Steuerprivilegien kippen

Bürgerbewegung macht sich für “eine faire Besteuerung“ stark

Unter dem Motto “Steuerprivilegien kippen” machen sich BürgerInnen für eine faire Besteuerung stark. Zur Bürgerbewegung gehören: die Bürgerbewegung Finanzwende*, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Millionärs-Initiative #taxmenow – sie haben sich für diese   Aktion zusammengeschlossen. Für viele überraschend: Der Initiative #taxmenow gehören nach eigenen Angaben bereits rund 50 vermögende UnterzeichnerInnen an.

In den USA gibt es die Millionärsinitiative #taxmenow für eine höhere Besteuerung von Hochvermögenden schon etwas länger: Dort haben schon vor Jahren zahlreiche Millionäre und Milliardäre das US-Steuersystem öffentlich kritisiert. US-Milliardär Warren Buffett hatte darauf hingewiesen, er zahle weniger Steuern als seine Sekretärin. Dies müsse geändert werden.
An diese Initiative knüpft das deutsche Aktionsbündnis an. In den vergangenen 30 Jahren seien im Steuerrecht “viele Ausnahmen für reiche Personen geschaffen” worden, beklagten die drei Organisationen. Allein die zehn wichtigsten Steuerprivilegien würden den Staat jedes Jahr mindestens 80 Milliarden Euro kosten.
Vor allem wird kritisiert, dass unser Steuersystem in den letzten Jahren massiv ungerecht geworden sei, ohne dass mehr z. B. in Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze oder faire Bildungschancen investiert wurde. „Die Lobby des großen Geldes konnte einen Sieg nach dem anderen verbuchen“, heißt es in einem Aufruf.

Die Akteure streben folgende Veränderungen an, um unser Steuersystem gerechter zu machen:

• Erbschaftsteuer: Ausnahmen zurücknehmen, zum Beispiel bei der Weitergabe von großen Betriebsvermögen
• Finanzkriminalität: Gelder von CumEx und CumCum zurückholen
• Kapitalerträge: progressive Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer
• Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern
• Globale Mindeststeuer: globale Konzerne gerecht besteuern
• Einkommensteuer: gesenkten Spitzensteuersatz zurücknehmen
• Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings von vermögenden Familien streichen
• Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen
• Finanztransaktionen: umfassend besteuern, d.h. einschließlich Derivate und Hochfrequenzhandel
• Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen.             
  

  * Vorsitzender und Gründer der „Bürgerbewegung Finanzwende“ ist Gerhard Schick. Von 2005 bis 2018 war er Mitglied des Bundestages, ab September 2007 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab 2011 Mitglied im Finanzmarktgremium des Bundestages. Zum 31. Dezember 2018 legte er sein Bundestagsmandat nieder, um sich auf die Arbeit in seinem neu gegründeten Verein Bürgerbewegung Finanzwende zu konzentrieren. 2020 hat er im Campus Verlag sein Buch Die Bank gewinnt immer – Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet
  veröffentlich

  Quelle und Fotos: „Bürgerbewegung Finanzwende“. Zur Vergrößerung der beiden Fotos oben diese bitte anklicken!