UNTERBEZIRK DORTMUND: Nur ein menschliches Europa
ist ein starkes Europa
Der Unterbezirk Dortmund der SPD hat gestern, 3.7.2918, in einer parteiöffentlichen Beiratssitzung einen Beschluss zur Ablehnung von Transitzentren gefasst und an den Parteivorstand in Berlin weitergeleitet. Der Beirat ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.
Nachfolgend der Wortlaut des Beschlusses:
SPD Dortmund lehnt “Transitzentren” ab
Nur ein menschliches Europa ist ein starkes Europa
In den letzten Tagen mussten wir ein unwürdiges Schauspiel erleben, das die komplette Unprofessionalität der Unionsparteien offenbart hat. Die Kanzlerin stand hilflos neben einem Innenminister, der erst mit Rücktritt drohte, um im nächsten Moment klarzustellen, dass er sich nicht von einer Kanzlerin entlassen lasse, die nur wegen ihm Kanzlerin sei. Die gesamte Republik wurde für den bayrischen Landtagswahlkampf in Geiselhaft genommen.
Gestern Abend dann ist die CDU eingeknickt und im Unionsstreit auf die von der CSU geforderten sogenannten “Transitzentren”, also Lager für Geflüchtete, eingegangen. Diese “Zentren” sind nicht nur rechtlich umstritten, sondern vor allem inhuman. Zudem sind sie nicht Teil des Koalitionsvertrags.
Die SPD Dortmund lehnt die Einrichtung von “Transitzentren” ab.
Mit uns als Koalitionspartner darf es derartige Lager nicht geben.
Daher fordern wir unsere Partei auf, diesem faulen Kompromiss der Unionsparteien, der einzig zur Befriedigung der CSU dient, nicht zuzustimmen.
Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halten, der “Transitzentren” nicht beinhaltet.
Das Grundrecht auf Asyl ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Im Sinne dieses Grundrechts fordern wir unsere europäischen Partner auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die Freizügigkeit erhalten – nationale Alleingänge darf es nicht geben.
Darüber hinaus ist für uns klar, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz braucht. Dies wird aber seit Jahren von den Unionsparteien blockiert.