Gegen Rechtsextremismus und für Demokratie eintreten

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund verurteilen mit aller Schärfe die Ereignisse vom 1. Mai 2025 auf der Zeche Zollern in Dortmund. Eine rechtsextreme Gruppe unter Beteiligung von AfD-Ratsmitgliedern und bekannten Vertretern der Neuen Rechten versuchte gezielt, einen bedeutenden Ort der demokratischen Erinnerungskultur für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren.Solidarität mit der Museumsleitung der Zeche Zollern
Die wiederholten Einschüchterungsversuche und verbalen Angriffe gegenüber der Museumsleitung stellen einen inakzeptablen Angriff auf die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft dar. Die GRÜNEN zeigen sich solidarisch mit Dr. Kugler-Mühlhofer, deren engagierter Einsatz für ein offenes, faktenbasiertes und demokratisches Museumskonzept vorbildlich ist.

Fraktionssprecherin Katrin Lögering: „Wenn Vertreter der als inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD versuchen, Orte der Erinnerungskultur wie die Zeche Zollern mit Einschüchterungsversuchen und Angriffen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, braucht es eine klare Reaktion der Dortmunder Stadtgesellschaft. Auch die Politik muss sich Gedanken darüber machen, welche notwendigen Maßnahmen die Einstufung des Verfassungsschutzes in Dortmund nach sich zieht. Das werden wir in der Sitzung des Rates in zwei Wochen thematisieren.”

Die GRÜNEN greifen das Thema zudem schon in der nächsten Sitzung des Personalausschusses auf. „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein klarer Warnruf – insbesondere für den öffentlichen Dienst“, erklärt Lögering. „Wir nehmen das im Personalausschuss zum Anlass, konkrete Handlungsoptionen der Stadtverwaltung zu klären. Dabei interessiert uns besonders, wie mit Blick auf die Treuepflicht von Beamt*innen auf extremistische Bestrebungen reagiert werden kann und muss.“

Antrag der GRÜNEN Fraktion:
Prävention von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst  | Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dortmund

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN