4. März 2024
von Klaus Neuvians
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BUND-Klimaklage: “Ampel duckt sich weiterhin weg”

Revision entbindet Bundesregierung nicht von sofortigen Klimaschutzmaßnahmen Was bisher geschah: Ende November 2023 hat das OVG Berlin-Brandenburg einer Klage des BUND und einer weiteren der DUH vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zum Erlass von Klimaschutz-Sofortprogrammen nach § 8 des Klimaschutzgesetzes … Weiterlesen

13. Februar 2024
von Klaus Neuvians
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Verbraucherzentrale Hamburg ( VzHH ) warnt vor untergeschobenen Energieverträgen

Neue Vertriebsmasche an der Haustür: „Gedeckelter Gaspreis“ ist eine Finte Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor einer neuen Masche, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher an der Haustür in Gasverträge gelockt werden. Derzeit häufen sich bei den Verbraucherschützern Beschwerden, weil sich Vertreter … Weiterlesen

8. Februar 2024
von Klaus Neuvians
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Stadt Dortmund hindert Staatsschutz-bekannten Bürger an der Ausreise zu rechtsextremer Veranstaltung

Stadt Dortmund grenzt die Reisefreiheit eines bekannten Vertreters der rechten Szene in Dortmund ein Wegen seiner geplanten Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest hat die Stadt Dortmund einen Staatsschutz-bekannten Dortmunder an der Ausreise nach Ungarn gehindert. Die erlassene Ordnungsverfügung … Weiterlesen

11. Januar 2024
von Klaus Neuvians
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Mehr Gleichstellung in der Stadtverwaltung bis 2028

Stadt Dortmund legt Gleichstellungsplan vor Wo steht die Stadt Dortmund derzeit in Sachen Gleichstellung, welches sind die nächsten Ziele? Der Gleichstellungsplan 2024 bis 2028 gibt einen Über- und Ausblick. Am 21. März soll er vom Rat beschlossen werden.

6. Dezember 2023
von Klaus Neuvians
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Ordnungsamt schreibt künftig „Knöllchen“

Auch Falschparken mit dem E-Scooter kann teuer werden E-Scooter sind inzwischen fester Bestandteil im Dortmunder Verkehrsmix. Nachdem die Stadt den E-Scooter-Verkehr schon Mitte 2022 erfolgreich reguliert hatte, steuert sie nun weiter nach. Gesetzesänderungen machen dies möglich. So wird das Ordnungsamt … Weiterlesen

1. Dezember 2023
von Klaus Neuvians
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Zum besseren Schutz vor Übergriffen

Kommunaler Ordnungsdienst setzt ab sofort Bodycams ein Um seine Außendienstkräfte noch besser vor Übergriffen zu schützen, setzt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Dortmund seit dem 29. November Bodycams ein – unter anderem in der Weihnachtsstadt.

13. Juni 2023
von Klaus Neuvians
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Flughafen Dortmund: Nachtflugbetrieb nicht zulässig

Bundesverwaltungsgericht verwirft Beschwerde gegen das OVG-Urteil Der Versuch des Flughafen-Chef Ludger van Bebber in Abstimmung mit seinem Hauptgesellschafter, die Dortmunder Stadtwerke, – hier in Person des Stadtwerkechefs Pehlke – sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Umsetzung des vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) … Weiterlesen

8. Januar 2023
von Klaus Neuvians
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Schöffenwahl 2023 – Ehrenamtliche RichterInnen gesucht

Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche RichterInnen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöffinnen und Schöffen. Nach ihrer Wahl haben sie … Weiterlesen

14. Juli 2022
von Klaus Neuvians
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BGH-Urteil zu dortmund.de

Stadt Dortmund darf Internetportal weiter betreiben Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute im Verfahren über das städtische Internetportal dortmund.de zwischen der Stadt  Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff seine Entscheidung getroffen. Der Verlag ist im Rahmen einer Klage im August 2017 … Weiterlesen

7. August 2021
von Klaus Neuvians
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Im Rückspiegel: Alte Erbhöfe von Recht und Gesetz – Eine Kolumne von Klaus Commer

Im Rückspiegel: Alte Erbhöfe von Recht und Gesetz Klaus Commer* Heraus aus dem Homeoffice, hinein in den Urlaub! Für viele Zeitgenossen ist nach langer Vorbeugung gegen Infekte jetzt die Zeit erfrischender Nachsorge angebrochen. Endlich finden wir Zeit in den Schätzen … Weiterlesen

7. Juli 2021
von Klaus Neuvians
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Fünf weitere Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz

Deutsche Umwelthilfe (DUH) und BeschwerdeführerInnen fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügen Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf neue Klimaklagen auf Länderebene eingereicht. Dies hat die DUH in … Weiterlesen

11. Dezember 2020
von Franz-Josef Fedrau Peter Kaufhold
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Letzte Sitzung der Bezirksvertretung Mengede 2020

Einer bunter Themenmix mit Schwieringhauser Brücke, “Dicken Dören” und Finanzspritzen Am Mittwoch (09.12.2020) fand die letzte Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Mengede statt und wegen der Corona Einschränkungen erneut im Saalbau Mengede. Da die Tagesordnung über sechzig Punkte umfasste, konnte … Weiterlesen

20. Dezember 2019
von Monika Zybon-Biermann
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Wo die Rakete zum Brandstifter werden kann

Gesetz legt fest: Feuerwerk nicht überall erlaubt Der Jahreswechsel steht bevor. Dazu gehört für die meisten eine fröhliche Silvesterparty mit Wein, Sekt und dem Feuerwerk um Mitternacht. Die Freude daran wird nicht von allen geteilt. Ein Grund ist, das dabei … Weiterlesen

17. Dezember 2018
von Klaus Neuvians
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Zahl des Tages: 300.000

Bußgeld wegen unerlaubter Werbung Für VerbraucherInnen sind sie meist ausgesprochen ärgerlich: Werbeanrufe, bei denen neue Verträge angeboten werden oder sonst etwas. Besonders ärgerlich, wenn das werbende Unternehmen von der unzulässigen Rufnummerunterdrückung Gebrauch gemacht hat.