Was wir in diesen Tagen gelernt haben

Deutsche Bank – Volkswagen – Lobbyisten 

Manipulationen internationaler Bankkonzerne – die Deutsche Bank ist dabei
Wegen möglicher illegaler Preisabsprachen beim Handel mit Gold und weiteren Edelmetallen ermittelt die Schweizer Wettbewerbsbehörde gegen sieben internationale Bankkonzerne, darunter auch – wie könnte es anders sein – die Deutsche Bank.

Kein Skandal und keine Manipulation am Finanzmarkt in der jüngeren Vergangenheit, bei der die Deutsche Bank nicht beteiligt war. Erinnern Sie sich noch?

  • Kirch-Insolvenz
  • US-Hypothekenpapiere
  • Interbanken-Zinsen
  • Zins-Swap-Markt

Bei der Deutschen Bank herrscht illegales Handeln vor, angetrieben durch Gier, Selbstüberschätzung und Machtdenken. Durch diese Manipulationen haben Millionen von Opfern Ersparnisse verloren, zu hohe Zinsen gezahlt oder gar ihre Existenz verloren.

Ende Dezember 2014 hatte die Bank 3,2 Mrd. Euro an Rückstellungen für Rechtskosten gebildet, wie aus einer Präsentation der Deutschen Bank vom 29. Januar 2015 hervorgeht. Details zu den Reserven wurden nicht genannt. Über die vergangenen drei Jahre hat die Bank Prozesskosten in Höhe von rund 7,1 Mrd. Euro verbucht, so viel wie die Bilanzsumme einer Großsparkasse. Die Aktionäre mussten erfahren, dass Deutschlands größte Bank in rund 6000 Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist. 6.000 laufende Verfahren, das schafft keine Mafia-Organisation in Italien, und wenn sie noch so aktiv in ihrem kriminellen Umfeld ist. Schon erstaunlich, dass eine Bank mit derartig krimineller Energie überhaupt eine Lizenz besitzt und noch erstaunlicher, dass Sie noch Kunden hat.

Leider hinterfragen bislang nur wenige das Geschäftsmodell der Banken oder setzen sich kritisch mit der Machtposition des Finanzsystems auseinander. Too Big To Jail (Deutsch: zu groß für den Knast) wird von den herrschenden Wirtschaftsvertretern immer wieder gepredigt und nichts Wirksames dagegen unternommen.

Mengede:InTakt! wird auch zukünftig den Finger in die Wunden legen und Machenschaften von skrupellosen Finanzmagnaten unter dem Teppich hervorholen, unter dem sie gerne gehalten werden. Die Erkenntnisse daraus sollen unseren Lesern – so unsere Hoffnung – Hilfen zum eigenverantwortlichen wirtschaftlichen Handeln geben.(PK)

Volkswagen
Kulturwandel wurde bereits von den Verantwortlichen der Deutschen Bank angekündigt. Mehr allerdings auch nicht. Wie soll ein Wandel herbeigeführt werden, wenn die Verantwortlichen in den alten Strukturen verstrickt sind?
Auch bei VW wird ein Kulturwandel angekündigt. „Lächerlich“, meint dazu Peter Hickel, em. Professor der Uni Bremen und fährt fort:„Ein Wandel einer vorher nicht gehabten Kultur ist eigentlich nicht möglich.“

Für dumm verkaufen will die Verbraucher, wer versucht, den Betrug zu bagatellisieren. Ändern wird sich nur etwas, wenn die staatlichen Stellen, z. B. das Kraftfahrzeugbundesamt gegen die Einflüsterungen der Auto-Lobby behaupten können. Aber vermutlich ist es besser, diese Behörde („devote Dienststelle der Auto-Lobby“ so Umweltschützer) gleich aufzulösen und eine weisungsunabhängige neue Dienststelle zu schaffen. Amerika hat es uns in diesem Falle gezeigt, wie es gehen könnte.(K.N.)

Lobbyisten
Die Auto-Lobby übt seit Jahren erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsträger in Deutschland wie in der EU aus. Es ist wohl kein Zufall , dass der ehemalige VW-Chef Winterkorn und der Chef des Verbandes der Automobilindustrie Wissmann in der letzten Legislaturperiode Spitzenreiter waren, wenn es um einen Besuch im Kanzleramt ging. Auch Mercedes will da natürlich nicht nachstehen. Der augenblickliche Chef-Lobbyist von Mercedes, Eckart von Klaeden, war Staatsminister im Kanzleramt, und Sigmar Gabriel war während seiner Dienstzeit als SPD- Fraktionschef in Niedersachsen als Berater für VW tätig.

Der deutschen Autoindustrie gelingt es auf diesem Wege, eine Verschärfung der Abgastests zu verhindern, obwohl die Deutsche Umwelthilfe seit 2007 über fehlerhafte Abgastests hinweist. Zur Erinnerung: Stickoxyde und Feinstaub sind nachweislich gesundheitsschädlich und führen jährlich zu tausenden Todesfällen.
Wer angesichts dieser Zahlen an Schlamperei glaubt, der will die Fakten offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist nicht Schlamperei – was schon schlimm genug wäre – hier handelt es sich um ein strukturelleses Problem: Ein Ergebnis der personell engen Verflechtungen zwischen wirtschafltichem Interesse und politischer Macht.
In diese Schema fällt auch das Tempolimit. In fast allen Staaten gibt es ein Tempolimit auf Autobahnen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, und weltweit gibt es gerade mal knapp zwei Handvoll Staaten ohne generelle Tempolimit: Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia.

Die Auto-Lobby will es so und nimmt auch hier unzählige Tote in Kauf.

In der FAZ vom 26.9.2015 gibt es hierzu einen lesenwerten Beitrag eines Schweizer Journalisten, dessen Schwester mit deren 15-jähriger Tochter beim Unfall auf einer deutschen Autobahn ums Leben gekommen ist.(Thomas Gsella: Debatte um Tempolimit – Auf der Autobahn herrscht Krieg; www. faz.de) (K.N.)

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