Seit gut zwei Jahren existiert der städtische Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“, und er hat bereits sichtbare und spürbare Erfolge erzielt: Drogenabhängige nutzen mehr und mehr den Konsumraum am Grafenhof anstatt den öffentlichen Raum, um dort zu konsumieren. Wartezeiten überbrücken sie auf dem dafür vorgesehenen Freigelände am Grafenhof, den die Stadt im Februar eingerichtet hat.
Spürbare Entlastung durch Freifläche am Grafenhof
Etwa 20 bis 30, in Spitzenzeiten bis zu 40 schwerstkranke Drogenabhängige halten sich dort regelmäßig gleichzeitig auf, um nach dem Konsum zur Ruhe zu kommen, Kontakte zu pflegen oder um auf einen freien Platz im Drogenkonsumraum zu warten. Zwei Security-Mitarbeiter*innen lotsen die suchtkranken Menschen auf die Fläche und sorgen dafür, dass die Regeln eingehalten werden. Auf der Freifläche sind sie für Sozialarbeiter*innen sehr gut ansprechbar. Alle drei Wochen tauschen sich die beteiligten Akteure aus: Gesundheitsamt, Polizei, Ordnungsamt, Sicherheitsdienst und das Hilfesystem. Rückmeldungen der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden fließen ebenfalls ein.
Der Konsum in der Öffentlichkeit hat sich dadurch merklich reduziert – und damit auch die Belastungen für Anwohner*innen, Handel und City-Besucher*innen.
Ergänzender Konsumraum an der Rheinischen Straße
Eine Herausforderung ist jedoch geblieben: Der Konsumraum ist nach wie vor stark ausgelastet. Das führt zu verlängerten Wartezeiten und erschwert die Sozialarbeit. Die vom Rat der Stadt beauftragte Suche nach einem zweiten, City-nahen Standort für einen Konsumraum läuft, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher schlägt der Sonderstab nun eine Zwischenlösung zur Entlastung vor: Bis der zweite Hauptstandort für den Drogenkonsumraum gefunden ist, soll übergangsweise ein Ladenlokal an der Rheinischen Straße 111 die Lage entspannen.
Hinter der Adresse verbirgt sich eine ehemalige Eckkneipe im Erdgeschoss mit direkt angrenzender Außenfläche. Das Haus liegt am westlichen Ende der Dorstfelder Brücke, nördlich der Rheinischen Straße, und gehört der Stadt. Die dazugehörige, bislang ungenutzte Grünfläche eignet sich als Aufenthaltsfläche. Betreiberin des temporären Ergänzungsstandortes soll die aidshilfe Dortmund werden, die auch den Drogenkonsumraum am Grafenhof betreibt.
Die nächsten Schritte: Am 3. Juli bekommt der Rat der Stadt das Konzept zur Kenntnis. Parallel erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung im Quartier und bereitet die erforderlichen baulichen Veränderungen der Immobilie und der gegenüberliegenden Freifläche vor. Ab frühestens Oktober 2025 könnte der Betrieb an der Rheinischen Straße starten.
Neue Ordnungsverfügung
Stark zugenommen haben indes die Beschwerden über „aggressives Betteln“ in der Innenstadt. Darunter versteht man ein gegenüber Passant*innen aufdringliches, teils bedrohliches Verhalten. In den vergangenen zehn Wochen hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in der City 408 solcher Vorfälle registriert, darunter etwa die Hälfte auf dem Westenhellweg. Die Einsatzkräfte beobachten, dass aggressives Betteln vor allem während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und der Fläche am Grafenhof vorkommt. Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und Platzverweise zeigen bei einem kleinen, aber hartnäckigen Personenkreis kaum Wirkung. Daher wird der KOD künftig gegenüber besonders auffälligen und wiederholt in Erscheinung tretenden Personen eine Ordnungsverfügung erlassen.
Unabhängig von dem Bußgeld sieht diese Verfügung für jeden künftigen Fall der Missachtung ein Zwangsgeld von 250 Euro vor. Die Ordnungsverfügung gilt täglich von 10 bis 20 Uhr – entsprechend den Ladenöffnungszeiten in der City – und bezieht sich auf einen räumlich abgegrenzten Bereich. Wenn das Zwangsgeld nicht bezahlt wird, kann das Ordnungsamt eine Ersatzzwangshaft beantragen. Die Stadt möchte so die öffentliche Ordnung stärken und das Sicherheitsgefühl aller Menschen in der City verbessern.
Polizei: Präsenzkonzeption und Messertrageverbot zeigen Erfolg
Seit Juli 2023 hat das Polizeipräsidium Dortmund auf Antrag zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeihundertschaft durch das Ministerium des Inneren NRW zugewiesen bekommen und dadurch den Kontrolldruck in der Dortmunder Innenstadt und Nordstadt deutlich erhöht. Diese Präsenzkonzeption beschreibt eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie, die eine verstärkte Präsenz uniformierter Polizeikräfte, aber auch den Einsatz ziviler Einsatzkräfte vorsieht. Die Einsätze finden täglich von Montag bis Samstag statt. Mit Einrichtung des Sonderstabes wurde dieses Konzept integriert.
Insgesamt hat die Polizei seitdem
- 43.558 Personalstunden in 586 Schwerpunkteinsätzen in das gemeinsame Sicherheitskonzept investiert,
- über 7.300 Platzverweise ausgesprochen,
- 664 freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt und davon
- 253 Haftbefehle vollstreckt,
- über 141.000 Euro Bargeld sichergestellt bzw. beschlagnahmt
- und zusätzlich 13.877 Gespräche mit den Bürger*innen geführt.
Darüber hinaus wurden bereits 16 Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen. Weitere sind in der Prüfung. Diese Verbote werden gegen eine Person ausgesprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen will. Der Person kann dann für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr.
Das Ziel ist die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen zu erhöhen und über den Kontrolldruck im öffentlichen Raum den Drogenkonsum von den Straßen und Plätzen weg, in die dafür angebotenen Einrichtungen der Stadt zu verlagern.
Polizei sprach 165 Messertrageverbote aus
Seit Mai 2024 hat das Polizeipräsidium Dortmund auch die Maßnahmen des Dortmunder Messertrageverbots in die Kontrollen integriert. Die Dortmunder Polizei hat damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt dem bundes- und landesweiten Trend Rechnung getragen, dass Konflikte immer häufiger mit Waffen und insbesondere mit Messern ausgetragen werden. In diesem Zusammenhang wurde ein bestimmter Personenkreis in den Fokus genommen: Straftäter, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die wiederholte Androhung des Einsatzes von Waffen und gefährlichen Gegenständen ausgeht. Mittlerweile wurden 165 Personen mit einem Trageverbot belegt. Bei den Kontrollen stellten die eingesetzten Kräfte bis jetzt insgesamt 35 Verstöße dagegen fest. In diesen Fällen wurde in einem ersten Schritt ein Zwangsgeld verhängt.
Noch wichtiger ist jedoch, dass bei 96 Personen mit einer Verbotsverfügung bei den Kontrollen kein Messer gefunden worden ist. Ein Indiz dafür, dass die Polizei Dortmund auf dem richtigen Weg ist.
Insgesamt gibt es Anhaltspunkte für sinkende Kriminalitätszahlen bei der Gewalt-, Straßen- und auch der Messerkriminalität.
Öffentliche Toiletten weiter ausbauen und verbessern
Der Sonderstab beschäftigt sich auch mit der Anzahl und Erreichbarkeit öffentlicher Toiletten in der City. Er initiierte eine Reihe von Maßnahmen, die der Rat der Stadt im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat.
Voraussichtlich im Herbst startet eine zweijährige Testphase: Ein kostenfrei nutzbarer, mit Personal besetzter Toilettenwagen soll für jeweils sechs Monate alternierend an vier Orten in der City aufgestellt werden. Eine Auswertung wird am Ende zeigen, wo das Angebot am besten angenommen wurde. Vorgesehen sind die Standorte Hansaplatz (süd-westliche Ecke), Nähe Westentor (vor Kampstraße 106), Platz von Leeds/nördlich der Reinoldikirche und Petrikirche (nördlich).
Weiterhin gibt es in der City, an der Betenstraße und am Ostenhellweg zwei barrierefreie Toilettenanlagen, die allerdings nur von wenigen Personen benutzt werden. Auch die Toilettenanlagen der DSW21 in den Stadtbahnanlagen Reinoldikirche und Kampstraße sind inzwischen wieder in Betrieb. Inzwischen bewährt haben sich die beiden mobilen Toilettenanlagen auf der Hohen Straße und am Max-Ophüls-Platz auf den Wegen zum Stadion. Sie werden an Heimspieltagen weiterhin aufgestellt und betreut.
Im Stadthaus soll eine sogenannte „Toilette für alle“ eingerichtet werden, die nicht nur barrierefrei, sondern auch für Menschen mit schweren und/oder mehrfachen Behinderungen geeignet ist. Der Baubeschluss hierfür wird derzeit vorbereitet.
Abstimmungen und Vorbereitungen laufen auch, um einen privaten Toilettenbetreiber dafür zu gewinnen, eine öffentlich zugängliche Toilette in einem zentral gelegenen Ladenlokal anzubieten. Die Stadt wird dafür Geld in die Hand nehmen müssen.
Nachdem die Toilettencontainer im Westpark aufgrund regelmäßiger, gravierender Beschädigungen geschlossen werden mussten, wurden dort nun drei mobile Toiletten aufgestellt und „eingehaust“, also baulich geschützt, um sie vor Vandalismus zu schützen.
Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“
Der Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ existiert seit Sommer 2023. Damit reagieren Stadt Dortmund und Polizei Dortmund gemeinsam auf die Verbreitung der Droge Crack, die für eine zunehmende Verwahrlosung der Drogenkonsumierenden sorgt, begleitet von einem aggressiven Auftreten in der Öffentlichkeit sowie verstärkter Bettelei.
Der Stab arbeitet in Arbeitsgruppen, um die vom Verwaltungsvorstand beschlossenen Ziele zu erreichen:
- Sucht vermeiden
- Suchthilfe weiterentwickeln
- Campieren reduzieren
- Belästigung bekämpfen
- Stadtraum verschönern
Das Ziel ist eine attraktive, saubere und sichere Stadt mit einer ansprechenden City, die allen Bürger*innen Aufenthaltsqualität bietet. Repressionen auf der einen Seite stehen dabei Präventions- und Hilfsangeboten gegenüber.