Offener Brief zum geplanten „Netzpaket“ an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Reiche,

mit großer Sorge verfolgen wir – fünf Bürgerenergiegenossenschaften aus NRW – die jüngst bekannt gewordenen Pläne Ihres Hauses zum sogenannten „Netzpaket“. Die vorgesehenen Maßnahmen würden die dezentrale Energiewende in Bürgerhand massiv schwächen und den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien erheblich behindern.Wir sehen in den Plänen Ihres Hauses die Gefahr einer Zubaublockade für erneuerbare Erzeugungskapazitäten. Besonders kritisch bewerten wir die geplante Infragestellung von Entschädigungen bei Abregelungen und die damit einhergehende Investitionsunsicherheit. Das geplante Netzpaket geht vor allem zulasten der dezentralen erneuerbaren Energieprojekte.
Der Entwurf sieht vor, dass bei mehr als drei Prozent Abregelungsquote ganze Regionen als „kapazitätslimitiert“ eingestuft würden – mit dem Ergebnis, dass neue Anlagen bis zu zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Dies würde Investitionen massiv behindern und jegliche Refinanzierung gefährden. Wir sehen darin ein sofortiges Absterben der Energiewende in Bürgerhand.

Die dezentrale Energiewende braucht faire Netzzugänge statt struktureller Benachteiligung.

Für Bürgerenergiegesellschaften, mittelständische Akteure und Kommunen sind Planungs- und Investitionssicherheit essenziell. Das geplante Paket jedoch untergräbt den bisherigen Anschluss- und Einspeisevorrang für Erneuerbare – ein Fundament erfolgreicher Energiewendepolitik seit zwei Jahrzehnten.Das Netzpaket löst das eigentliche Problem – den schleppenden Netzausbau und unzureichend digitalisierte Netzanschlussprozesse – nicht, sondern setzt am völlig falschen Hebel an: bei der Begrenzung der erneuerbaren Stromerzeugung.Bürgerenergieprojekte sind ein Rückgrat der Energiewende: Sie stärken regionale Wertschöpfung, erhöhen gesellschaftliche Akzeptanz und ermöglichen echte Teilhabe. Genau diese Akteure aber wären von den geplanten Regelungen besonders betroffen – u. a. durch:

• unsichere Investitionsbedingungen,
• weitere Verzögerungen beim Ausbau,
• zusätzliche finanzielle Risiken durch Baukostenzuschüsse,
• und die Gefahr, dass Netzbetreiber eigenständig Prioritäten bei Netzanschlüssen setzen können.

Damit droht eine Entwicklung, die dezentrale Akteure nicht stärken, sondern strukturell benachteiligen würde – entgegen den energiepolitischen Zielen der letzten Jahre. Notwendig sind Ausbau und Modernisierung statt Regulierungshindernisse. Wir Energiegenossenschaften betonen übereinstimmend, dass die Energiewende einen schnellen Netzausbau, mehr Netzflexibilität, bessere digitale Prozesse und eine Synchronisierung von Erzeugungs- und Netzausbau benötigt – nicht zusätzliche Hürden für erneuerbare Projekte. Eine Energiegewinnung mit regionalen Partnern kann lokale Netze unterstützen ohne zwingend auf den Ausbau des Stromnetzes zum Import überregionaler Energie angewiesen zu sein und somit das Stromnetz zu entlasten.

Statt eines „Bremsmanövers“ braucht es daher echte Lösungen:
• beschleunigte Netzplanung und -genehmigung,
• Modernisierung und Digitalisierung der Netzanschlüsse,
• Flexibilisierung und Mehrfachnutzung bestehender Netzanschlüsse,
• echte Transparenz über Kapazitäten und Netzplanung,
• faire Rahmenbedingungen für Bürgerenergie.

Unsere Forderungen:
Wir appellieren eindringlich an Sie, das geplante Netzpaket grundlegend zu überarbeiten und den Fokus auf eine starke, dezentrale und bürgernahe Energiewende zu legen. Diese erfordert verlässliche Investitionsrahmen, faire Netzzugangsbedingungen und die konsequente Modernisierung der Netzinfrastruktur – nicht zusätzliche Belastungen für diejenigen, die die Energiewende vor Ort tragen.

Wir fordern Sie daher auf,
• den Entwurf zurückzuziehen oder substanziell zu überarbeiten,
• den Vorrang erneuerbarer Energien bei Netzanschluss und Einspeisung beizubehalten,
• Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende zu stärken,
• und gemeinsam mit Verbänden, Kommunen und Energiegenossenschaften an einem realistischen, konstruktiven Netzmodernisierungspaket zu arbeiten.Für ein zukunftsfähiges, klimaneutrales und demokratisches Energiesystem braucht es Mut zur Dezentralität und vertrauenswürdige Rahmenbedingungen – keine strukturellen Hürden.

Mit freundlichen Grüßen

BürgerEnergie Dortmund eG
Bürgerenergie LippeKraft eG
BürgerEnergieGenossenschaft eG
BürgerEnergieGenossenschaft Lünen eG
Gemeinschaftsenergie Castrop-Rauxel eG
Dr. Thomas Tschiesche (privat)
fairPla.net eG