ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DEN BUNDESWEHR EINSATZ IN SYRIEN

 Persönliche Erklärung von MdB Bülow

Persönliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordung des Bundestages zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses  zu dem Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.

Die Anschläge in Paris waren abscheulich und unser Mitgefühl und Solidarität gehören den Angehörigen und denen, die diesen Terror erleben mussten. Nichts kann den Terror und die Gewaltakte rechtfertigen, mit denen der sogenannte „Islamische Staat“, Boko Haram und andere extremistische Gruppen in immer mehr Regionen der Welt Menschen in Angst und Schrecken versetzen.

Genau diese Gruppen hätten wir schon längst viel entschlossener als bisher bekämpfen müssen. Auch militärische Mittel dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.
Frankreich ist unser wichtigster europäischer Partner. Wir müssen den Franzosen in diesem schweren Augenblick helfen und sie unterstützen. Ich bin aber der Auffassung, dass die Unterstützung mit einem militärischen Kampfeinsatz ein falsches Zeichen der Solidarität ist. Guten Freunden muss man auch sagen können, dass man glaubt, dass ihre Pläne in die falsche Richtung gehen.

Seit den Anschlägen in New York 2001 versuchen die USA und ihre Alliierten den Terror vor allem militärisch zu bekämpfen. Dieser Weg ist gescheitert. Der islamische Terror ist stärker denn je. Es herrscht zudem eine Doppelmoral, weil gleichzeitig extreme Regime und menschenverachtende Staaten wie Saudi Arabien unterstützt und weiterhin mit Waffen beliefert werden. Die westliche Welt hat durch ihr Vorgehen zur Destabilisierung und zur Radikalisierung beigetragen. Militärinterventionen haben die Zustände in einigen Regionen verschlimmert und viele Menschen in die Hände der Extremisten getrieben. Deshalb ist eine militärische Antwort auf die Terrorangriffe – vor allem aus der Luft – genau das, was die Terroristen wollen.

Wieder wollen wir konzeptlos und übereilt einen Einsatz starten, deren Ausmaß wir noch gar nicht abschätzen können. Auch gibt es keine Exitstrategie. Wenn man sich dennoch dazu entscheidet, dann sollte man unsere Bevölkerung wenigstens nicht täuschen. Dieser Militäreinsatz ist ein Kriegseinsatz. Ein Einsatz, der wahrscheinlich lange dauert, sehr viel Geld und Ressourcen verschlingen und vor allem viele Opfer fordern wird. Ein Rückzug ist dann kaum mehr verantwortbar. Und zur Wahrheit gehört auch: Er wird die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande erhöhen.

Verhandeln kann man mit Terroristen nicht und deshalb gibt es Gründe für den Einsatz, die nicht hauptsächlich mit der Solidarität zu Frankreich zu tun haben und auch offen genannt werden sollten. Für mich überwiegen aber eindeutig die Gegenargumente, die ich hier noch einmal auflisten möchte:

• Es besteht keine völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz. Rechtlich gesehen ist ein militärisches Eingreifen, wie in Syrien, ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine Legitimation kann nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben. Wer leichtfertig auf ein UN-Mandat verzichtet, der darf dann zukünftig andere Nationen nicht belehren, sich doch solch ein Mandat einzuholen.
• Es gibt kein abgestimmtes Konzept, ein Ziel oder eine Strategie. In diesem Krieg führen bereits 14 Staaten Krieg mit unterschiedlichen Zielen. Selbst der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor kurzem in einem Interview deutlich gemacht, dass die EU “immer noch keine glaubhafte Syrien-Strategie” hat.
• Auch führende Militärs kritisieren die Vorgehensweise und auch die Sprache dieses Einsatzes. Denn diese militärische Aktion ist ein Kriegseinsatz, der nach Expertenmeinungen lange andauern muss, wenn er die Chance haben soll, erfolgreich zu sein. Es wird verschwiegen, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland dadurch steigt.
• Wir haben keine Lehren aus den vergangenen Terroreinsätzen gezogen. In Afghanistan und im Irak wird zum Beispiel seit vielen Jahren ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt mit dem Effekt, dass die Extremisten stärker sind als je zuvor. Terror kann man nicht genauso bekämpfen wie einen Diktator.
• Gerade bei Luftangriffen muss man mit vielen zivilen Opfern rechnen. Die Familien und Freunde solcher Opfer treibt man förmlich in die Arme der Terroristen. Eine Spirale der Gewalt hilft selten, zu einer Lösung zu kommen. Eine Abwägung wurde bisher nicht getroffen.
• Bei solch einer wichtigen Frage, bei der es um Sicherheit, Leben und Tod – auch unserer Soldaten geht -, brauchen wir eine intensive differenzierte Diskussion. Eine solche Abstimmung im Parforceritt innerhalb von wenigen Tage im Parlament durchzusetzen, schadet der Demokratie. Es ist nicht vorstellbar, dass irgendein Abgeordneter wirklich in der Lage ist, die Folgen seiner Abstimmung abzusehen.

Wenn man wirklich entschlossen handeln will, dann müssten andere mutige Schritte eingeleitet werden, mit denen man dem “IS” wirklich das Wasser abgraben kann. Dazu gehört es beispielsweise ihre Finanzquellen auszutrocknen und sie von neuen Waffenlieferungen und dem Nachschub an neuen Kämpfern abzuschneiden. Dafür ist es nötig besonders die türkische Grenze besser zu kontrollieren und für diesen Nachschub zu schließen. Zudem müssten endlich die Beziehungen zu Saudi Arabien und anderen diktatorischen, islamistischen Staaten überdacht werden. Alle Waffenlieferungen an solche Staaten müssten sofort unterbunden werden.

Insgesamt müssten viel mehr Hilfsleistungen an die Länder in der Region fließen, die versuchen ein demokratisches System aufzubauen und in denen die verschiedenen Religionen noch friedlich zusammenleben – so wie dies beispielsweise in Äthiopien der Fall ist. Auch den Sunniten in der Region, die aufgrund von erfahrener Unterdrückung durch Schiiten und Perspektivlosigkeit den IS teilweise unterstützen, muss eine Perspektive gegeben werden.

Syrien braucht eine politische Lösung. Syrien braucht Maßnahmen, welche den Menschen eine lebenswerte Zukunft in Aussicht stellt.