BUND kritisiert „Teurer-Strom-Gesetze“ aus dem Hause Reiche
Zu den bekannt gewordenen Referentenentwürfen zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (Strom VKG) sowie dem Netzpaket, erklärt Julius Neu, Experte für Energie- und Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betreibt eine absurde Energiepolitik inmitten der Energiekrise. Einerseits sollen der Ausbau von sauberen und günstigen erneuerbaren Energien abgewürgt und andererseits Milliarden Subventionen in teure und klimaschädliche Gaskraftwerke gesteckt werden. Damit plant Reiche zwei ‚Teurer-Strom-Gesetze‘ ausgerechnet in Zeiten, in denen Elektrifizierung den Weg aus der Krise weisen muss. Die Koalition muss dringend umsteuern und die energiepolitische Geisterfahrt von Katherina Reiche stoppen.
Der Plan, dass Netzbetreiber Erneuerbare in sogenannte Engpassgebiete nur noch anschließen können, wenn auf Vergütung verzichtet wird, bedeutet faktisch das Aus für viele neue Wind- und Solarparks. Damit wird das Ausbautempo der Erneuerbaren an den zu langsamen Netzausbau gekoppelt statt umgekehrt, obwohl diese nachweislich den Strompreis senken.
Wie von EnBW und RWE gewünscht, werden die Kriterien für die geplanten Kapazitätsausschreibungen so unfair gesetzt, dass Batteriespeicher keine Chance haben und fast ausschließlich Gaskraftwerke zum Zuge kommen. Die dieses Jahr geplanten neun Gigawatt sind dabei erst der Anfang, weitere Subventionsrunden für 2027 und 2029 sind schon geplant. Bis zu 35 Gigawatt allein bis 2035 stehen aktuell im Raum. Durch einen Kapazitätsmarkt soll noch mehr angereizt werden. Über die zusätzlichen Kosten beim Strompreis für Verbraucher*innen lässt Reiches Ministerium die Öffentlichkeit weiter im Unklaren.“
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