Ratsreport zur Sitzung am 22. März 2024
Die erste Sitzung des Rates im frisch sanierten Rathaus war zugleich für viele der RatsvertreterInnen eine Premiere: Nach drei Jahren Baustelle, konnte der Rat erstmals gemeinsam im renovierten und vergrößerten Ratssaal Platz nehmen. Die Themen reichten von der Gründung einer gemeinsamen Servicegesellschaft der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH, über die Verabschiedung eines dynamischen Hitzeaktionsplans, die Einrichtung und Umsetzung des „Verfügungsfonds City“, eine gemeinsame Initiative zum Thema Landwirtschaft, Mittel für die Schulsozialarbeit, den dringend notwendigen Ausbau von Kitaplätzen und vieles mehr.
Gründung einer gemeinsamen Servicegesellschaft der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH
Die Stadt Dortmund und DSW21 gründen eine gemeinsame Service-Gesellschaft. Mit der neuen Gesellschaft sollen hochwertige Leistungen im Bereich Bewachung und Sicherheit aller Art in Einrichtungen der Stadt Dortmund und ihrer Beteiligungsgesellschaften erbracht werden. Zum Start wird sich das Unternehmen zunächst darauf konzentrieren Sicherheitsaufgaben in städtischen Kultureinrichtungen und Kitas zu übernehmen. Über den Start der Gesellschaft hat nun offiziell der Rat entschieden: mit einigen Enthaltungen und Gegenstimmen von der FDP/Bürgerliste wird sie demnächst an den Start gehen.
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Beschluss eines dynamischen Hitzeaktionsplans für Dortmund
Um die Menschen in unserer Stadt vor hitzebedingten Erkrankungen und möglichen Todesfällen zu schützen, stellt Dortmund einen Hitzeaktionsplan auf, der sich stetig weiterentwickeln soll. Dies ist notwendig, weil die Anzahl heißer Tage in Folge des Klimawandels steigt. Hitze belastet u.a. das Herz-Kreislauf-System. Besonders gefährdet sind vor allem Senior*innen, Kinder, Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch Menschen, die intensiv Sport betreiben.
Der Hitzeaktionsplan ist somit ein wichtiger Teil des 2021 vom Rat beschlossenen Masterplans integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo). Zur langfristigen Umsetzung und Verstetigung des Hitzeaktionsplans wird ein amtsübergreifender Arbeitskreis Hitzevorsorge eingerichtet und durch die Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung des Umweltamtes koordiniert. Dies trägt zur Umsetzung der MiKaDo-Maßnahme „Vernetzung bestehender Arbeitskreise mit Bezug zur Klimaanpassung“ (KK 1.1) bei. Der Arbeitskreis dient als fachübergreifendes Austauschformat, um Expertise, Daten und Aktivitäten der Verwaltung im Bereich Hitze, insbesondere bezüglich Gesundheit und Soziales zu bündeln. Der Arbeitskreis unterstützt die Umsetzung des Hitzeaktionsplans sowie die stetige Weiterentwicklung und das Monitoring der Aktivitäten.
Ausführlichere Informationen zu diesem Thema gibt es hier.
Alles rund um Klima, Hitze und Gesundheit auf den Seiten der Stadt Dortmund.
Einrichtung des Verfügungsfonds City
Um Leerstände in der City zu reduzieren und die Innenstadt zu beleben, wurde ein Fonds eingerichtet. Aus diesem City-Fonds gibt es künftig Zuschüsse für Projekte und Aktionen – bis zu 90.000 Euro jährlich. Unterstützt werden Aktivitäten, die nicht die Gewinne einzelner Unternehmen steigern, sondern die City insgesamt aufwerten und beleben und im Sinne der Quartiersprofile weiterentwickeln. Bewerben können sich Gewerbetreibende, Quartiersgemeinschaften, Immobilieneigentümer*innen, Anwohnende, soziale Einrichtungen oder Vereine, die Dortmunds Innenstadt voranbringen möchten. Was gefördert wird, entscheidet eine Jury. Die Geschäftsführung liegt beim Citymanagement.
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Landwirtschaft in Dortmund
In einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde die Wiederbelebung des Forums Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen. Die Anforderungen an die Landwirtschaft, naturschutzgerecht und betriebswirtschaftlich zu arbeiten, sind hoch und nehmen angesichts der klimapolitischen Herausforderungen weiter zu. Gute Lösungen können nur über einen gemeinsamen Austausch gefunden werden. Ziel muss es sein, die Wirksamkeit von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig den Landwirt*innen gute Bedingungen für eine wirtschaftliche Sicherung zu bieten.
Als Verpächterin landwirtschaftlicher Flächen hat die Stadt Dortmund es selbst in der Hand, den besseren Schutz von Natur und Umwelt auf ihren öffentlichen Flächen zu fördern und die biologische Vielfalt in unserer Agrarlandschaft zu stärken. Die Reaktivierung des Forums sehen wir als sinnvollen Start für die weiteren Aufgaben einer klimafreundlichen und klimaresiliente Landwirtschaft. Diese dient im Weiteren auch dem Ziel, die Produktion regionaler und ökologischer Lebensmittel zu fördern.
Der Antrag in voller Länge.
Verlängerung des Zentrums für Ethnische Ökonomie (ZEÖ)
Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) ist eine echte Erfolgsgeschichte und unterstützt seit 2020 erfolgreich Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund in Dortmund. Dabei bietet es professionelle Unterstützung durch Vernetzungsarbeit und betriebswirtschaftliche Beratung. Seine bisherige Erfolgsbilanz: 31 gegründete Unternehmen, rund 859 Arbeitsplätze und Vermittlung von 32 Personen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Dabei berät das ZEÖ auch Unternehmen ohne Einwanderungsgeschichte. Im Rat haben wir mit großer Mehrheit für eine weitere Finanzierung des ZEÖ bis Ende 2025 gestimmt.
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Schulsozialarbeit
Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Übergangsfinanzierung von zehn Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Die aktuelle Zwischenfinanzierung läuft zum 31.07.2024 aus. Um die Stellen beim Träger bis zur Anschlussfinanzierung durch das Bundesprogramm „Startchancen“ weiter zu sichern, wird die Zwischenfinanzierung um ein Schuljahr, 01.08.2024 bis 31.07.2025, verlängert.
Insgesamt sind derzeit ca. 190 SchulsozialarbeiterInnen in Dortmund beschäftigt. Diese Stellen werden sowohl aus kommunalen als auch durch Landesmittel finanziert.
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Beschluss für schnelleren Kita-Ausbau
Dortmund wächst und dies zeigt sich besonders deutlich am stetig zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden und den Bau von Kindertagesstätten zu fördern und zu beschleunigen, soll ein Refinanzierungsmodell Investoren unterstützen, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen. Dies soll durch einen kommunalen Zuschuss geschehen, der die Mieteinnahmen für Investoren langfristig erhöht und das Investieren attraktiver macht. Im vergangenen Jahr waren einige Bauprojekte aufgrund der hohen Kosten gefährdet, daher beschloss der Rat Ende 2023, zeitlich befristet zusätzliche Zuschüsse zu gewähren.
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Amt für Stadterneuerung
Unter Tagesordnungspunkt 10.12. ging es um die Zukunft von Stadtamt 67 – das Amt für Stadterneuerung. Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte erst kürzlich verkündet, die Stadterneuerung in sein Amt einzugliedern. Im Rat haben die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, DIE PARTEI und Linke+ einen Antrag vorgelegt, der diese Neuorganisation ablehnt und damit in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung eingreift. Der Antrag wurde beschlossen, wird jedoch im Nachgang vom Oberbürgermeister beanstandet werden müssen.
Als SPD-Ratsfraktion bedauern wir diesen Vorgang sehr. Dortmund ist eine wachsende Stadt. Auch wenn dies einige derzeit nicht wahrhaben wollen, müssen wir uns diesem Thema stellen. Ganz gleich, ob wir 2035 bei einer Bevölkerungszahl von 650.000 oder bei 635.000 landen, mit diesem Anstieg gehen viele Herausforderungen einher. Vor allem Kitas, Schulen und Wohnungen müssen gebaut werden. Bis zu 500 neue Kitagruppen werden in den kommenden Jahren gebraucht, plus zahlreiche neue Schulklassen und Schulzüge an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Darüber hinaus kann mit 17.000 bis 20.000 zusätzlichen Haushalten – und dem damit verbundenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerechnet werden.
Deshalb teilen wir die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters, dass so eine Aufgabe nicht von einem Dezernat alleine bewältigt werden kann. Hierfür braucht es eine koordinative Einheit. Sinnvollerweise sollte diese direkt beim OB angesiedelt sein. Hierfür müssen u.a. Jugend-, Schul-, Planungs- und Wohnungsamt in einem permanenten Austausch miteinander sein.
Mit dem Wechsel der bisherigen Amtsleiterin Susanne Linnebach zur Emschergenossenschaft, ist für uns damit ein passender Zeitpunkt gekommen, um die hervorragende Arbeit ihres Teams nun in neuer Zusammensetzung fortsetzen zu können.
Die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters anzuzweifeln und so den Wahlkampf eröffnen zu wollen, halten wir für falsch. Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen sich lieber an der Zuständigkeit abarbeiten, statt sich mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt auseinanderzusetzen.
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Quelle: SPD-Fraktion Dortmund im Rat der Stadt Dortmund