Gier und Profit für Leyen
“Achthundert inhaftierte Gülen-Anhänger, Aktivistinnen der türkischen Frauen und Parteigänger der bald vollends verbotenen HDP sind in einen Hungerstreik getreten.” Mal ehrlich: So eine Meldung interessiert doch “keine Sau”, wie meine Omi Glimbzsch ohne Rücksicht auf Sitte und Anstand sofort sagen würde. Und niemand in Zittau oder der echten Politik tät’ außerdem einen Finger rühren wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse und der Gesundheitsversorgung in den 113 Lagern an unseren demokratischen Außengrenzen.
Mehr zu Nawalny beim nächsten Wettern – in der Hoffnung, das bis dahin wenigstens north stream 2 gekippt wird. Das hilft dem Klima und der Armutsbekämpfung genauso wie die 1,2 Millionen Euro, die das OLG München beim ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter unter der Bettdecke sicherstellte. Justizminister! Arrest fürs Vermögen statt für Sauter – schade. Ich hätt’ ihn gern in einem Übergangswohnheim gesehen, vielleicht sogar in einem Vierbettzimmer mit den Spezialisten von Wirecard. Aber schlimmer geht immer. Denn jetzt gerät neben der CDU/CSU auch noch die Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young Umsatz 2020: 37 Mrd. USD – durch Kontext ins Zwielicht: EY wird von den Prüfern des Wirecard-Skandals nachlässige Arbeit und Pflichtverletzung vorgeworfen.
Derlei Armuts- und Arbeitszeugnisse prallen natürlich von den EYern ab wie ein Regenguss im April vom Kleppermantel eines Friedrich Merz. Der gedachte künftige Finanzminister im Kabinett Baerbock war gestern noch Aufsichtsratsvorsitzender & Lobbyist für BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Da müßte sich doch was machen lassen, Frieder! Etwa unter dem BlackRock-Motto: Unser Ziel: Ihr Wohlstand. Cum Ex und weg. BlackRock hat für diese Zwecke fünf akkreditierte Lobbyisten mit EU-Parlaments- zugang und bestimmt mit, wie EU-Gesetze aussehen.
Noch ein Beispiel? Zum Patentrecht blockiert die EU und seine Ursula bislang äußerst erfolgreich einen gemeinnützigen Impf-Vorschlag der Regierungen Indiens und Südafrikas bei der Welthandels-Organisation. Dazu meine große Schwester TAZ am 7.4.2021:“Es gibt unterschiedliche Arten von Massenmord. Eine heißt ‘Patent’. In einer Welt extremer sozialer Unterschiede entscheiden Patente, wer überleben darf. Deshalb haben jene, die in einer globalen Pandemie wiederholt verhindern, dass die Patent- rechte für Covid-19-Arzneien, Impfstoffe und medizinische Produkte ausgesetzt werden, Blut an den Händen. Das ist keine Übertreibung, das ist tödlicher Ernst.”
Und jetzt, Ursula, mach’ dein C weg. Teilzunehmen am Impfgeschäft ist der Traum aller Haie! Die öffentliche Hand zahlt Milliarden für die Forschung – und die Konzerne streichen den privat definierten Profit des fertigen Produkts ein. Man sieht: Demo- kratie hat Nachteile, etwa, wenn die DemokratInnen die Barrikaden verlassen.
Peter Grohmann * ist Kabarettist und Koordinator der AnStifter. Wir danken ihm für die Zustimmung zum Abdruck dieser Kolumne.
* peter-grohmann@die-anstifter.de