Drei Dinge, die wir in den letzten Tagen gelernt haben

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Stuttgart 21 – Hambacher Forst – Lobbyismus

Stuttgart 21
Höhere Schulden und möglicherweise die nächste Gewinnwarnung. Die Lage des Unternehmens ist so verheerend, dass der Konzernchef einen Brandbrief an seine Kollegen im Vorstand schickt.
Bei dem Unternehmen handelt es sich ausnahmsweise mal nicht um um die Deutsche Bank, sondern um die Deutsche Bahn.

Der Konzern befindet sich nach Auffassung seines Vorstandsvorsitzenden Lutz in einer schwierigen Situation, die sich in den vergangenen Monaten nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. Der Brief, in dem er eine Ausgabensperre verhängte und dazu aufrief, intensiv Sparpotentiale zu identifizieren, ging an alle führenden Bahn-Manager.
Wer jetzt gehofft hatte, das Projekt Stuttgart 21 werde in diesem Zusammenhang noch mal einer kritischen Überprüfung unterzogen, sah sich getäuscht. Von Seiten des Bahnvorstandes gab es keinerlei Signale in diese Richtung. Allein der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky wies auf das „Sparpotential vor allem bei Prestigeprojekten wie Stuttgart 21“ hin.

Nach Überzeugung der Stuttgart 21-Gegner „sind es bei Stuttgart 21 auch heute noch mehr als vier Milliarden Euro, die eingespart werden könnten – wenn dieses Projekt, mit dem die Kapazität eines funktionierenden großen Bahnhofs verkleinert werden soll, mit dem immense Risiken verbunden sind und dessen Kosten laut Bundesrechnungshof bereits bei rund zehn Milliarden Euro liegen, aufgegeben würde.“

Bahnchef Richard Lutz hat am 18. April 2018 im Bundestag eingestanden, dass Stuttgart 21 „komplett unwirtschaftlich“ ist und dass das Projekt der Bahn einen Rekordverlust bescheren wird. Die Stuttgart 21-Gegner bereiten derzeit unter der Überschrift „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt“. einen Appell an den Bundestag vor. Dieser Appell soll in diesem Monat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht werden. Einzelheiten zum Projekt unter https://www.stuttgart21-ausstieg-jetzt.de/.

Cartoon: Mario Lars

Hambacher Forst
Noch gibt es ein wenig Hoffnung über die Zukunft des Hambacher Forstes. Es könnte sein, dass ein Gericht darüber befindet, die geplante Abholzung sei angesichts des besonderen Wertes nicht rechtens. Es könnte aber auch die Politik in NRW signalisieren, dass sie zumindest einen Aufschub bis Ende des Jahres für sinnvoll hält.
Für Dezember wird ein Vorschlag der Kohlekommission erwartet. Das bisher wenig einsichtige Verhalten von RWE kann daher nur bedeuten: Der Wald soll weg, bevor sich herausstellen könnte, der Wald muss überhaupt nicht weg.

Eine mögliche Kompromisslösung würde damit nicht gefördert, ein Prozess, der auf langfristigen Ausgleich der Interessen angelegt sein könnte, wäre bedroht. Es sieht so aus, als würden RWE und die Regierung in NRW genau ein solches Ergebnis anstreben. Das wäre allerdings ein teuer erkaufter Erfolg – an dem sich beide nur kurzfristig erfreuen dürften.

Für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen u.a. LobbyControl und Abgeordnetenwatch ändern. Die Organisationen setzen sich seit Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es gehen könnte. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Einzelheiten hierzu unter: https://www.lobbycontrol.de/  und https://www.abgeordnetenwatch.de

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