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Den Einfluss der Lobbyisten sichtbar machen

Lobbyismus findet bei uns im Geheimen und im Halblicht statt. Das gehört geändert. Nicht erst seit den betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie unter den Augen des Verkehrsministeriums ist klar geworden, wie notwendig es ist, den Einfluss der Lobbyisten aus dem Halblicht in die demokratische Öffentlichkeit zu transportieren.

Transparency International Deutschland e.V. feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum. In dieser Zeit haben die Akteure immer wieder auf die notwendige Transparenz staatlichen Handelns hingewiesen. In einem Heft zum Rückblick auf 25 Jahre Transparency Deutschland gibt es auch Gedanken zum Koalitionsvertrag aus Sicht des Jubilars. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass es eine Überholspur für Interessenvertretung gibt, die nur von bestimmten mächtigen Organisationen genutzt werden kann. (…) Doch das Wort Lobbyismus kommt im Koalitionsvertrag kein einziges Mal vor. (…) Kein ‚Legislativer Fußabdruck’, kein verpflichtendes Lobbyregister und keine erweiterten Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte – der Weg zu einem fairen, transparenten Lobbyismus scheint noch lang zu sein.“

Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte
Zu dieser eher freudlosen Feststellung passt sehr gut der Vorgang, der in diesen Tagen durch Medienberichte bekannt geworden ist. Danach hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann.

Das hat den MdB Marco Bülow (SPD), zu dessen Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede gehört, zu folgender Stellungnahme veranlasst:

“Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes Geschmäckle.

Solche Ausleihen müssen komplett verboten werden. Bundesbeamte haben nicht für Unternehmen zu arbeiten. Ich plädiere an meine Fraktion bei diesem Thema sofort tätig zu werden, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passiert.

Solche Vorgänge zeigen immer wieder die unglaublich große Nähe von mächtigen Unternehmen und politischen Entscheidungsträger*innen in Parlamenten und Ministerien. Kein Wunder, dass die Menschen immer mehr das Vertrauen in uns verlieren. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit wir das endlich verstehen und hier klare Grenzen ziehen?

Für mich ist es völlig unverständlich, wie das Thema Lobbyismus von einem großen Teil der Politiker*innen völlig ignoriert wird, ob wohl es in der Bevölkerung – zu Recht – so viele Menschen umtreibt.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang sind auch im aktuellen Newsletter von Abgeordneten-Watch zu lesen und zwar unter:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-05-31/vw-lobbyist-aussenministerium

Wer jetzt meint, na-ja, das ist nicht so schlimm, wenn ein Beamter mal sieht wie es im praktischen Leben zugeht, hat vergessen, dass gerade die Lobbyisten der Autoindustrie erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben haben und noch betreiben, und dabei nicht das Wohl der Gesamtheit im Blick haben.

Die deutsche Breitband-Infrastruktur ist der Berliner Flughafen des Internets
Auf ein anderes Betätigungsfeld erfolgreicher Lobbyarbeit verweist dieser Tage Sascha Lobo im „Spiegel“ . Er beschreibt den verheerenden Einfluss der Telekom auf die Netzpolitik der verschiedenen Bundesregierungen seit 2013 und kommt zu dem Schluss: “Es gab nie eine Breitband-Strategie, es war immer Breitband-Fahren auf Sicht, unter Berücksichtigung der drittelstaatlichen Telekom, ohne ernsthaftes Interesse für die Zukunft. Was eine Digitalpolitik ergab, die alle Beteiligten in genau diesem Moment möglichst gut dastehen lassen sollte. Die vielen Versprechungen waren niemals ernst gemeint, sie waren ausschließlich – wirklich ausschließlich – Situationskosmetik. Das ist der Hauptgrund für fünfzehn Jahre Breitband-Versagen der Bundesregierungen. Die deutsche Breitband-Infrastruktur ist der Berliner Flughafen des Internets.
Einzelheiten hierzu unter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitband-ausbau-warum-ist-das-internet-in-deutschland-so-langsam-a-1211511.html

 

 

 

 

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