GRÜNE sind irritiert über Äußerungen des Polizeipräsidenten

In einer Pressemitteilung hat Polizeipräsident Gregor Lange mitgeteilt, dass die Einsatzkräfte der „Präsenzkonzeption Fokus“ zukünftig auch verstärkt zu Fuß in der Innenstadt an Szenetreffpunkten einschreiten sollen. Ganz gezielt gilt das auch der Präsenz von sogenannten „aggressiv bettelnden Menschen“ und Drogenabhängigen. Laut Polizeipräsident soll es dabei auch die Aufgabe der Polizei sein „diesen Menschen den Aufenthalt im öffentlichen Raum so unbequem wie möglich zu machen, um sie In Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen hineinzudrängen“ (Zitat PM Polizei Dortmund vom 26.10.25).„Wir sind erstaunt über die Wortwahl des Polizeipräsidenten. Obdachlosigkeit ist bittere Realität für immer mehr Menschen – auch in Dortmund. Obdachlosigkeit ist bittere Not und Armut und kein selbstgewähltes Schicksal. Wer den betroffenen Menschen ihren Aufenthalt im Stadtbild möglichst unbequem machen will, knüpft in einem zusätzlichen Bereich an die Stadtbild-Äußerungen von Friedrich Merz an und schürt Vorbehalte. Nicht Obdachlose sind das Problem, sondern die Umstände, die zur Obdachlosigkeit führen. Wir gehen davon aus, dass der Polizeipräsident seine Äußerung korrigiert“, kommentieren die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Katrin Lögering und Christoph Neumann die Aussagen.

Auch Hilfs- und Unterstützungsorganisationen für obdach- und wohnungslose Menschen wie zum Beispiel BODO haben die Äußerung des Polizeipräsidenten scharf kritisiert.

Christoph Neumann: „Richtig ist allerdings der Hinweis, dass es wichtig ist, dass obdachlose und drogenkranke Menschen vom Hilfesystem aufgenommen werden können und die entsprechenden Einrichtungen entsprechend ausgestattet sein müssen. An der Verbesserung dieser Möglichkeiten arbeiten wir permanent politisch in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen in der Stadt – zum Beispiel mit der Unterstützung des Gasthauses an der Rheinischen Straße, dem Wichern- Wohnungslosenzentrum der Diakonie in der Nordstadt oder dem Sleep-In für obdachlose Jugendliche in Körne. Und es ist auch richtig, dass die vorhandenen Angebote weiter ausgebaut werden müssen. Dazu gehören insbesondere zusätzliche Tagesaufenthalte für die betroffenen Menschen als auch die vom Rat bereits beschlossenen niedrigschwelligen Übernachtungsmöglichkeiten in Containern an der Treibstraße. In einem Rechtsstaat ist es jedoch nicht die Aufgabe der Polizei, Menschen in Hilfesysteme `hineinzudrängen`. Es ist vielmehr eine sozialarbeiterische Aufgabe von Streetwork, obdachlose und suchtkranke Menschen zu unterstützen, vorhandene Hilfsangebote aufzuzeigen und zugänglich zu machen.“

Der wichtigste Baustein zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sind aus Sicht der GRÜNEN allerdings zusätzliche preiswerte Wohnungen sowie der weitere Ausbau des Modells Housing First. Hier werden obdachlosen Menschen ohne weitere Voraussetzungen entsprechende Wohnungen vermietet.

„Es wäre gut, wenn sich die Polizei nicht mit Verdrängung von Wohnungslosen, sondern mit ihrer Sicherheit beschäftigen würde. Das war nicht ohne Grund eine wichtige Forderung der Betroffenen beim Tag der Wohnungslosen im September. Allein in den letzten Wochen gab es mehrere Messerangriffe auf Obdachlose sowie einen Brandanschlag in der Nähe der Reinoldikirche. Hier ist Polizei wirklich gefragt“, so Katrin Lögering abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN