Bezirksvertretung Mengede: Wenige Beschlüsse, viele Empfehlungen und Kenntnisnahmen

Kommunalpolitiker diskutieren zu Schulbauprogramm, Straßenbeleuchtung, Spielplatz und……

Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der BV (05.05.21) enthielt wieder einen Querschnitt durch fast alle Themen der Kommunalpolitik: Finanzen und Liegenschaften; Bürgerdienste und öffentliche Ordnung; Schule; Kultur, Sport und Freizeit; Kinder und Jugend; Umwelt Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.

Freiwilliger Corona-Schnelltest für alle Teilnehmer. Positive Nachricht: Alle Tests waren negativ.

Für das Schulbauprogramm im Stadtbezirk sind 47,5 Mio. € aus dem Haushalt der Stadt Dortmund veranschlagt

Ein Diskussionsschwerpunkt war das Thema Umsetzung des Schulbauprogramms, zu dem eine Empfehlung auszusprechen war. Diverse Informationen hierzu sind der Bevölkerung bereits bekannt. Als Sachverständige standen den Bezirksvertretern die Herren Gönen vom Hochbauamt und Willeke vom Schulverwaltungsamt zur Verfügung.

So befindet sich die Erweiterung der Regenbogen-Grundschule durch einen neuen modularen Solitärbau bereits in Ausführung (wie berichteten). Der Bau wird voraussichtlich im 4. Quartal fertiggestellt.

Die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Bodelschwingh-Grundschule erwiesen sich als unwirtschaftlich. Deshalb wird die Schule nun ganzheitlich überplant. Hier ist auf absehbare Zeit nicht mit Baubeginn und Fertigstellung z.B. eines Neubaus zu rechnen.

Bald Geschichte? Schulgebäude aus dem Jahr 1897

Große Veränderungen ergeben sich an der Overberg-Grundschule. In dem sanierungsbedürftigen Gebäude kann kein fortschrittliches pädagogisches Konzept umgesetzt werden. Das Liegenschaftsamt hat sich in einer Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Schulgrundstück sowie den Bau einer 2-fach-Sporthalle entschieden.

Die Reinoldi-Sekundarschule, die auf der Sitzung vorübergehend in Reinoldi-Gesamtschule umbenannt wurde, erhält einen Erweiterungsbau. Angrenzend wird eine 6-8 gruppige Tageseinrichtung für Kinder (TEK) geplant.

Auch zum Heinrich-Heine-Gymnasium gibt es umfassende Bauvorhaben, die durch die Erhöhung der Zügigkeit von 4 auf 5 Züge erforderlich werden. Im 3. Quartal 2022 wird mit der Fertigstellung gerechnet. Im Anschluss erfolgt der Neubau einer 3-fach-Sporthalle auf dem jetzigen Aschenplatz.

Der Sachverständige Gönen wies auf einen ökologisch nachhaltigen Aspekt hin. Bei Neubauten werden zukünftig Dachbegrünungen obligatorisch. Ebenso wird nachgehalten und kontrolliert, ob nicht zu viel CO2-Ausstoß pro Tonne verbautem Beton anfällt.

Beleuchtung zur Beseitigung von Angsträumen

Die Kosten für „kleinere Maßnahmen“ sind zwar überschaubarer, aber trotzdem nicht immer gedeckt. Beispiel: Die Installation einer Beleuchtung des Weges vom Bahnhof Mengede entlang der Gleise in Richtung Hansemannpark sind mit 109.000 € kalkuliert. Sie müssten aus dem Budget der BV bezahlt werden. Die Mittel stehen jedoch nicht zur Verfügung. Dennoch fasste die BV den Beschluss zur Umsetzung. Also eher eine “Willensbekundung”, denn ohne hinterlegte Finanzierung findet keine Installation statt.

Die erforderlichen Kosten für die Beleuchtung entlang der Gleise sind nicht gedeckt
Nicht länger im Dunkeln tappen. Der "Gartenweg" erhält 6 Leuchten mit Bewegungsmeldern zur Reduzierung der Lichtemissionen

Erst wenn wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, wird die Maßnahme in das Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen. Termin unbekannt.

Besser stellt sich die Situation entlang des „Gartenwegs“ zwischen Königshalt und Hansemannpark dar. Für die Beleuchtung sind die erforderlichen Mittel vorhanden und beschlossen. 

Nach einer kurzen Pause ging es mit dem TOP 7 – Schule weiter.

Dabei ging es um die Namensgebung der neu gegründeten Gesamtschule in Westerfilde. Der endgültige Name soll in einem Findungsprozess in spätestens zwei Jahren gefunden werden. Die vorübergehende Bezeichnung lautet:

Reinoldi- Gesamtschule, Gesamtschule der Stadt Dortmund, Sekundarstufen I und II.

Der 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogrammes, das Monitoring von Schulbaumaßnahmen und die Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 – 2025 wurden zur Kenntnis genommen.

Die Entwicklung „Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020“ wurde positiv beurteilt, wobei die Entwicklung der Anzahl der zu pflegenden Menschen zu den Pfleger*innen beobachtet werden sollte.

Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

Die Fortschreibung Masterplan Einzelhandel, der Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen, die Maßnahmen aus den Brandschutz- und Instandhaltungsrückstellungen wurden wie vorgeschlagen angenommen.
Beim Geschäftsbericht 2020 des Vereins Stadtbezirks Marketing Dortmund e.V. wurde festgestellt, dass die Schwerpunkte der Veranstaltungen ausschließlich Mengede betreffen. Auch aus den anderen Vororten sollten künftig Aktionen angemeldet werden.

Die BV sprach sich gegen eine Empfehlung zum Vorhaben „Trafficpilot“ aus, das den besseren Verkehrsfluss im Innenstadtbereich gewährleisten soll.

In einem Dringlichkeitsantrag ging es dann um den Neubau des Bolz- und Multifunktionsplatzes „Im Odemsloh“. Laut einem Gutachten der Stadt ist der alte Platz in einem sehr schlechten Zustand und nicht mehr bespielbar. Aus diesem Grund soll der gesamte Bereich neu angelegt werden.  Im nördlichen Teil ist ein Bolzplatz mit Toren geplant, im südlichen Teil entsteht ein Platz für andere Ballsportarten. Die Kosten belaufen sich auf € 200.000,00, € 160.000,00 davon sind Fördermittel des Bundes und des Landes.

Der traurige Anblick wird bis Ende des Jahres Geschichte sein. Im Hintergrund links die Reinoldi-Gesamtschule

Mit der Ergänzung, dass der Belag des Bolzplatzes umweltschonend, langlebig und pflegeleicht sein soll wurde der Antrag einstimmig angenommen

Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Erweiterung der Parkmöglichkeiten (Park & Ride), Beleuchtung, Verkehrsberuhigung und Wiederherstellung / Asphaltierung von Fußgängerwegen.

So beantragte die CDU Fraktion die Bodelschwingher Kirmes „BoKi“ um einen Tag zu verlängern (Corona).

Bündnis 90 / Die Grünen wünschten die Aufstellung eines weiteren Schaukastens am Amtshauspark.

Die Linke / Die Partei wünscht die Anbringung von Kommunikationstafeln in Kindergärten, Parks, Spielplätzen und Schulhöfen.

Die SPD- Fraktion wünscht die Beantwortung diverser Fragen zum Bebauungsplan MG 116 (Knepper), da auf die in der Vergangenheit gestellten Fragen auch bei der digitalen Bürgeranhörung keine Antworten gegeben wurden.

Von den 13 Anträgen wurden 4 abgelehnt (BoKi; Halteverbot Siegenstraße; Schaukasten; Kommunikationstafeln) und einer wurde als Prüfantrag umformuliert (Asphaltierung Fußgängerweg Schloßstraße). Der Rest wurde, zum Teil mit Zusätzen, genehmigt.

Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen. Dauerbrenner sind dabei die Wohnsituation im Objekt Königsheide 67 und das historische Bahnhofsdach.

Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 22:00 Uhr.

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