Straßenausbaubeiträge abgeschafft:
Land erstattet der Stadt Dortmund fast 900.000 Euro

Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, wird seit 2022 nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn Straßen saniert oder erneuert werden. Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürgerinnen und Bürger spürbar – und wird vom Land vollständig kompensiert. Die Kommunen haben bislang mehr als 213 Millionen Euro für seit 2018 angestoßene Maßnahmen erstattet bekommen.Dazu erklärt die Dortmunder CDU-Landtagsabgeordnete Ina Brandes:
„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer spürbar und gibt den Kommunen Planungssicherheit. Für viele Menschen ging es um mehrere Tausend Euro – das ist jetzt endgültig vom Tisch. Allein in Dortmund hat das Land der Stadt 893.577,38 Euro erstattet und damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlastet.“

Schritt für Schritt zur vollständigen Abschaffung:

• 2020 reformierte die Landesregierung das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz. Das Land übernahm zunächst 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge.
• 2022 folgte der nächste Schritt: Das Land übernahm 100 Prozent der Beiträge, auch rückwirkend für diejenigen, die zuvor noch selbst zahlen mussten.
• 2024 setzte die Landesregierung den Schlusspunkt: Ein gesetzliches Verbot, überhaupt noch Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu erheben.

Die Kommunen erhalten die Kosten jetzt vollständig vom Land. Anwohnerinnen und Anwohner werden damit maximal entlastet – und Städte und Gemeinden haben keinen finanziellen Nachteil. Bisher sind rund 3.200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen, mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt.