GRÜNE begrüßen Finanzspritze vom Land
Dortmund kann sich über zusätzliches Geld für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden freuen. Insgesamt werden nach einem Beschluss des Landtags 808 Millionen Euro für die Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt. Die ausgezahlte Summe setzt sich zu einem Teil aus weitergeleiteten Bundesmitteln (215 Millionen Euro) und zu einem Teil aus Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs” (593 Millionen Euro) zusammen. Für die Stadt Dortmund bedeutet das 21,6 Millionen Euro(davon 18,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes) mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen.
“Wir stehen an der Seite Dortmunds und aller anderen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt Michael Röls-Leitmann, Landtagsabgeordneter aus Dortmund. “Die bereits im September getroffene gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zeigt, dass das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden.”
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten Gespräche zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten aufgenommen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Gleichzeitig wurden Forderungen an den Bund vereinbart, ab dem Jahr 2024 ein dynamisches und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
„Das ist ein wichtiges Signal des Landes an die Kommunen“, so Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt Dortmund.„Dortmund übernimmt – wie viele andere Städte auch – viel Verantwortung bei der Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen den Städten allerdings die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die jetzt zusätzlich bereitgestellte Summe leistet dazu einen Beitrag und setzt zugleich ein Zeichen, dass die Probleme der Kommunen ernst genommen werden.“
Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Rund 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden in nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Unzählige Menschen in NRW ermöglichen haupt- und ehrenamtlich die Integration auch in Kindertagesstätten und Vereinen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus anderen Ländern weiter an. Allein im vergangenen Jahr haben das Land und die Kommunen über 40.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern aufgenommen und untergebracht.
Quelle: Fraktionsgeschäftsstelle BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN