Über Transparenz- und Lobbyregeln
Lobbyregister
Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat bei allem Elend auch etwas Gutes. Sie bringt Schwung in eine Debatte, der sich bisher CDU/CSU und Teile der SPD hartnäckig verweigert haben: Was dürfen LobbyistInnen und was sollte verboten werden.
Ein seit Jahren geforderter Lösungsansatz wäre ein verpflichtendes Lobbyregister. Damit wäre es zumindest nicht mehr so einfach wie heute, mögliche Interessenkonflikte zu verheimlichen.
Der Fall Amthor hat Bewegung in die CDU/CSU gebracht. Doch Vorsicht: Den Absichtserklärungen des CDU-Generalsekretärs müssen jetzt erst mal Taten folgen. Es wäre nicht das erste Mal, wenn nach vollmundigen Erklärungen am Ende lediglich ein weitgehend wirkungsloses Gesetz herauskäme.
Transparenz und Glaubwürdigkeit
Im Zusammenhang mit 1500 Corona-Neuinfektionen in seinem Schlachtbetrieb ist der Name Tönnies in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geraten. Der damit zusammenhängende Rücktritt vom Vorsitz im Aufsichtsrat bei Schalke 04 war eine logische Konsequenz.
Weniger bekannt ist, dass Tönnis einer der Großspender der CDU gewesen ist. Der Konzern sowie Inhaber Clemens Tönnies haben der Partei in den vergangenen Jahren insgesamt rund 175.000 Euro überwiesen. Man wird sich fragen dürfen, ob die Zahlungen etwas zu tun haben mit der Tatsache, dass der Betrieb erst jetzt mit Hinweis auf die 1500 Coronainfizierten MitarbeiterInnen geschlossen wurde.
Auch in anderem Zusammenhang ist der Fleischkonzern Tönnies in die Schlagzeilen geraten. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) zwischen März und Mai diesen Jahres als Berater für das Unternehmen gearbeitet und soll dafür eine monatliche Pauschale von 10.000 Euro kassiert haben, dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.
10.000 Euro sind viel Geld, vor allem wenn man/frau sich diesen Betrag durch der eigenen Hände Arbeit verdienen muss. Nicht so für Sigmar Gabriel, SPD-Mitglied, Ex-Vorsitzender der Partei und dreifacher Bundesminister. Für ihn sind das Peanuts.
Das wird er sich von Gerhard Schröder abgeguckt haben, ebenfalls SPD-Miglied, Vorsitzender der Partei und Ex-Bundeskanzler, der direkt nach seiner Amtszeit ebenfalls für Wirtschaftsunternehmen beratend tätig wurde – pikanterweise für den Aufsichtsrat russischer Gaskonzerne.
Solidarität war mal ein Markenzeichen der SPD. Es müssen sich doch viele Mitglieder der Partei auf den Arm genommen fühlen, wenn das ehemalige Führungspersonal keine Skrupel hat, alles das zu tun, was gesetzlich nicht ausdrücklich verboten ist.
Statt Klimaschutz Geschenke für Kohle- und Gaslobby
Das Ergebnis „exzellenter“ Lobbyarbeit: Ohne Rücksicht auf den klima- und gesellschaftspolitisch tragfähigen Kompromiss der Kohlekommission erhalten die Kohlekonzerne großzügige Entschädigungen und dürfen ihre Kohlekraftwerke trotzdem bis ins Jahr 2038 weiterbetreiben. Von 2020 bis 2040 entstehen so 134 Millionen Tonnen CO2 mehr, als im Klimaschutzgesetz vorgesehen, und damit wird auch das 1,5 Grad-Klimaziel nicht zu erreichen sein.
“Damit schiebt die Bundesregierung die Abschalttermine für Kohlekraftwerke so weit wie möglich nach hinten, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und macht den Kohlekonzernen unverdiente Geldgeschenke. Wir kämpfen weiter für einen Kurswechsel und klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Einhaltung unserer Klimaziele“, erklärt die Deutsche Umwelthilfe.
Und zum Schluss zwei Zitate von der Umweltaktivistin Luisa Neugebauer