Der Wahlausschuss hat am Freitag, 19. September, die Ergebnisse der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates und des Regionalverbandes Ruhr in Dortmund amtlich festgestellt. Wahlleiter Norbert Dahmen berichtete dem Gremium von vier Unregelmäßigkeiten am vergangenen Wahlsonntag.

Darum geht‘s:

• Brechtener Grundschule: Dort wurden versehentlich auch für die Wahl des Rates Stimmzettel aus dem benachbarten Wahlbezirk 12 ausgegeben. Das führte zu 307 ungültigen Stimmen bei der Ratswahl.
• Kita Speckestraße: Rund 50 Wähler*innen erhielten zu Beginn der Wahlhandlung keinen Stimmzettel für die Ratswahl. Das Kommunale Wahlbüro konnte nachträglich 30 Personen persönlich erreichen, 25 von ihnen gaben ihre Stimmen noch ab.
• Briefwahl im Wahlbezirk 37: Durch einen Verpackungsfehler beim Druckdienstleister wurden teilweise falsche Stimmzettel für die Ratswahl (Wahlbezirk 36 statt 37) verschickt. Betroffene Briefwähler*innen wurden informiert und erhielten neue Unterlagen. Insgesamt mussten 51 Stimmzettel für ungültig erklärt werden.
• Begegnungszentrum Mengede: Bei der Prüfung der Ergebnisse im Stimmbezirk 41105 fiel auf, dass die Stimmenzahlen für AfD und Die Linke bei der Ratswahl nicht zu den Ergebnissen der anderen Wahlarten passten. Da die beiden Parteien auf den Stimmzetteln direkt übereinander standen, lag der Verdacht eines Übertragungsfehlers nahe. Nach Einsicht in die Unterlagen bestätigte sich dies: Tatsächlich entfielen 69 Stimmen auf die AfD und 27 auf Die Linke. In der Wahlniederschrift waren diese Zahlen jedoch vertauscht eingetragen. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis entsprechend korrigiert.

Über die Gültigkeit der Kommunalwahlen entscheidet am Ende des Jahres der Wahlprüfungsausschuss nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates.