Zustimmung – aber ohne Euphorie zum Koalitionsvertrag

Die Dortmunder SPD-Frauen haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Inhalt des Koalitionsvertrages und dem Pro & Kontra vor der endgültigen Abstimmung beschäftigt. Der Vorstand hat sich danach mit deutlicher Mehrheit für die Annahme des Vertrags ausgesprochen, da er durchaus in Teilen eine SPD-Handschrift trage.

Allen ist bewusst, dass eine Koalition immer bedeutet Kompromisse eingehen zu müssen und somit auch „Kröten“ zu schlucken. Leicht haben sich die SPD-Frauen mit der Zustimmung daher nicht getan. Daher bleiben auch Punkte, auf die die Sozialdemokratinnen weiterhin ihr Augenmerk legen werden.
Hier sind sowohl die Neuregelung des § 218, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 auf Eis liegt, ebenso wichtig wie die vage Formulierung, dass 15 Euro Mindestlohn laut Vertrag erreicht werden können. In Zeiten hoher Inflation müssen sie erreicht werden: Der Anstieg würde besonders Frauen, die häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, zugutekommen und mit ihnen den Familien. Auch Dortmund könnte als Stadt davon profitieren.

Inhaltlich positiv aus Sicht der Frauen ist, dass in Zukunft stärker gegen Gewalt gegen Frauen vorgegangen werden soll (Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention) und auch der Mutterschutz für Selbstständige durchgesetzt werden konnte.
Mit Blick auf die Regierungsverantwortung hat die CDU ihre Blockadehaltung beim Thema Investitionen zumindest teilweise aufgegeben: Ausgaben für Infrastruktur und der damit mögliche Ausbau von Kitas und Schulen können sich auch positiv auf die Stadt Dortmund auswirken.

Quelle: SPD FRAUEN Dortmund