Betriebsratslisten unterstützt werden.

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