Vorbemerkungen
DEW kommunal hat am gestrigen Dienstag – 28. Januar – gemeinsam mit dem Klimabündnis Dortmund eine Veranstaltung durchgeführt, bei der es um die jetzt noch bestehende Beteiligung von Innogy an DEW21 geht. Die Veranstalter treten für eine vollständige Kommunalisierung von DEW21 ein.
In der gestrigen Veranstaltung erfolgte auch die Veröffentlichung des nachstehenden Dortmunder Energie-Appell 2019
Der Energieversorger DEW21 muss vollständig in kommunale Hand!
DEW21 befindet sich zur Zeit im Eigentum der beiden Gesellschafter Innogy (39,9 %) und den Stadtwerken DSW21 (60,1 %). In diesem Jahr ist die Auflösung von Innogy geplant. Die Beteiligung von Innogy soll nach Konzernplänen an Eon übergehen. Der Wechsel zu einem neuen Gesellschafter ermöglicht aber, den bestehenden Gesellschaftervertrag zu kündigen. Darin war u.a. die Aufteilung des Eigentums an DEW21 zwischen den Stadtwerken (DSW21) und RWE bzw. jetzt Innogy festgelegt.
Sowohl Eon als auch RWE haben die Energiewende eher behindert als gefördert!
Beide waren bisher als Kraftwerksbetreiber darauf ausgerichtet, mit Kohle- und Atomstrom einen möglichst hohen privatwirtschaftlichen Gewinn zu erzielen.
Klimaschutz erfordert aber andere Zielsetzungen! Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher sichtbar. Sie bedrohen die Grundlagen der Zivilisation, wie wir sie bisher kennen.
Die Interessen der großen überkommenen Energiekonzerne (insbesondere RWE und Eon) behindern die erforderliche schnellstmögliche Dekarbonisierung der gesamten Energiewirtschaft.
Die Energieversorgung durch eine Kommune gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge und darf weder ganz noch teilweise in privaten Händen liegen. Sie muss am Gemeinwohl orientiert sein und ihre Ausrichtung muss vom Rat der Stadt im Interesse der Bürger*innen festgelegt werden können.
Wir akzeptieren auch nicht, dass die mit dem Energiehandel erzielten Gewinne mit privaten Konzernen wie Eon geteilt werden. Stattdessen sollten sie in vollem Umfang der Stadt zufließen. Damit ließen sich weitere Klimaschutzmaßnahmen und z.B. auch der Öffentliche Nahverkehr finanziell unterstützen.
Das rücksichtslose Festhalten an der Braunkohleverstromung und besonders die Vorgänge im Hambacher Wald im vergangenen Herbst haben nicht nur Empörung gegenüber RWE ausgelöst. Sie haben sich auch sehr ungünstig auf DEW21 ausgewirkt. Wegen der Verbindung mit der “RWE-Tochter” Innogy haben sich viele Dortmunder*innen von DEW21 verabschiedet. Ohne eine vollständige Kommunalisierung wird die Beschädigung des Ansehens von DEW21 nicht zu beheben sein.
Wir hoffen sehr, dass die kommunalen Entscheidungsträger*innen in Dortmund dieser Stimmungslage Rechnung tragen und endlich die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
Die Beteiligung eines privaten Konzerns am Dortmunder Energieversorger DEW21 darf künftig nicht mehr zugelassen werden!
Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die vollständige Kommunalisierung der Dortmunder Energieversorgung realisieren lässt, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden ist!
Zur Klärung: Dieser Appell richtet sich weder gegen die Beschäftigten von DEW21 noch gegen das Unternehmen selbst, sondern zielt allein auf die Eigentumsverhältnisse ab, in denen es eingebunden ist.
==========================================================================
(*) Der Text wurde zu Beginn des Jahres 2019 verfasst. Der erwähnte „Rückblick“ in den „vergangenen Herbst“ bezieht sich auf 2018. Damals war nicht absehbar, dass sich die Übernahme der Beteiligung durch Eon bis weit ins Jahr 2020 hinziehen würde. Die Veröffentlichung des Appells mit den Unterzeichner*innen erfolgt nun endlich am 28. Januar 2020.
Die Angaben hinter den Namen der Unterzeichner*innen dienen ausschließlich der Information über die Person. Nur wenn ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterschrift für eine Organisation gilt, bedeutet dies, dass auch die genannte Organisation als solche den Appell unterstützt.
Nachstehend die Unterstützer*innen des Appells:
Eckhard Althaus (für DEW kommunal),
Fred Ape (Liedermacher/Kabarettist),
Dr. Andreas Bach (Unternehmer)
Ansgar Bek (Solarplus GmbH),
Dr. Kurt Berlo (Betriebswirt, Raumplaner, Wuppertal Institut),
Prof. Dr. Michael Boldt (Physiker),
Marco Bülow (MdB),
Heinz Bünger (Direktor i.R. VHS-DO),Hubert Burghardt (Kabarettist),
Karl-Heinz Czierpka (Bezirksbürgermeister Brackel),
Herbert Duda (für den ADFC DO),
Carsten Elkmann (für Die Urbanisten),
Sonja Eskowitz (für die Parents for Future Dortmund),
Prof. Dr. Lothar Finke (Landschaftsökologe),
Hannah Fischer (für das IZ3W Dortmund),
Ulrike Fischer (soziokulturelle Projekte),
Jutta Freienhofer (für Greenpeace DO),
Dr. Gudula Frieling (für Solidarische Landwirtschaft Dortmund e.V.),
Dr. Dr. Richard Geisen (Sozialethiker, ehemals Kommende Dortmund),
Olaf Greve (für die Naturfreunde Kreuzviertel)
Johannes Hohnfeldt (Media Art im Depot),
Heiko Holtgrave (Akoplan),
Ilse Hubmann (für die Initiative Dortmund-Kolumbien),
Michael Hüttemann (für den VCD DO),
Ulla Jelpke (MdB),
Heide Kemper (Künstlerin, Vorstand des Depot e.V.),
Wolfgang Kienast (Künstler, Autor & Journalist, Gründungsmitglied des Depot e.V.),
Hartmut Koch (Raumplaner),
Mario Krüger (Vors. Schutzgemeinschaft Fluglärm)
Markus Kurth (MdB),
Friedrich Laker (Pfarrer, Pauluskirche und Kultur),
Barbara Leinwand (Naturmöbelhaus Ökologia),
Dr. Johannes Lückenkötter (Raumplaner, Technische Universität Dortmund),
Prof. Günther Moewes (Publizist),
Andreas Moscheik (Unternehmer Sanitär, Heizung, Solar),
Dr. Sebastian Müller (Raumplaner Technische Universität Dortmund DO),
Thomas Quittek (für BUND DO),
Lorenz Redicker (für das Klimabündnis Dortmund)
Ula Richter (Künstlerin, Bündnis Dortmund gegen Rechts),
Prof. Wolfgang Richter (Architektur),
Jürgen Schädel (Bezirksbürgermeister Aplerbeck),
Claudia Schare (Mitglied im WDR-Verwaltungsrat),
Stefan Schlepütz (Kornhaus Naturkost),
Wolfgang Schürings (für die Gemeinwohlökonomie Regionalfeld DO),
Paul-Gerhard Stamm (Superintendent i.R.),
Friedrich Stiller (Pfarrer),
Peter Strube (Pfarrer, ehem. Leiter des Arbeitslosenzentrums Dortmund),
Till Strucksberg (für Attac DO),
Dr. med. Christian Tödt (Mitglied des Aufsichtsrats Klinikum Dortmund),
Prof. Dr.-Ing. Michael Wegener (Stadt- und Regionalforscher),
Andreas Weißert (Theatermacher),
Prof. Dipl.-Ing. Frank Wilke (Liegenschafts- und Planungswesen),
Ursula Wirtz (ehem. Vors. Schutzgemeinschaft Fluglärm),
Gabriella Wollenhaupt (Schriftstellerin/Malerin),
Dr. med Inge Zeller (für IPPNW DO)
Text: Eckhard Althaus für DEW kommunal und das Klimabündnis Dortmund