Unendliche Geschichten auf der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede (BV)

Unter anderem mit neun Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft beschäftigten sich die Mengeder Bezirksvertreter. Darunter waren auch Dauerthemen.

Zu den fast unendlichen Geschichten zählen die Sperrung der Schwieringhauser Brücke, immer wieder hässliche Graffiti-Schmierereien und Hundehaufen auf Gehwegen.

• Die Schwieringhauser Bürger beantragen eine bessere Busanbindung nach Mengede-Mitte und zum Schulzentrum Nette, weil nicht absehbar ist, ob die Brücke repariert werden kann oder ein Neubau erforderlich wird.

• Das Kriegerdenkmal an der Mengeder Straße in Nette ist durch Graffiti stark verunstaltet. Hier wird die Säuberung und Bereitstellung eines Mülleimers beantragt. Wirksame Maßnahmen gegen zukünftige Verunstaltungen werden in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Mengede geprüft.

• Gegen Hundehaufen auf den Gehwegen könnten Hundekotbeutelspender helfen, sofern die Hundebesitzer sie auch nutzen. Eine dauerhafte Kampagne und eine freundlich lustige Plakataktion soll zur Sensibilisierung beitragen.

Diese Anliegen werden an die Stadtverwaltung mit entsprechenden Ergänzungen der BV geleitet.

• Die Hansemannstraße stellt sich für den Beschwerdeführer als Rennstrecke und Ausweichstrecke für LKW’s trotz Tempolimit 30 und LKW-Anliegerverkehr dar. Es sollen Geschwindigkeit und LKW’s kontrolliert werden, damit nicht länger “das Geschirr im Schrank wackelt”.

• Zu dem Antrag, im Volksgarten ein multifunktionales Sportfeld ähnlich des im Moselbachpark Waltrop befindlichen zu errichten, ergaben sich zahlreiche Wortmeldungen der Kommunalpolitiker. Im Ergebnis wird dem Antragsteller angeboten, am Arbeitskreis Volksgarten (“Runder Tisch”) mitzuwirken.

• Die schmale Straße Im Kallenrott soll nur noch als Einbahnstraße geführt werden, weil parkende Autos der Anwohner den Verkehr in beide Richtungen stark beeinträchtigen. Zukünftig würden die Verkehrsteilnehmer über “Im Apen” in die Siedlung hineinfahren und über den Kallenrott wieder hinaus. Dieses Vorhaben wird mit der Ergänzung “Radfahrer frei” an die Verwaltung verwiesen.

Geld für Vereine und Institutionen

23 Vereinen wurden Mittel zur Vereins- und Kulturförderung und 17 Vereinen Coronaunterstützungen aus dem Etat der BV bewilligt. Die Sparkasse Dortmund förderte 5 Institutionen für ihre kulturellen Aktivitäten.

Am Heinrich-Heine-Gymnasium soll die völlig überalterte Beschilderung erneuert und das Wodanstraßenfest finanziell unterstützt werden.

Wichtige Schul- und Kindergartenthemen nur zur Kenntnisnahme

Zur Kennnisnahme lagen den Bezirksvertretern ein Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen und die Versorgungsquoten mit Kindergartenplätzen vor. Dem Schulwunsch der Eltern konnte angabegemäß überwiegend entsprochen werden. Die Anzahl der Schüler pro Klasse (Stand 15.01.2021) variiert zwischen 22 (Bodelschwingh-Grundschule) und 29 (Schopenhauer-Grundschule), was im letzteren Fall durchaus kritisch gesehen wurde.

Obwohl es nur geringfügige Veränderungen der Kinderzahlen in unserem Stadtbezirk gibt, besteht eine deutliche Unterversorgung. Die Kita-Versorgungsquoten betragen per 31.12.2020: 31,1 % (U3-Plätze) und 91 % (Ü3-Plätze). Dabei blieb den Bezirksvertretern ein deutliches Nord-Süd-Gefälle nicht verborgen. Aber wen überrascht das noch? Die Planzahlen bis 2023 enthalten die bis dahin (hoffentlich) fertiggestellten Neubauten an der Molkereistraße und der Joachim-Neander-Str.

Die marode Fassade des Mengeder Saalbaus wird saniert

Im Punkt Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ist die anstehende denkmalgerechte Sanierung der Fassade des Saalbaus Mengede mit einem Volumen von rund 2 Millionen Euro ein Projekt von hoher Priorität für Mengede. Die Empfehlung wurde ausgesprochen, am 25.03. entscheidet der Rat der Stadt Dortmund. Die mögliche Nutzung des Saalbaus durch den Kulturverein während der Renovierungsphase bleibt abzuwarten.

Der Masterplan Wissenschaft 2.0 und das Gutachten „Verbundweites Netz von Mobilstationen“ sind zwei mächtige Vorlagen, über die ausgiebig diskutiert wurde. Die Empfehlung des Masterplanes wurde um einen Antrag der Partei / Die Linke ergänzt. 

• 

• 

Das Verkehrsgutachten wurde, wie auch der Beschluss zur Emscher Promenade, das Jahresarbeitsprogramm des Grünflächenamtes und der Baubeschluss für die Freifläche an der Westerfilder Straße zur Kenntnis genommen. 

Nach einer weiteren „Belüftungspause“ wurde die Sitzung mit den Punkten Anfragen / Anträge der Fraktionen fortgesetzt. Diese Anträge resultieren oft aus Anregungen aus der Bürgerschaft des Stadtbezirkes, die Änderungswünsche aus ihrem Umfeld an die Bezirksvertreter herantragen.

• 

• 

Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Erweiterung der Parkmöglichkeiten (Park & Ride), Beleuchtung, Verkehrsberuhigung und die Einrichtung von E-Ladestationen. Entwicklungskonzepte wie z.B. für das Gelände „Börgers Tankstelle“ an der Westerfilder Straße und ein Parkraumkonzept im Gewerbegebiet Freigrafenweg wurden ebenfalls angesprochen.

Ebenso waren Maßnahmen zur Unterstützung von Gewerbe, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft ein wichtiges Thema.  

Zu den „Dauerbrennern“ in dieser Kategorie haben sich die Mietsituation des Objektes Königsheide 67 und der Umbau der Emscher Brücke am Gut Königsmühle entwickelt. In beiden Fällen wird erneut eine Anfrage an die Verwaltung formuliert.

Alle 12 Anträge wurden, zum Teil mit Zusätzen, genehmigt. 

Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen. Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der BV erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.

Einmal mehr überzeugte die souveräne Gesprächsführung unseres Bezirksbürgermeisters Axel Kunstmann.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 21:30 Uhr.

Die genehmigten Protokolle der Sitzungen BV Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen: