Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Dortmund
Den beigefügten Offenen Brief haben Dortmunder Umweltverbände und Initiativen gestern an den Oberbürgermeister Ullrich Sierau und die Ratsfraktionen gesandt. MENGEDE:InTakt! hat sich bereits mehrfach mit dem Hambacher Wald befasst und die nicht nachvollziehbare Eile der Landesregierung und des RWE-Konzerns bei der derzeitigen Räumung des Hambacher Waldes kritisiert.
Für die bundesweite Großdemonstration „Wald retten, Kohle stoppen!“ am 6. Oktober 2018 in den Hambacher Wald setzt der BUND Dortmund Busse ein. Start ist um 9:15 Uhr am Busbahnhof am Hauptbahnhof. Rückkehr ist gegen 18.00 Uhr geplant. Kostenbeitrag: 15 Euro pro Person. Anmeldungen per Mail: BUNDteam@bund-dortmund.de .Weitere Informationen: www.bund-dortmund.de
An den
Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Herrn Ullrich Sierau
An die Ratsfraktionen von
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten und FDP & Bürgerliste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
mit Empörung verfolgen wir die Geschehnisse im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir sind fassungslos über die Rücksichtslosigkeit, mit der RWE im Hambacher Wald seine Interessen verfolgt. Wir trauern um den jungen Journalisten, der durch einen Unfall im Hambacher Wald ums Leben gekommen ist. Wir stehen voll hinter dem gewaltlosen Widerstand der Waldbesetzer*innen.
Derzeit wird erneut deutlich: Die Geschäftsinteressen der RWE sind mit dem Pariser Klimaschutzabkommen unvereinbar. Daher kann die Energiewende, die für den Klimaschutz erforderlich ist, nur gegen und nicht mit RWE durchgesetzt werden.
Zurzeit verhandelt eine Kommission, die Vorschläge für einen geordneten und sozialverträglichen Kohleausstieg erarbeiten soll. RWE ist offenbar nicht einmal bereit, die Ergebnisse abzuwarten. Ab Mitte Oktober soll der größte Teil des Rests vom Hambacher Wald gerodet werden. Damit gefährdet RWE offenbar mutwillig die Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit in dieser Kommission. Dieser Wald ist ein besonders schützenswertes Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Gebiet.
Wir sind uns mit vielen Expert*innen darin einig, dass die Braunkohle, die in mehreren hundert Metern Tiefe unter dem Hambacher Wald ruht, für eine sichere Stromversorgung nicht gebraucht wird. Die Exploration dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen von RWE und ihren Verbündeten.
Zu diesen Verbündeten zählt leider auch die Stadt Dortmund mit ihrem Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit. Diese haben bisher die Interessen von RWE vertreten und die Forderung weiter Teile der Zivilgesellschaft und der Opposition im Rat ignoriert.
Wir fordern Sie deshalb auf:
1. Sorgen Sie offensiv und umgehend für ein Moratorium, um die geplanten Rodungen des Hambacher Waldes zu stoppen.
2. Sorgen Sie dafür, dass die RWE-Aktien, die sich im Besitz von DSW21 und der Stadt Dortmund befinden, verkauft werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass DSW21 bzw. die Kommune versucht, von den schmutzigen Geschäften von RWE zu profitieren.
3. Sorgen Sie dafür, dass der Dortmunder Energieversorger DEW21 seine Verbindung mit RWE beendet und damit zu einem rein kommunalen Unternehmen wird.
Hintergründe:
1. Es ist für uns nicht zu akzeptieren, dass die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) mit 23,6 Millionen RWE-Aktien der größte kommunale Einzelaktionär von RWE ist. Der Erlös aus dem Aktienverkauf könnte dazu eingesetzt werden, den Ausstieg aus der Beteiligung von RWE an DEW21 zu finanzieren. RWE ist mit seinen Braunkohlekraftwerken der größte europäische CO2-Emittent.
2. Seit Anfang 2015 befindet sich der Dortmunder Energieversorger DEW21 zu knapp 40 % im Eigentum von RWE. Dabei ist vertraglich festgelegt, dass RWE unabhängig vom Geschäftsergebnis eine Garantiedividende von mindestens 11,5 Mio. Euro erhält. Die RWE-Beteiligung ist 2016 lautlos auf Innogy übertragen worden. Nach den Plänen von RWE und E.ON zur Zerschlagung von Innogy soll dieser Anteil bis Ende 2019 an E.ON übergegangen sein. Dies muss verhindert werden!Der Wechsel des Vertragspartners macht es möglich, den Gesellschaftervertrag bezüglich DEW21 zu kündigen. Dies wurde auch von Herrn Pehlke, dem Chef von DSW21 verschiedentlich bestätigt.
Wir fordern die Bürger*innen der Stadt Dortmund auf, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln, der keinen Kohlestrom wie die DEW21 produziert oder verbreitet.
Dortmund, 24.9.2018
BUND-Kreisgruppe Dortmund (Thomas Quittek)
NaturFreunde DO-Kreuzviertel (Olaf Greve)
Bündnis DEW Kommunal (Eckhard Althaus)
Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund (Stephanie Wetzold-Schubert)
Greenpeace Dortmund (Joachim Hermes)
Attac Dortmund (Till Strucksberg)
IPPNW Dortmund (Inge Zeller)
Solidarische Landwirtschaft Dortmund (Andreas Ventker)