Kehrtwende der Ampel ist sozial und ökologisch inakzeptabel
Bundesregierung muss sich in Brüssel für gesetzliche Mindeststandards für Gebäude einsetzen
- BUND und Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisieren abgeschwächte Klimapolitik im Gebäudebereich
- Fakten zeigen: Effiziente Gebäude unverzichtbar für Klimaschutz, bezahlbares Heizen und ein gesundes Wohnklima
- Bundesregierung muss gesetzliche Mindeststandards für die Effizienz von Gebäuden umsetzen und mit Instrumenten zur sozialverträglichen Umsetzung verbinden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die Bundesregierung dazu auf, sich an ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und sich für wirksame Mindeststandards für die Effizienz von Gebäuden einzusetzen, statt den Klimaschutz im Gebäudebereich weiter auszubremsen. Parallel muss in Deutschland eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive in die Wege geleitet werden, erklären die beiden Organisationen übereinstimmend. Dazu gehören neben den gesetzlichen Vorgaben unter anderem die Einführung sozial gestaffelter Förderprogramme und die deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage, um warmmietenneutrale Modernisierungen zu gewährleisten.
Die Verbände verfolgen mit großer Sorge, wie die Ampelparteien ihre Ambitionen beim Klimaschutz in Gebäuden immer weiter abschwächen. Die Voraussetzung für den sozialen Frieden und für das Gelingen der Wärmewende ist, dass alle Menschen unabhängig von ihrer ökonomischen oder sozialen Situation am ökologischen Fortschritt teilhaben können.
Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND: „Es ist skandalös, dass die Ampel bei der Gebäudesanierung in Europa und Deutschland auf die Bremse tritt. Die Klimaziele werden jedes Jahr aufs Neue gerissen und in Gebäuden wird jede Menge Energie verschwendet. Effiziente Gebäude sind der Schlüssel im Kampf gegen Klimakrise und Energiearmut. Gerade in Zeiten in denen immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre nächste Heizkostenrechnung bezahlen sollen, steht insbesondere Bauministerin und Sozialdemokratin Klara Geywitz in der Pflicht Klimaschutz und Soziales bei der Gebäudesanierung zusammen zu bringen.“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: „Wer wenig Geld hat, wohnt häufig in schlecht sanierten Wohnungen und leidet bereits heute unter hohen Heizkosten. Wir brauchen deshalb eine ökologisch anspruchsvolle und sozial gerechte Sanierungsstrategie. Wenn die Bundesregierung sich nun vor ambitionierten sozial-ökologischen Sanierungsstandards drückt, verschiebt sie die Probleme nur in die Zukunft – und besonders zulasten einkommensarmer Menschen und des Klimas.“
Der BUND und der Paritätische Wohlfahrtsverband erwarten von der Bundesregierung eine starke Haltung in Europa zu Mindeststandards für die Effizienz von Gebäuden und eine schnelle Umsetzung in Deutschland. Die Menschen brauchen einen verlässlichen Fahrplan und eine zielgerichtete Unterstützung, um selbst genutzte und vermietete Gebäude sozialverträglich klimafit zu machen, so die Organisationen.
Hintergrund: Aktuell verhandeln das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten über neue Vorgaben im Rahmen der EU-Gebäuderichtlinie. Eine zentrale Maßnahme darin sollten Mindeststandards für die Effizienz von Gebäuden sein („Minimum Energy Performance Standards“, MEPS).
EigentümerInnen der Gebäude der schlechtesten Effizienzklassen müssten dem Vorschlag nach bis zu einem festgelegten Zeitpunkt, zum Beispiel 2030, wenige Maßnahmen durchführen, um eine bessere Effizienzklasse zu erreichen. Eine Vollsanierung wäre nicht verpflichtend, die Art der Maßnahmen wäre frei wählbar, der Umstieg auf erneuerbare Wärme würde darauf angerechnet und Ausnahmen zum Beispiel für Härtefälle wären vorgesehen.
Deutschland hatte sich in der Vergangenheit im Ministerrat für die Standards stark gemacht und sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission, in Rahmen dessen die MEPS vorgeschlagen wurden, zu unterstützen.
Im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zum „Baugipfel“ am 25.09.2023 hat die Bundesregierung formuliert, sie wolle verpflichtende Sanierungen einzelner Gebäude ausschließen. Bauministerin Klara Geywitz wurde bereits im Vorfeld in den Medien damit zitiert, dass sie sich gegen Sanierungspflichten ausspreche und sich bei der energetischen Modernisierung auf öffentliche Gebäude fokussieren wolle. Die aktuell zur Verhandlung stehende Ausgestaltung der MEPS wurden durch die Mitgliedsstaaten bereits deutlich abgeschwächt.
Mehr Informationen:
- Factsheet vom BUND und Paritätischer Gesamtverband: Effiziente Gebäude: sozial und ökologisch unverzichtbar!
- Kontakt: BUND, Irmela Colaço, Leiterin Wohn- und Gebäudepolitik, Mobil: 0177-4254487, E-Mail: irmela.colaco@bund.net; Der Paritätische Gesamtverband, Greta Schabram, Referentin für Sozialforschung und Wohnen, wohnen@paritaet.org; Jonas Piper, Referent für übergreifende Fachfragen: stab@paritaet.org