Ergebnisse der europäischen Flüchtlingspolitik
Die EU hat ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Dafür werden die Grenzländer zur EU mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, um die Flüchtlingsströme aufzuhalten.Welches menschliche Elend sich an unseren Grenzen abspielt ist kaum vorstellbar.
Viele Flüchtlinge, die nach Europa wollen, landen im bosnischen Bihać. Die Stadt fühlt sich mit dem Problem völlig alleingelassen. Sie hat die Flüchtlinge auf einer Müllhalde in Zelten untergebracht.
Dirk Planert, ein mehrfach ausgezeichneter Dortmunder Journalist, kümmert sich privat um die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge in Vucjak/Bosnien,
MENGEDE:InTakt! hat über ein Mitglied des Fördervereins MIT ständige Verbindung zu ihm und hat ihn gebeten, unseren LeserInnen die Situation zu schildern, unter denen die Menschen derzeit in Vucjak untergebracht sind. Dirk Planert hat seinen Bericht wie folgt überschrieben:
Tag 81 auf der Müllhalde!
Die Sommerpause der EU Parlamentarier ist zuende. (Was ändert das? Nichts!) Heute sollte “im Außenausschuss der neue EU Head of Delegation to Bosnia and Herzegovina zu einem Exchange of views mit den Abgeordneten erscheinen”. Der Termin ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Das Büro eines EU Parlamentariers aus Deutschland hat mich gebeten Fragen zu formulieren, die als Anfrage an die EU gehen sollen. Diese hat dann drei Monate (!!!) Zeit, die Fragen zu beantworten. Meine erste Frage wäre: “What the fuck machen die da den ganzen Tag, wenn für ein so brennendes Thema wie systematischer Bruch der Menschenrechte keine Zeit ist?
Diese Fragen sollen/werden (?) der EU als Anfrage vorgelegt:
1- Die Abgeordneten des EU Parlamentes sind darüber informiert, das Beamte der kroatischen Polizei systematisch Flüchtlinge illegal per Push Backs nach Bosnien zurück schieben. Dabei kommt es, ebenso systematisch, zu erheblicher Gewalt gegen Flüchtlinge. Außerdem werden Flüchtlinge durch die kroatische Grenzpolizei systematisch ausgeraubt. Sie werden durchsucht und ihnen wird ihr Bargeld gestohlen. Das ganze unter Vorhalt von Schusswaffen. Ebenso werden den Menschen Rucksäcke und Schlafsäcke abgenommen und i.d.R. verbrannt. Bevor man sie zurücktreibt, müssen diese Menschen häufig ihre Schuhe ausziehen, dann werden sie geschlagen und/oder getreten. Gibt es Maßnahmen Seitens der EU, die darauf abzielen, das diese Straftaten durch EU-Polizisten sofort eingestellt werden? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?
2 – Seit dem 14 Juni deportieren die Behörden der bosnischen Stadt Bihac Flüchtlinge auf die ehemalige Müllhalde Vucjak. Etwa 1000 Menschen leben dort in Zelten. Das rote Kreuz der Stadt Bihac verteilt zweimal tägich Essen. Ein deutscher Journalist hat privat finanziert eine Ambulanz aufgebaut. Es gibt keinerlei Hilfe durch die EU, das Land Bosnien oder die größeren Hilfsorganisationen. Die meisten der Menschen die dort leben waren bereits in der EU und wurden illegal durch Kroatien zurück gepusht. Diese Menschen hätten das Recht gehabt, in der EU Asylanträge zu stellen. Da keinerlei Hilfe in Aussicht ist, stellen sich die Helfer bereits darauf ein, den Winter dort zu verbringen. Aufgrund der Umstände und der Verfassung der Menschen muss davon ausgegangen werden, das es im Winter zu Todesfällen kommen wird. Diese Menschen müssen zwingend und eilig in Camps nach internationalen Standards untergebracht werden. Was gedenkt die EU zu tun, um das durchzusetzen?
3 – Es sind EU Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen nach Sarajevo geflossen. Ist überprüft worden, was mit diesem Geld geschehen ist? Wenn ja, wie ist das Ergebnis?
4 – Die bosnische Stadt Bihac trägt die Last der Flüchtlinge in Bosnien allein. Eine finanzielle Unterstützung durch die Regierung in Sarajevo oder andere bosnische Städte gibt es nicht. Gibt es konkrete Pläne seitens der EU, Bihac zu helfen? Wenn nein, warum nicht?
Auf die Antworten bin ich mal gespannt. Vermutlich wird der Inhalt in etwa so aussehen: “bla bla blubb, bla blub, bla…..”
Text und Foto: Dirk Planert
Sonderkonto Empfänger:Dirk Planert
Zusätzlich Infos enthält ein Beitrag der taz unter:
https://taz.de/Vor-Kroatiens-verschlossener-Grenze/!5610861/