Nachrichten zum Stand der Erneuerung (2)

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Wie sieht es mit der Erneuerung der Regierungsparteien in der GroKo aus?

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, heißt es bei Hermann Hesse. Bezogen auf den Anfang der neuen GroKo sind die Erwartungen allerdings eher gedämpft. Allenfalls das deutlich wahrnehmbare Versprechen, es werde kein „weiter so“ geben, lässt eine gewisse Hoffnung aufkeimen. Wir wollen in den nächsten Wochen feststellen, ob sich die allseits gewollte Erneuerung auch auf Inhalte bezieht oder ob lediglich das Personal an einigen Stellen ausgetauscht wurde.
Es wird für die jetzige Groko nicht mehr reichen, froh zu sein, nichts zur Zukunft der Arbeit, zur Finanzindustrie, zur wachsenden Ungleichheit sagen zu müssen – um nur einige Themen zu nennen, bei denen Handlungsbedarf besteht. Wir werden in regelmäßiger Folge vor allem über Vorhaben berichten, die in der Schublade verschwinden, bevor sie überhaupt ein Chance hatten, ernsthaft diskutiert zu werden.

in der heutigen 2. Folge gäbe es über mehrere Themen zu berichten, die uns aufgefallen sind. Eins davon: Die nicht besonderes überraschende Wandlung des Finanzministers Olaf Scholz zum Olaf Schäuble.
Aber nicht alles auf einmal, deswegen wollen wir uns heute lediglich mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungskosten beschäftigen.

Dazu gibt es vom 2.5.2018 eine Stellungnahme des MdB Marco Bülow (SPD), zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört und nach dessen Lektüre mancher denken wird: Kommt mir alles so bekannt vor!

Rüstungsspirale stoppen!
 Abrüsten und Konfliktprävention statt 2%-Ziel der NATO 

Anlässlich der neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI war ich heute zu Gast beim International Peace Bureau und habe als Abgeordneter ein Statement zu den veröffentlichten Statistiken abgegeben:

 

”Die neuen SIPRI-Zahlen machen deutlich, dass die Rüstungsspirale erneut weiter angetrieben wird. Unsere Sicherheit wird damit immer mehr gefährdet. Nutznießer sind die Rüstungsfirmen und die Scharfmacher auf allen Seiten. Weltweit steigen die Militärausgaben, Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 3,5% und ist damit auf Platz 9 im weltweiten Vergleich (gemessen an absoluten Zahlen). Die größte Sicherheitsbedrohung ist das weltweite Hochrüsten, gerade in einer so angespannten Situation.
Leider hat auch die Große Koalition den Irrsinn nicht aufgegeben und heizt den Rüstungswettlauf weiter an. Das Ziel soll sein, 2% des BIP fürs Militär auszugeben. Bisher wurde dies nur von der Union propagiert und von der SPD bekämpft, aber jüngste Aussagen und eine Passage im Koalitionsvertrag widersprechen der bisherigen SPD- Auffassung.
Laut neuem Haushaltsplan der Bundesregierung sollen die Verteidigungsausgaben bis 2021 um knapp 6 Milliarden Euro steigen. Die Union will jetzt sogar 12 Milliarden Euro mehr einsetzen. Dabei ist der Verteidigungsetat mit heute 37 Milliarden Euro schon genauso groß wie die Budgets von Bildung/Forschung (17,650 Mrd.), wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (8,541 Mrd.), Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit (5,621 Mrd.) und Auswärtiges (5,232 Mrd.) zusammen. Ein noch größerer Verteidigungsetat geht zwangsweise zulasten der anderen Posten, beispielsweise fehlt dieses Geld dann für nötige Investitionen.
Zudem bricht der Haushaltsplan die Koalitionsvereinbarung. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) sinkt 2018 gegenüber 2017. Im Koalitionsvertrag wurde noch ausgeschlossen, dass die ODA-Quote zurückgeht. Wir brauchen schließlich mehr Budget in der Konfliktprävention und der humanitären Hilfe.
Die Bundeswehr ist schlecht ausgestattet? Auch diese Aussage sollte man nicht ungeprüft so stehen lassen. Das mag zwar sein, hat aber wohl mehr mit einem schlechten Management und Fehlkäufen zu tun als mit zu kleinem Budget. Millionen werden verschwendet, wie es jüngst der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist zu eng und zu intransparent.
Lobbycontrol hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht.

Zum Thema veröffentlichen wir den passenden Cartoon unseres Lieblingscartoonisten Mario Lars.

 

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