Dortmund macht sich bereit für den „Bau-Turbo“
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in
seiner Sitzung am 24. September 2025 den Antrag der SPD-Ratsfraktion
beschlossen, die Verwaltung mit der Vorbereitung auf den sogenannten
„Bau-Turbo“ zu beauftragen.Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung, sofern die geplanten Änderungen
des Baugesetzbuches (§ 246e BauGB) in Kraft treten, dem Rat zeitnah eine
Beschlussvorlage zum Umgang mit den neuen Regelungen vorlegt und diese
zuvor dem AKUSW zur Beratung und Empfehlung einbringt. Ziel ist es,
Dortmund frühzeitig in die Lage zu versetzen, die gesetzlichen
Möglichkeiten für schnelleres Bauen, Aufstocken und Umnutzen von Gebäuden
optimal zu nutzen.
Sabine Poschmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Dortmund und
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen, begrüßt den Beschluss: „Mit dem Bau-Turbo
schaffen wir auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen
deutlich schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum und wichtige soziale
Infrastruktur bereitstellen können. Ich freue mich, dass Dortmund hier
rechtzeitig die Weichen stellt, um diese Chancen konsequent zu nutzen.“
Auch Carla Neumann-Lieven, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dortmund,
unterstreicht die Bedeutung des Beschlusses: „Gerade in Zeiten knappen und
teuren Wohnraums müssen wir alle Hebel nutzen, um schneller und effizienter
zu bauen. Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass Dortmund sofort
handlungsfähig ist, sobald die neuen gesetzlichen Regelungen greifen.“
Der Antrag der SPD-Ratsfraktion sorgt dafür, dass die Verwaltung
vorsorglich prüft, wie die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nach
Inkrafttreten in Dortmund genutzt werden können. Damit können auf
fachlicher Grundlage schneller Entscheidungen vorbereitet und gefasst
werden.