Kaufland demnächst nicht mehr in Mengede?
Amtshaus; Foto: Archiv MIT
Von Cawi Schmälter
Ein Thema, das der Bezirksvertretung Mengede schon lange auf den Nägeln brennt, sind die Leerstände von Geschäftsräumen in ihrem Stadtbezirk. Ganz aktuell steht mit der kürzlich bekannt gewordenen Schließung des „Kauflands“, also des größten Geschäftes ihres Ortszentrum auf der Agenda. Bereits Anfang 2025 sollen dort die Pforten geschlossen werden. Um zu dieser geplanten Geschäftsaufgabe Näheres zu erfahren, hatte das Gremium zu seiner ersten Sitzung des neuen Jahres am 31. Januar Torsten Klose von der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund als Firmenberater für den Stadtbezirk Mengede und Rechtsanwältin Jenna Gerlinger als Vertreterin der Kaufland-Belegschaft eingeladen.
Um es vorwegzunehmen: Trotz einer gut eineinhalb Stunden währenden Diskussion blieb vieles nebulös. Der städtische Wirtschaftsberater betonte so auch gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass sein Einsatz sich in diesem speziellen Fall, so aber auch bei anderen Geschäftsauflösungen, mangels Entscheidungsbefugnissen immer nur auf eine Beratung der Verantwortlichen und der Vermittelung von Hoffnung erstrecken könne. Zwar gebe es mehrere Anfragen von interessierten Nachmietern für die Immobilie. Mehrfach betonte er, dass aus Gründen des Datenschutzes Näheres nicht genannt werden dürfe.
Der Kaufland-Belegschaft Hoffnung auf Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu vermitteln, das ist offensichtlich auch die einzig mögliche Aufgabe, der sich die Arbeitsrechtlerin Jenna Gerlinger verschreiben kann. Eine Versetzung der insgesamt 72 Beschäftigten zu einer anderen der mehr als 700 Kaufland-Filialen sei nicht möglich, da die Personal-Strukturen des Unternehmens nicht zentral, sondern aus rechtlich selbständigen Vertriebsfirmen bestehen. Die einzige weitere nordrhein-westfälische Filiale der Mengeder Kaufland Gamma GmbH sei in Bocholt verortet. Ein Wechsel zu einer anderen Kaufland-Filiale sei nur mit einer kompletten Neubewerbung der betroffenen Mitarbeiter/Innen möglich. Anregungen der Politikerinnen Isabella Knappmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Jennifer Pätsch (Die Partei), zu den nächsten Terminen der Betriebsversammlung Vertreter/Innen der Agentur für Arbeit bzw. des Mengeder Gewerbevereins einzuladen, nahm Jenna Gerlinger gern entgegen.
Leerstände im Stadtbezirk
Im zweiten Abschnitt der Berichterstattung beschäftigte man sich mit bereits vorhandenen Leerständen im Stadtbezirk. Auf dem im Tagungsraum installierten Präsentationsdisplay wurden vom Wirtschaftsförderer Fotos von einzelnen mehr oder weniger zugenagelten Geschäftsräumen ausschließlich aus dem Mengeder Zentrum gezeigt (die Peters-Ruine in der Siegburgstraße durfte natürlich nicht fehlen), was Holger Martens (CDU) sofort zu der Nachfrage nach den nicht erwähnten, aber ebenfalls von Leerständen betroffenen weiteren Vororten (Bodelschwingh, Westerfilde, Nette, Oestrich usw.) anregte.
Richard Utech (SPD) fragte nach, wie der heimische Stadtbezirk im Vergleich zu den anderen Dortmunder Stadtbezirken abschneide. Die überraschende, aber von den Anwesenden stark angezweifelte Antwort des Wirtschaftsförderers: Mengede könne sich noch glücklich schätzen und befände sich auf dem Niveau von Hombruch.
Unverständlich blieb, warum im Diskurs die negative Entwicklung des Mengeder Wochenmarktes mit seiner möglichen Magnet-Funktion für andere ortsansässige Geschäfte nicht thematisiert wurde.
Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann strukturierte die aufkommenden Fragen und Wortbeiträge, bei denen auch deutlich wurde, dass sich trotz aller Bemühungen der städtischen Verantwortlichen maßgebend das Kaufverhalten (Beratung vor Ort, Kaufen im Internet) oder die wirtschaftlichen Zwänge der Einwohnerschaft eine entscheidende Rolle spielen.
Hier eine Auswahl der Wortbeiträge in Kurzform:
Jürgen Utecht (Bündnis 90/Die Grünen): „Früher 4 Schuhgeschäfte am Ort, heute keins mehr!“
Dirk Reddig (CDU): „Schuhgeschäfte lohnen sich nicht mehr!“
Katrin Petri:(Bündnis 90/Die Grünen): „Fehlender Innovationsgeist bei der Wirtschaftsförderung!“
Roman Senga (FDP): „Bewusste Leerstände, um Steuern zu sparen? – zu wenige Geldautomaten in Bodelschwingh!“
Torsten Klose bemühte sich redlich, auf alle Fragen und Einwürfe einzugehen und verglich einen Teil seiner Tätigkeit mit einem Klinkenputzen bei ortsansässigen Geschäftsinhabern. Er bat darum, die Internetseite der Wirtschaftsförderung ( http://www.wirtschaftsfoerderung-dortmund.de) im Auge zu behalten. So könne zum Beispiel eine erfolgreiche Leerstandbelegung mit einem Betrag bis zu 15.000 € honoriert werden -in einem Wettbewerb, der sich an Startups, Einzelhändler/Innen, kleine Unternehmen, Handwerker/Innen, Kunsthandwerker/Innen, Künstler/Innen, Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe richtet, die einen Leerstand im Dortmunder Stadtgebiet anmieten.
Im Resümee bleibt festzuhalten: Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der ausufernden Diskussion war man sich einig, dass die Leerstandproblematik die Bezirksvertretung auch weiterhin – dann in nichtöffentlicher Sitzung – beschäftigen wird.
Gut Ding will Weile haben!
Die Zähigkeit politischen Handelns wurde einmal mehr deutlich beim Thema „Finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses Dicker Dören“. Bereits am 25.01.2023 hatte die BV Mengede einstimmig (1 Enthaltung Herr Götz / Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) beschlossen, den Antrag des Aktionsbündnisses zu schieben, bis über eine mögliche Klage seitens der Stadt Dortmund vom Rat der Stadt entschieden wurde. Ganz bewusst hatte die BV die voraussichtliche Höhe einer möglichen Zuwendung nicht erwähnt.
Eine finanzielle Beteiligung der Bezirksvertretung Mengede an diesen erwartbaren Kosten, so nun eine Entscheidung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, kurz AKUSW, sei abzulehnen. Die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung betrachtete dies als Eingriff in ihre ureigenste Zuständigkeit und beschloss mit der Mehrheit von 12:4 (3 CDU, 1 AFD dagegen, 1 Enthaltung FDP) für eine Aufhebung dieser Rats-Entscheidung.
Die rechtliche Auswirkung dieses BV-Beschlusses, so Antje Klein, die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Mengede, bewirke gemäß § 37(6) der Gemeindeordnung, dass nun der Oberbürgermeister spätestens am 14. Tag nach der Beschlussfassung mit schriftlicher Begründung widersprechen könne, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss das Wohl der Stadt gefährde. Über die Angelegenheit ist dann in einer neuen Sitzung der Bezirksvertretung, die frühestens am dritten Tag und spätestens drei Wochen nach dem Widerspruch anzuberaumen ist, erneut zu beschließen. Verbleibt die Bezirksvertretung bei ihrem Beschluss, so entscheidet dann der Rat endgültig.