Wenn der Rat der Stadt dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 3. Juli zustimmt, erarbeitet die Verwaltung einen Antrag auf Teilnahme an dem Programm und beauftragt eine Wirtschaftsprüfung für den notwendigen Prüfbericht.
Wie soll die Entschuldung funktionieren?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land von den teilnehmenden Kommunen höchstens die Hälfte ihrer Liquiditätskredite übernimmt, die als übermäßig gelten. Dafür stellt das Land 30 Jahre lang jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung – insgesamt 7.500 Millionen Euro.
Im ersten Schritt übernimmt das Land anteilig maximal die Hälfte der Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro je Einwohner*in. Sollte eine Kommune auch nach dieser Mindestentschuldung noch übermäßige Liquiditätskredit-Verbindlichkeiten oberhalb von 1.500 Euro je Einwohner*in haben, übernimmt das Land diese ebenfalls (Spitzenentschuldung).
Was bedeutet das für Dortmund?
In welchem Umfang Dortmund von der anteiligen Entschuldung profitieren könnte, wird erst ermittelt, wenn das Antragsverfahren abgeschlossen ist. Nach ersten überschlägigen Berechnungen ergibt sich für die Stadt Dortmund eine mögliche Schuldübernahme durch das Land von mindestens 175 Millionen und maximal 530 Millionen Euro.
Eine geringere Kreditschuld bedeutet für die Kommune auch einen geringeren Zinsaufwand. Wie sich die Entschuldung längerfristig auf die Zinsen auswirkt, hängt vom Gesamtvolumen der übernommenen Kreditverbindlichkeiten ab. Wenn das derzeitige Zinsniveau für kommunale Liquiditätskredite von durchschnittlich ca. 3 Prozent hält, ist eine Entlastung von rund 3 Mio. Euro je 100 Mio. Euro Schuldübernahme realistisch. Das bedeutet für die Ergebnisrechnung eine Verbesserung zwischen rund 5,25 Mio. und 15,90 Mio. Euro.