Antrag zur Einrichtung eines Klimabarometers für die Stadt Dortmund

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Klimaschutzinitiativen  schreiben an OB Ulrich Sierau

Verschiedene Dortmunder Klimaschutzinitiativen wie die for Future-Bewegung (Parents4Future, Scientists for Future, Campus for Future, Christians for Future, Kita for Future) sowie das Klimabündnis Dortmund mit insgesamt 26 Mitgliedsverbänden fordern in einem Antrag die Einrichtung eines Klimabarometers in Dortmund. Deshalb haben die Klimaschutzinitiativen erste Gespräch mit den verantwortlichen Fraktionen aufgenommen, die ausnahmslos Interesse zeigen.

Die Stadt Dortmund hat sich gemäß der deutschen Klimaziele zu einer kontinuierlichen Minderung des Treibhausgasausstoßes bis zur Nullemission im Jahr 2050 mit den Zwischenschritten 55 % bis zum Jahr 2030 und 70 % bis zum Jahr 2040 bekannt. Gelingender Klimaschutz wird in den kommenden Jahren in hohem Maße auf die Einbindung, Akzeptanz und Mitwirkung der Bürger*innen angewiesen sein. Für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen muss die Stadt ihren Bürgern die Notwendigkeit und den Vorteil verständlich machen.

Um alle städtischen Klimaschutz-Maßnahmen transparent, verständlich und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit zu machen, fordern die Dortmunder Klimainitiativen die Einrichtung eines Klimabarometers beispielsweise als Ampelsystem. Das Klimabarometer soll den Fortschritt der aktuellen Maßnahmen fortlaufend im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veranschlagten Zeitrahmen, ihre Umsetzung, sowie die Erreichung der avisierten Klimaschutzziele dokumentieren. Die Darstellung soll übersichtlich, möglichst sinnvoll grafisch aufbereitet und auf der Webseite der Stadt Dortmund in einfacher Sprache aufrufbar erfolgen.

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An Oberbürgermeister Ulrich Sierau Friedensplatz 1
44135 Dortmund

Für Parents for Future Dortmund
Sonja Eskowitz, Marc Schmitt-Weigand, Anke Staar, Michaela Voß dortmund@parentsforfuture.de

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Antrag zur Einrichtung eines Klimabarometers für die Stadt Dortmund

Der Anlass

Beim UN-Klimagipfel in Paris sind 196 Staaten übereingekommen, den Ausstoß von Treibhausgasen soweit zu reduzieren, dass der Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt wird. Um dieses für die Menschheit wichtige Ziel zu erreichen, sind die Anstrengungen aller Städte und Gemeinden gefordert.

Die Stadt Dortmund hat sich gemäß den deutschen Klimazielen zu einer kontinuierlichen Minderung des Treibhausgasausstoßes bis zur Nullemission im Jahr 2050 mit den Zwischenschritten 55 % bis zum Jahr 2030 und 70 % bis zum Jahr 2040 bekannt.

Die Forderung

Im Dortmunder Klimabarometer stellt die Verwaltung der Stadt Dortmund alle städtischen Klimaschutz-Maßnahmen transparent, verständlich in einfacher Sprache und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit zusammen. Dies geschieht auf einer einzurichtenden Webseite, die mit dem Schlagwort „Klimabarometer“ von der Webseite der Stadt Dortmund und von der Seite „Dortmund überrascht Dich“ aus erreichbar ist.

Das Klimabarometer dokumentiert den Fortschritt der aktuellen Maßnahmen fortlaufend im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veranschlagten Zeitrahmen, ihre Umsetzung, sowie die Erreichung der anvisierten Klimaschutzziele.

Das Ziel

Gelingender Klimaschutz wird in den kommenden Jahren in hohem Maße auf die Einbindung, Akzeptanz und Mitwirkung der Bürger*innen angewiesen sein. Für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen muss die Stadt ihren Bürgern*innen die Notwendigkeit und den Vorteil verständlich machen.

Das Klimabarometer verfolgt in diesem Zusammenhang folgende Ziele:

  •   die Übersicht über alle beschlossenen und noch zu beschließenden Klimaschutz-Maßnahmen,
  •   die Einbindung der Öffentlichkeit durch Transparenz und fortlaufende Information,
  •   das Werben um Unterstützung für Klimaschutz,
  •   die Sicherstellung der Umsetzung beschlossener Klimaschutz-Maßnahmendurch transparentes Controlling,
  •   das rechtzeitige Gegensteuern bei Verzögerungen oder Nicht-Erreichung vonZielen,

  eine zusammenfassende Einschätzung, ob die beschlossenen Maßnahmengeeignet sind, die Reduktionsziele zu erreichen, zu denen sich die Stadt Dortmund verpflichtet hat.

Beschlussvorlage
Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Dortmunder Klimabarometers gemäß den folgenden Vorgaben:

  •   Jede Maßnahme des neuen Handlungsprogramms Klima Luft 2030 und ggf. weitere Klimaschutzmaßnahmen sind in einem Klimabarometer darzustellen. Dies geschieht auf einer frei zugänglichen Webseite.
  •   Die Darstellung des Klimabarometers erfolgt übersichtlich und möglichst sinnvoll grafisch aufbereitet. Durch die Nutzung unterschiedlicher Darstellungs- Tiefen ist sowohl ein einfacher Überblick über den Umsetzungsstand aller Maßnahmen wie auch eine detailliertere Ansicht der Einzelmaßnahmen möglich.
  •   Die Webseite ist auch in einfacher Sprache aufrufbar.
  •   Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt dabei transparent was ihren Umfang,die notwendigen Umsetzungsschritte (Meilensteine), die geplanten und anfallenden Kosten, den geplanten und aktuellen Zeitrahmen, ihr geplantes und erzieltes Ergebnis, sowie ihr konkretes Klimaschutzziel anbelangt. Eine entsprechende Definition dieser Kriterien ist daher zwingend Bestandteil der jeweiligen Maßnahmen und hat vor deren Beschluss zu erfolgen. Die Maßnahme muss in einfacher Sprache dargestellt werden.
  •   Wann immer sinnvoll und möglich, wird ein mit der Maßnahme verbundenes CO2-Reduktionsziel benannt.
  •   In regelmäßigen Abständen, die in der jeweiligen Maßnahme definiert sind, erfolgt eine Überprüfung des Umsetzungsfortschritts. Ein einfaches Bewertungssystem (bspw. Ampelsystem grün/gelb/rot oder ähnlich) ermöglicht es, den Umsetzungsstand jederzeit nachzuvollziehen.
  •   Bei deutlichen Abweichungen zwischen Soll und Ist erfolgt eine Darstellung der Gründe für die Abweichungen und die geplanten bzw. eingeleiteten Gegenmaßnahmen.
  •   Das Klimabarometer geht spätestens 3 Monate nach Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima Luft 2030 online. Die vollständige Integration aller Maßnahmen ins Klimabarometer ist spätestens 6 Monate nach Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima Luft 2030 abgeschlossen.
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