Vier Dinge, die wir in diesen Tagen gelernt haben

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Die SPD hat es nicht leicht
Die SPD hätte in der letzten Woche mal wieder punkten können. Die Grünen hatten die Idee, die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km pro Stunde zu begrenzen. 

Anstatt den Antrag im Bundestag zu unterstützen – was vermutlich die Mehrheit ihrer Mitglieder und auch ihrer Anhänger gerne gesehen hätte, hat die SPD gegen den Antrag der Grünen gestimmt.

Koalitionsdisziplin  – wird macher denken – zwingt immer häufiger dazu, faule Kompromisse zu schließen. Allerdings: Damit ist es dann auch vorbei, bei möglichen Neuwahlen das Tempolimit als ein wichtiges Thema einzusetzen.
Schade!

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Auch die Geheimdienste haben es nicht leicht
Der frühere Verfassungsschützer  Andreas Temme war vor Ort, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé vom NSU ermordet wurde. Temme habe davon aber nichts mitbekommen, sagt er bis heute.
Wie die taz vom 19.10. berichtet, wurde nun bekannt, dass er auch mit dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke dienstlich befasst war. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums findet daran allerdings „nichts skandalös“.
Was sollen die Geheimdienstler auch machen: Bewährte MitarbeiterInnen müssen angemessen beschäftigt werden, vor allem, wenn sie bereits zu Zeiten der NSU nach Ansicht der Dienste einen guten Job geleistet  haben.

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Die EU-Komission dagegen hätte es leicht
Im Kampf gegen das krebserregende Ackergift Glyphosat gibt es einen weiteren Erfolg: Nach Mitteilung von WeMove hat das Parlament Österreichs mit deutlicher Mehrheit Glyphosat verboten. Damit ist Österreich das erste EU-Mitglied, das Glyphosat vollständig vom Markt nehmen will.
Österreich hat die EU-Kommission informiert. Sie muss grünes Licht geben. Aber obwohl die Kommission versichert hat, bei Glyphosat können die Länder trotz der EU-weiten Zulassung allein entscheiden, droht sie nun einzuschreiten. Natürlich macht auch der größte Hersteller, der Konzern Bayer-Monsanto, Druck und argumentiert, das Verbot verstoße gegen EU-Recht.  Sie wollen weiter Gewinne mit dem todbringenden Gift machen.
Dabei hatte die Kommission zugesagt: Jedes Mitgliedsland muss Glyphosat verbieten können. 

WeMove  ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt, für eine Europäische Union die sich gesellschaftlicher und ökonomischer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt und die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht – www.wemove.eu/de  –

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Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) macht es sich leicht
Immer wieder gab es den Verdacht, das Lobbyisten ihre eigenen Gesetze schreiben. Jetzt ist ein solcher Fall aktenkundig.Er findet sich in einer internen Akte, die das Bundeswirtschaftsministerium auf Antrag von abgeordnetenwatch herausgeben musste.
Es geht dabei um ein  Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wie dem aktuellen  Newsletter – www.abgeordnetenwatch.de – zu entnehmen ist, wird ihm von Deutschlands größtem Arzneimittelimporteur nahegelegt, wie eine konkrete Gesetzesänderung aussehen solle.
Nur einige Seiten später findet sich in der Akte ein Gesetzentwurf, in dem die Wünsche des Lobbyisten eins zu eins übernommen wurden.

abgeordnetenwatch.de versteht sich als direkter Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. “Bürger:innen fragen – Politiker:innen antworten” ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.
Logo Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Im Recherche-Blog wird regelmäßig über Themen wie Lobbyismus, Parteispenden und und Transparenz in der Politik berichtet.

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