Freihandelsabkommen TTIP

Regulatorische Zusammenarbeit –
Ein gefährliches  Duett

TTIP – das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist erneut heftig  in die Kritik geraten. Eine harmlos klingende Regelung – die „regulatorische Zusammenarbeit“ – soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen.

LobbyControl – eine Initiative für Transparenz und Demokratie mit Sitz in Köln – hat zusammen mit der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO)  eine Studie erstellt und heute – am 18.1.2016 – veröffentlicht, der zufolge das Abkommen sich negativ auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit auswirken wird.

Das Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit wurde   nach Erkenntnissen der Verfasser der Studie in der Vergangenheit bereits informell genutzt, um geplante gesetzliche Regelungen auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes oder zum Schutz von Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern.

In der Studie wird über Fälle berichtet, die belegen sollen, dass die Befürchtungen der TTIP-Kritiker längst Praxis sind. Und damit hätten sich die Sorgen und Einwände der TTIP-Kritiker bestätigt: TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit mit allen negativen Folgen endgültig institutionell verankern.

Unternehmenslobbyisten würden dann Mitverfasser von Gesetzen. Das ginge eindeutig zu Lasten der Rechte von Parlamenten und der realen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger/innen in der EU.

Weitere Informationen:
https://www.lobbycontrol.de/2016/01/neue-ttip-studie-ein-gefaehrliches-regulatorisches-duett/

 

PDF24 Creator    Send article as PDF   

Kommentare sind geschlossen.