18. Mai 2020
von Klaus Neuvians
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Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme

Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”: “Finanzminister Olaf Scholz trennt finanzpolitisch einen ‘Gordischen Knoten*” Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme und zur Tilgung  der Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis “Für die Würde … Weiterlesen

17. Mai 2020
von Klaus Neuvians
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Was wir in diesen Tagen lernen

Die Stunde der Lobbyisten In unserem Land gibt es derzeit zwei Strategien, wie es nach der Coronakrise in wirtschaftlicher Hinsicht weitergehen soll. Die eine geht davon aus, dass zunächst alle Folgen des Coronavirus abgearbeitet sein müssen, bevor Zukunftsfragen wie der„Klimawandel“ … Weiterlesen

16. Mai 2020
von Klaus Neuvians
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Pandemie – Demokratie?

Pandemie – Demokratie? Von Peter Grohmann In Zeiten des Notstandes verschärfen sich gesellschaftliche Ausgrenzungen. Es ist daher gut, auf all jene aufmerksam zu machen, die in den Notstandsprogrammen keine Berücksichtigung finden. Das Krisenmanagement spielt sich nahezu ausschließlich im nationalen Rahmen … Weiterlesen