In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Rat am 1. Oktober zwei klare Linien gezogen: Trotz Haushaltssperre bleiben wichtige soziale Angebote in Dortmund erhalten. Gleichzeitig investiert die Stadt kräftig in Schulen, sichere Schulwege und gute Orte für Kinder und Jugendliche. Für die SPD-Fraktion gehört beides zusammen.

Überbrückung gibt 21 Projekten Planungssicherheit

Der Rat hat auf Antrag von SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz eine Überbrückungsfinanzierung für 21 Projekte beschlossen. Hintergrund ist die Haushaltssperre, die Stadtkämmerer Thorsten Bunte ab dem 1. Oktober angeordnet hat. Hinzu kommt: Die Förderbescheide vieler Projekte gelten nur bis Ende des Jahres, der neue Haushalt wird aber erst im kommenden Jahr beschlossen. Ohne Ratsbeschluss hätten viele Träger deshalb Mitarbeitende und Räume kündigen müssen.

Zu den gesicherten Angeboten gehören unter anderem das Frauenhaus Dortmund, die Aidshilfe, SLADO, das Trauerzentrum Möwe und das Dortmunder Bewegungsmodell. Das sind Strukturen, die über Jahre gewachsen sind. Einmal zerschlagen, lassen sie sich kaum wieder aufbauen.

Die Überbrückung ist solide gegenfinanziert. Beendet wird das am schlechtesten abgerufene Förderprogramm zum Hochwasserschutz. Andere Programme werden lediglich budgetär gekürzt.

CDU und FDP warfen den antragstellenden Fraktionen vor, Haushaltsberatungen vorwegzunehmen. Fabian Erstfeld wies das für die SPD-Fraktion zurück: In derselben Sitzung habe der Rat auch die Umgestaltung von Schulhöfen, Lichtsignalanlagen und Personal für den Radschnellweg RS1 beschlossen. Nach der Logik der CDU hätte man auch das vertagen müssen.

Klar ist: Die eigentlichen Abwägungen zwischen „Kinder, Jugend, Familie, soziale Themen“ gehören in die regulären Haushaltsberatungen. Bis dahin brauchen die Träger aber Verlässlichkeit. Genau die hat der Rat jetzt geschaffen.

Sofortpaket schafft neue Schulplätze

Mit dem Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ reagiert Dortmund auf den steigenden Bedarf an Schulplätzen. Für die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind rund 285 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit bereits eingeleiteten Vorhaben umfasst das Paket rund 415 Millionen Euro.

Konkret entstehen in Brackel ein neues städtisches Gymnasium und eine Sporthalle. In Eving ist eine neue Gesamtschule geplant. Die Gesamtschule in Hacheney wird erweitert und verlagert.

Damit schon zum Schuljahr 2027/28 mehr Plätze zur Verfügung stehen, gehen zunächst Übergangsstandorte in Wambel und Derne an den Start. Die schulrechtlichen Beschlüsse für Brackel und Hacheney fielen einstimmig, die Gesamtschule in Eving wurde mit wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Grüne Schulhöfe und sichere Schulwege

Schule ist mehr als das Klassenzimmer. Der Rat hat einstimmig die Neugestaltung des Schulhofs am Max-Planck-Gymnasium und die Finanzierung der Außenanlagen der Geschwister-Scholl-Gesamtschule beschlossen. Geplant sind mehr Grün, Schatten, Spiel- und Bewegungsflächen sowie entsiegelte Bereiche. Für insgesamt drei Schulhöfe sind rund 3,1 Millionen Euro vorgesehen.

Auch der Weg zur Schule wird sicherer: Auf der Evinger Straße gilt im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Externberg künftig montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr Tempo 30. Davon profitieren die Kinder der Elisabeth-Grundschule und der Hauptschule am Externberg.

Sicherheit im Quartier stärken

Mit dem Konzept „Sicheres Leben für Alle in Dortmund – Sicherheit im Quartier stärken“ setzt der Rat bei den Menschen vor Ort an. Die Bezirksvertretungen benennen Orte, an denen sich Menschen vor allem bei Dunkelheit unsicher fühlen. Diese Hinweise werden mit weiteren Daten zur Sicherheitslage in den Stadtbezirken zusammengeführt. So fließt das Wissen aus den Stadtteilen direkt in die Sicherheitsarbeit der Stadt ein.

Perspektive für KITZ.do und moderner Sport

Das Kinder- und Jugendtechnologiezentrum KITZ.do soll langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Rund 13.000 Kinder, Jugendliche und pädagogische Fachkräfte nutzen das außerschulische Lernlabor jedes Jahr. Weil KITZ.do Ende 2027 seine Räume im B1-Gebäude am Rheinlanddamm verlassen muss, erarbeitet die Verwaltung nun ein Zukunftskonzept. Der Rat stimmte einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig stellte der Rat zusätzliche Mittel für die Sportanlage Schützenstraße bereit. Aus dem Tennenplatz wird ein Kunstrasenplatz, außerdem werden Flutlicht, Wege und Entwässerung erneuert. Von den Mehrkosten in Höhe von 865.000 Euro übernimmt der Bund 742.500 Euro. Die Fertigstellung ist für Juli 2027 geplant.

Ausblick

Die nächste große Aufgabe sind die Haushaltsberatungen. Dort wird die SPD-Fraktion sich weiter für eine Stadt einsetzen, die solide wirtschaftet und dabei den sozialen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verliert. Die Beschlüsse dieser Sitzung zeigen, dass beides möglich ist.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz

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