23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.11.23

LogPoint Ruhr: Baubeginn im kommenden Frühjahr

Foto: Silvia Rzadkowski

Alle Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede, die sich auf eine entspannende letzte Sitzung des  Jahres 2023 eingestellt hatten, wurden durch eine „pickepacke“ volle Tagesordnung noch einmal richtig gefordert. Neben dem üblichen Entscheidungs-Procedere, das vom Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann mit der von ihm gewohnten Routine abgewickelt wurde, standen im Mittelpunkt der Diskussion gleich 10 formulierte Eingaben des für sich und im Namen aller betroffenen AnwohnerInnen des ehemaligen Knepper-Geländes handelnden Antragstellers Jörg Sandmeier. Deren damit verbundene Hoffnungen, auch während und nach der Erschließung des 60 Hektar großen Gewerbegebiets eine akzeptable Nachbarschaft zu erhalten, blieben auch weiterhin ungewiss.

Der erwartbare Einwand der auf die formale Rechtsgültigkeit verantwortlichen Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Mengede, Antje Klein, verhinderte Kunstmanns pragmatischen Versuch, alle 10 Anträge en bloc abzuhandeln.

Also kämpfte man sich tapfer durch die zahlreichen Vorlagen, wenngleich auch mehr als der Hälfte der Anträge nach allgemeiner Zustimmung im Plenum die Entscheidung „Weiterleiten“ beschieden wurde. Weiterleiten heißt „Nicht zuständig aber akzeptabel“ und so reifte bei den Zuhörenden die Erkenntnis, dass sich auch hier einmal mehr zwei Begriffe verhaken, die beide mit dem aus dem Griechischen nachgestellten Wortbildungselement „-kratie“ (kratos = Herrschaft) enden.
Die beiden Wortanfänge, Sie liebe Leserinnen und Leser werden es sicher schon erahnen, lauten „Demo“ und „Büro“. Erschwerend kommt noch hinzu, dass mit Dortmund und Castrop-Rauxel (beide natürlich mit eigenen Bebauungsplänen) immer gleich zwei Kommunen überzeugt werden müssen, neutral zu handeln. 

Nicht einfach, die sicherlich notwendige Bürokratie mit wenig Umwegen so zu gestalten, dass nach ihren Regeln demokratische Prozesse zum Wohle aller Betroffenen abgewickelt werden.

Brauchbare und von Jörg Sandmeier und von seinen der BV-Sitzung zuhörenden Nachbarn akzeptierte Modifikationen kamen von Jürgen Utecht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte sich akribisch und umfassend mit den aufgeworfenen Anträgen befasst. So zum Beispiel sein Vorschlag, statt der beantragten Anlegung eines Bürgersteigs zum derzeitigen Standort, die Bushaltestelle „Am Kreuzloh“ in der Oestricher Straße um ca. 100 Meter in Richtung Kreuzloh-Siedlung zu verlegen. 

Mit „Nicht weiterleiten“ wurden die Anträge beschieden, die entweder nicht den Vorgaben des Bebauungsplans entsprachen oder als Eingriffe in die erwartbare wirtschaftliche Nutzung der Logistik- und Gewerbefläche zu werten wären (Beispiele: Zeitliche Begrenzung des Lärms auf Werktagszeiten, Verzicht auf Warntöne bei Rangierfahrten oder die Einrichtung von LKW-Parkplätzen mit Sanitäranlagen in der Nähe der Kreuzloh-Siedlung).

Eine Chance, viele der Anwohnersorgen an die für die nun zuständigen Entscheidungsverantwortlichen der beiden Nachbarstädte weiterzuleiten, wäre ein bereits stattgefundener Infoabend der für die Planung zuständigen Industrieimmobilienfirma SEGRO gewesen. Sie wurde vertan. Vertreter beider Städte waren nicht eingeladen worden.

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