Aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – Schildbürgerstreich in Schwerin
Jedes Jahr im Herbst veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch ‘Die öffentliche Verschwendung’, in dem zahlreiche Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden.Milliarden Euro Steuergelder werden Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos diese Beträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde.
“Viele Köche verderben den Brei”, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Denn viele Behörden planten nur für ihre Zuständigkeit, sagt er. Der Gesamtüberblick fehle bei solchen Mischfinanzierungen oft. Das Bundesverkehrsministerium könne zwar sagen, dass 90 Prozent der Fernstraßenprojekte zwischen 2009 und 2014 teurer geworden seien, Minister Alexander Dobrindt wisse aber nicht, warum.
Zu den im Schwarzbuch genannten Beispielen zählen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen, überflüssige Bürokratie und natürlich auch teure Schildbürgerstreiche.
Zur letzten Sorte – in seinen Auswirkungen im Vergleich zu anderen Beispielen relativ überschaubar – gehört ein Vorgang aus Schwerin, den wir der Internet-Zeitung dieschweriner.de vom 8.10.2016 entnommen haben. Er behandelt die Verlegung von Schienen auf der falschen Straßenseite in der Landeshauptstadt Mecklenburgs Vorpommern. Dadurch passt der Anschluss nicht mehr an die Gleise am gerade sanierten Marienplatz. Jetzt muss die neue Fußgängerzone dort wieder aufgerissen werden, um den Gleisanschluss herzustellen – zusätzliche Kosten laut Bund der Steuerzahler: 137.000 Euro.