„Bauturbo darf nicht zum Umwelt- und Qualitäts-Bremser werden“

 Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im heutigen Planungsausschuss eine Anfrage zum geplanten „Bauturbo“-Gesetzespaket der Bundesregierung eingebracht. Ziel ist es, Klarheit darüber zu gewinnen, welche Auswirkungen die angekündigten Maßnahmen in Dortmund haben könnten – und wie sichergestellt werden kann, dass wichtige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards nicht unter die Räder geraten.

„Ja, wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Dortmund – aber nicht um den Preis, dass wir unsere eigenen Standards in Sachen Klimaanpassung, Stadtqualität und sozialer Durchmischung aufgeben“, betont Katrin Lögering, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Stadtgestaltung und Wohnen. „Beschleunigung allein löst die Probleme nicht. Wir müssen sicherstellen, dass gute Stadtentwicklung nicht hinter kurzfristigem Bau-Tempo zurückbleibt.“

Die GRÜNE Anfrage greift dabei die u.a. Frage auf, welche Spielräume der Bauturbo für Dortmund eröffnet – und wo die Stadt bewusst entscheiden muss, diesen nicht anzuwenden, sowie die Frage, wie verhindert wird, dass durch verkürzte Verfahren Umweltprüfungen, Beteiligungsmöglichkeiten und städtebauliche Standards ausgehebelt werden.

„Für uns GRÜNE ist klar: Der Bauturbo darf nicht zum Zersiedlungsturbo werden. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen, verbindliche Klimaauflagen oder soziale Infrastruktur dürfen nicht hintenüberfallen“, so Lögering weiter. „Eine schnelle Baugenehmigung nutzt niemandem, wenn am Ende schlechte und unsoziale Quartiere entstehen.“

Die GRÜNEN erwarten von der Verwaltung eine erste Einordnung, welche Maßnahmen des Bundespakets in Dortmund konkret Anwendung finden könnten – und welche politischen Leitplanken nötig sind, um Qualität, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung zu sichern.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN