Im Februar dieses Jahres hat der Rat der Stadt Dortmund auf Initiative der
SPD-Fraktion und auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erklärung beschlossen, die unmissverständlich festhält: Für Demokratinnen und Demokraten darf es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben – nicht im Rat, nicht in Ausschüssen, nicht in politischen Gremien.

Nun hat die Bezirksregierung Arnsberg diese Erklärung beanstandet und fordert uns im Rat der Stadt Dortmund dazu auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen.

Für uns als Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und Die PARTEI steht jedoch fest: Wir stehen weiterhin hinter unserer Erklärung – und vor allem hinter ihrem Inhalt.Die Erklärung war und ist ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie.
Sie zieht eine deutliche Linie zwischen demokratischer Zusammenarbeit und der bewussten Abgrenzung gegenüber rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien.

Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen wieder lauter werden, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Wir bleiben dabei: Wer „Nie wieder“ sagt, darf nicht parlamentarisch mit Parteien zusammenarbeiten, die unsere Demokratie offen infrage stellen.

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Carla Neumann-Lieven brachte es bereits im Februar auf den Punkt: „Es ist meine tiefe innere Überzeugung, dass wir das Ringen um den Erhalt unserer Demokratie niemals aufgeben dürfen. Lassen Sie uns schützen, was wir lieben. Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“
Die GRÜNE Fraktionssprecherin Katrin Lögering ergänzt: “Haltung zeigen heißt: klare Grenzen ziehen. Für uns ist die Brandmauer gegen Rechts nicht verhandelbar – Demokratie verteidigen wir nicht mit leeren Worten, sondern mit klarer Haltung. Die Brandmauer gegen Rechts bleibt stehen.”

Auch wenn die Erklärung nun aus formalen Gründen zurückgenommen werden soll: An unserer Haltung ändert sich nichts.

Wir stehen zu unserer Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen – entschlossen, klar und solidarisch.