Land stellt Milliarden für Infrastruktur bereit – jetzt müssen Schulen, Bäder und Klimaschutz in Dortmund Priorität haben.

Mit dem neuen Nordrhein-Westfalen-Plan stellt die Landesregierung über 31 Milliarden Euro für Investitionen in Land und Kommunen bereit – allein 21 Milliarden Euro sollen in die Städte und Gemeinden fließen. Die Dortmunder GRÜNEN begrüßen, dass die Landesregierung endlich Planungssicherheit für Kommunen schafft. Jetzt komme es darauf an, die Mittel in Dortmund zielgerichtet, sozial und klimafreundlich einzusetzen.

„Wir brauchen jetzt den Dortmund-Plan – einen klaren Fahrplan, wie Dortmund die Landesmittel nutzt, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen“, fordern Katrin Lögering und Christoph Neumann, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN im Rat. „Es darf kein Gießkannenprinzip geben. Die Mittel müssen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Klimaschutz und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.“

Der NRW-Plan sieht vor, dass die Kommunen rund 10 Milliarden Euro als Pauschalen erhalten – unbürokratisch und direkt einsetzbar. Weitere Milliarden fließen in gezielte Programme für Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung.

Die GRÜNEN verweisen auf den enormen Investitionsstau in Dortmund:

• Schulen brauchen energetische Sanierungen, moderne Ausstattung und mehr Platz für den Ganztag.
• Bäder wie das Nordbad müssen erhalten und klimaneutral modernisiert werden, damit Kinder dort künftig wieder Schwimmen lernen können.
• Klimaschutz braucht Tempo: Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert, Solaranlagen aufs Dach, Flächen entsiegelt und mehr Bäume gepflanzt werden.
• Verkehrswende heißt, Radwege und ÖPNV auszubauen – statt neue Straßen zu planen.

„Jetzt gibt es Geld, jetzt braucht es Mut zur Prioritätensetzung“, betonen Lögering und Neumann. „Wenn wir diese Milliarden klug einsetzen, kann Dortmund zu einem echten Zukunftsort werden – sozial, klimagerecht und lebenswert.“

Hintergrund:
Der Nordrhein-Westfalen-Plan von CDU und GRÜNEN umfasst Investitionen von rund 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren, wovon der Großteil den Kommunen zugutekommt. Neben Pauschalen für Städte und Gemeinden – darunter verbindliche GFG-Investitionspauschalen – beinhaltet er gezielte Förderprogramme sowie die Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN