Ratsreport zur Sitzung am 03. Juli 2025Die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause zeigt: Dortmund nimmt Fahrt auf: Mit Frauke Füsers bekommt die Stadt eine erfahrene Beigeordnete für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit, die das Amt von Birgit Zoerner übernimmt. Parallel setzt der Rat in seiner mehr als siebenstündigen Sitzung wichtige Impulse für die Stadtentwicklung: Ein neues Nordbad entsteht zentral in der Eberstraße, der Ausbau der Hoeschallee startet und die Straßenoffensive wird fortgesetzt. Die Wirtschaft wird mit einer nachhaltigen Flächenstrategie gestärkt, und die soziale Teilhabe rückt durch die geplante Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses noch stärker in den Fokus. Zudem würdigt Dortmund mit einem Denkmal die Geschichte der Gastarbeiter*innen. Im Schulbereich beschleunigt die Stadt den Bau neuer Schulen und modernisiert bestehende. Ein Entschuldungsprogramm des Landes soll finanzielle Entlastung bringen, während ein neues Entlastungsangebot für suchtkranke Menschen beschlossen wurde. Diese und weitere Themen zeigen: Dortmund gestaltet seine Zukunft aktiv und verantwortungsvoll – sozial, wirtschaftlich und infrastrukturell.
Frauke Füsers wird Beigeordnete für das Dezernat Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit und tritt damit die Nachfolge von Birgit Zoerner als Sozialdezernentin an
Die Dortmunderin Frauke Füsers tritt im Herbst die Nachfolge von Birgit Zoerner an, die das Amt bis zu ihrem Ruhestand seit 2011 bekleidet hat. Frau Füsers hat zwei Kinder, ist 40 Jahre alt, lebt im Klinikviertel und ist wie ihre Vorgängerin bisher tätig im NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf. Mit ihrer fachlichen Expertise und langjährigen Erfahrung bringt Frau Füsers beste Voraussetzungen für die Leitung eines der zentralen Dezernate der Stadtverwaltung mit und wurde deshalb von der SPD-Fraktion für diese Position vorgeschlagen.
Dazu befragt, welche Ziele sie in ihrer neuen Funktion verfolgen wird, antwortet sie: „Das Thema soziale Teilhabe ist mir ein besonderes Anliegen. Ich habe viele Projekte mit Langzeitarbeitslosen gemacht und dabei mitbekommen, was es für Menschen bedeutet, wenn man lange nicht gearbeitet hat und wieder am Sozialleben und an der Gesellschaft teilnimmt. Das ist eine Motivation für mich. Eine andere ist das Thema Bürgerfreundlichkeit und guter Service. Wir werden sehen, was ich auf diesen Feldern erreichen kann.“
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Frau Füsers viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.
Ein neues Nordbad für Dortmund
Der Ersatzbau für das Nordbad kommt an die Eberstraße. Nachdem die Entscheidung für den Neubau war nach einem langwierigen Abwägungsprozess über das für und wider von Sanierung und/ oder Neubau bereits in der vorherigen Sitzung gefallen.
Der neu Standort Eberstraße ist zentral gelegen, gut angebunden, kurzfristig realisierbar und mit geringeren Kostenrisiken behaftet als andere Optionen. Zudem ist dieser Standort der einzige, an dem keine Änderung des Planrechts erforderlich ist.
Das noch bestehende Nordbad am Dietrich-Keuning-Haus ist wichtig für das Freizeit-, Schul- und Vereinsschwimmen in der Innenstadt-Nord. Mit rund 110.000 Badegästen pro Jahr ist es stark frequentiert. Allerdings ist das Bad in die Jahre gekommen und seine bauliche Substanz lässt einen dauerhaften Weiterbetrieb nicht zu.
Wie lange das Nordbad an seinem bisherigen Standort in Betrieb bleiben kann, wird sich im Laufe einer umfangreichen Prüfung in diesen Sommerferien klären.
Der Ausbau der Hoeschallee kann beginnen
Die Mehrheit im Rat hat gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linke+ für den ersten Bauabschnitt gestimmt. Damit kann die lang ersehnte Entlastung des Verkehrs im Dortmunder Norden durch den Ausbau der Hoeschallee endlich Gestalt annehmen. Der erste Bauabschnitt sieht vor, die Brackeler Straße zur Westfalenhütte zu verbinden, so dass der Verkehr zwischen der Brackeler Straße und der Borsigstraße um 33 bis 46 Prozent gesenkt werden kann.
Als SPD-Ratsfraktion unterstützen wir diese Maßnahme ausdrücklich, weil sie eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort bedeutet.
Straßenoffensive 2026/2027
Die Sanierungsoffensive auf Dortmunds Straßen geht auch 2026/2027 weiter. Dafür stellt die Stadt insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Die 2024 ins Leben gerufene Straßenoffensive soll dafür sorgen, dass auch die Nebenstraßen, also die Straßen vor der eigenen Tür, wieder spürbar besser werden. Die Straßenoffensive geht dabei systematisch vor und ist somit eine ideale Ergänzung der täglichen Straßenunterhaltung, bei der häufig ad hoc eingegriffen werden muss, zum Beispiel, um akute Verkehrsgefahren zu beseitigen.
Die 4-Fach Sporthalle im Unionviertel kommt
Mit großer Mehrheit hat der Rat den Beschluss für den Bau einer Vierfach-Sporthalle in Sichtweite zum Dortmunder U getroffen. Die neue Sportstätte wird Platz für 3.250 Zuschauende haben und soll wohl für nationale als auch internationale Sportveranstaltungen zur Verfügung stehen.
Um Kosten zu drücken, hatten sich CDU und Bündnis 90/ Die Grünen für eine abgespeckte Variante mit nur noch einer statt zwei Parkebenen eingesetzt. Vor dieser Umplanung war der Baustart bereits 2022 und die Eröffnung 2025 geplant. Nun ist mit der Eröffnung erst 2029 zu rechnen und aus der erwünschten Kosteneinsparung wurde auch nichts. Im Gegenteil. Ging man ursprünglich von Kosten in Höhen von 70 Millionen Euro aus, sind es nun 80 Millionen Euro.
Wirtschaft stärken – Flächen klug nutzen
Nach intensiven Beratungen ist die neue Wirtschaftsflächenstrategie für Dortmund beschlossen worden. Als SPD-Ratsfraktion stehen wir fest an der Seite der Dortmunder Wirtschaft und haben uns gerade deshalb für die Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung unseres eigenen Antrags und damit für die Ablehnung der Ausweisung neuer Wirtschaftsflächen (Buddenacker, Groppenbruch, Osterschleppweg und Brechtener Niederung) ausgesprochen.
Dortmund braucht eine zukunftsfähige Wirtschaftsflächenstrategie – für eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine verantwortungsvolle Bodenpolitik. Flächen sind endlich – und zugleich stark umkämpft. Ihre Nutzung entscheidet darüber, wie wir in Dortmund wirtschaften, wohnen und leben wollen. Wir sind überzeugt: Eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung braucht klare Prioritäten, eine durchdachte Bodenpolitik und mutige Entscheidungen – zum Wohle kommender Generationen.
Zusammengefasst besagt die neue Wirtschaftsflächenstrategie, dass vorhandene Flächen besser genutzt werden sollen, mehr verdichtet werden und nach Möglichkeit auch interkommunal kooperiert werden soll. Freiraumflächen sollen nur dann entwickelt werden, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Hierzu wird ein kontinuierliches Flächenmonitoring durchgeführt, um Bedarfe frühzeitig zu ermitteln.
Denkmal für Gastarbeiter*innen in Dortmund beschlossen
Dortmund widmet den Gastarbeiter*innen der ersten Generation ein Denkmal, um ihre kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leistungen zu würdigen. Viele von ihnen kamen Mitte des 20. Jahrhunderts im Rahmen von Anwerbeabkommen nach Deutschland und fanden im Ruhrgebiet eine neue Heimat. In einem Kunstwettbewerb wurden gleich zwei Entwürfe dafür ausgewählt: „Arbayt“, das mit deutscher Lautsprache spielt, und „Mosaik der Identitäten“, das traditionelle Muster der Herkunftsländer aufgreift. Beide sollen auf der Katharinenstraße in der Innenstadt entstehen. Der Rat der Stadt stimmte der Umsetzung dieses Vorschlags mit großer Mehrheit zu.
Dortmund macht weiter Tempo beim Schulbau
Dortmund wächst – und damit auch der Bedarf an Schulplätzen. Der Rat hat daher einstimmig das „Sofortpaket weiterführende Schulen“ beschlossen. Bis zum Schuljahr 2027/28 sollen vier neue weiterführende Schulen entstehen. Ziel ist es, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und Verwaltungsabläufe zu verschlanken.
Auch bestehende Schulen profitieren: Die Gesamtschule Brünninghausen wird erweitert, da die Räume nicht mehr ausreichen. Die Oberstufe ist derzeit am Helene-Lange-Gymnasium untergebracht – langfristig soll sie an den Standort Klüsenerskamp zurückkehren. Eine vorab erstellte Machbarkeitsstudie wurde vom Rat bestätigt, die Planungen können weitergehen.
Für die Gesamtschule Scharnhorst wurde die Sanierung des Turnhallenkomplexes beschlossen – inklusive Dach, Umkleiden, Bädern und Duschen.
Zudem ist eine jüdische Grundschule in Planung. Als Standort wurde die ehemalige Hauptschule am Ostpark festgelegt. Der Umbau wurde mehrheitlich beschlossen.
Teilnahme am Entschuldungsprogramm
des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat nun endlich ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen in NRW auf den Weg gebracht. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Für dieses Entschuldungsprogramm stellt das Land über 30 Jahre einen jährlichen Betrag für ganz NRW von 250 Mio. Euro und insgesamt 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Gesetzentwurf sieht eine anteilige Schuldenübernahme von bis zu 50% oberhalb eines unteren Sockelbetrags von 100 Euro je Einwohner vor. Weitere Schuldübernahmen können folgen. Nach ersten Berechnungen könnte für Dortmund eine mögliche Schuldübernahme durch das Land NRW zwischen 175 und 530 Mio. Euro liegen. Dabei ist zusätzlich eine Entlastung bei den Zinsaufwendungen zwischen 5,25 und 15,9 Mio. Euro möglich. Vorbehaltlich der Gesetzesverabschiedung hat der Rat nun beschlossen, einen Antrag auf Teilnahme am Entschuldungsprogramm zu stellen.
Temporäres Entlastungsangebot für den Drogenkonsumraum: SPD setzt mit breitem Bündnis im Rat klare Rahmenbedingungen durch
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Einrichtung eines temporären Entlastungsstandorts für den bestehenden Drogenkonsumraum am Grafenhof beschlossen. Das neue Angebot in der Rheinischen Straße 111 soll suchterkrankten Menschen ein sicheres, betreutes Umfeld bieten und gleichzeitig den Grafenhof und dessen Umfeld entlasten. Die Suche nach einem dauerhaften zweiten Drogenkonsumraum in der Innenstadt bleibt weiterhin Priorität.
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linke+, Die PARTEI, Volt und Vielfalt klare Bedingungen für die Eröffnung des Entlastungsstandorts formuliert: Ein frühzeitiger und fortlaufender Dialog mit der Nachbarschaft, ein verbindliches Umfeldmanagement sowie gezielte Maßnahmen zur Sauberkeit im Quartier sind dabei zentrale Bestandteile. Diese Rahmenbedingungen wurden ebenfalls vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen, um sicherzustellen, dass das neue Angebot schnell Hilfe leistet, die Nachbarschaft entlastet und nachhaltig wirkt.
Gleichstellung stärker verankern: Konzept für
eigenen Ausschuss kommt
Der Rat der Stadt Dortmund hat auf Antrag von SPD, GRÜNEN, Linke+ und Die PARTEI beschlossen, ein Konzept für einen Gleichstellungsausschuss zu erarbeiten. Ziel ist es, Gleichstellung dauerhaft im politischen Prozess zu verankern.
Die Verwaltung soll das Konzept bis zum Ende der Ratsperiode vorlegen – in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie SLADO e. V. und der AG der Frauenverbände.
Der Ausschuss soll in der nächsten Wahlperiode eingerichtet werden – als klares Signal für mehr Teilhabe und Chancengleichheit in Dortmund.
Quelle: SPD-Ratsfraktion Dortmund