Pressemitteilung: GRÜNE & Volt:

Amtsantritt beginnt mit einem sozialpolitischen Fehlstart

Am vergangenen Samstag hat Alexander Kalouti das Amt des Oberbürgermeisters von Thomas Westphal übernommen, am Montag war sein erster Arbeitstag im Rathaus. In seinen ersten Pressestatements ist er hinsichtlich seiner inhaltlichen Überlegungen auch auf die Entwicklung der Innenstadt eingegangen. Dass er die Situation thematisiert, ist richtig. Wie er sie thematisiert, ist problematisch.„Ja, es gibt vielfältige Problemlagen in der City, die gelöst werden müssen. Dazu zählt auch, dass Dortmunderinnen und Dortmunder auf der Straße leben und um Geld bitten müssen. Um das zu lösen, braucht es passgenaue und vielfältige Maßnahmen. Für den neuen Oberbürgermeister scheint Armut aber vorrangig ein rein ordnungspolitisches Problem zu sein – zumindest betont er diese Herangehensweise immer ausdrücklich. Auch in seinen ersten Statements geht es viel um Sicherheit, Sauberkeit und ordnungspolitische Maßnahmen. Es ist bezeichnend, dass er dabei auch bereits den Ordnungsdezernenten gebeten hat, Vorschläge für weitere Maßnahmen zu erarbeiten. Mit der Sozialdezernentin scheint er noch nicht gesprochen zu haben, denn eine sozialpolitische Einordnung taucht in seinen Äußerungen so gut wie nicht auf. Damit setzt er in der Öffentlichkeit sofort ein erstes, leider sehr einseitiges Zeichen. Über konkrete Maßnahmen spricht er bisher nicht. Das setzt die Konzeptlosigkeit, die bereits im Wahlkampf auffällig war, fort. Armut bekämpft man aber nicht mit Verdrängung und reiner Ordnungspolitik. Dass er dies nicht thematisiert hat, ist aus unserer Sicht ein sozialpolitischer Fehlstart“, bewertet Jenny Brunner, Ratsmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Sozialausschuss, die Äußerungen des Oberbürgermeisters.

Bereits im Wahlkampf war die Situation in der City ein Hauptthema gewesen, auch angefeuert durch manche unsachlichen und polemischen Stellungnahmen einiger Kandidaten. Wer die Situation in der City nachhaltig verändern und sicherer machen will, braucht dafür ein Gesamtkonzept, auch mit nachhaltigen sozialpolitischen Maßnahmen.

„Wir brauchen in Dortmund mehr preiswerte bezahlbare Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen. Wir brauchen eine deutliche Ausweitung des Projekts Housing First für wohnungslose Menschen. Wir brauchen schnellstmöglich die schon beschlossenen niedrigschwelligen Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen an der Treibstraße. Wir müssen überlegen, wie wir den Drogenhandel von der Straße bekommen, zum Beispiel mit Mikrohandel-Modellen in den Konsum-Einrichtungen wie in Zürich. Offene Drogenszenen können nachhaltig aufgelöst werden, wenn dieser Aspekt berücksichtigt wird. Wir brauchen an vielen Stellen eine bessere Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens für viele Menschen. Dafür müssen wir die soziale Infrastruktur sichern und ausbauen. Wir brauchen aber auch mehr Schutz insbesondere für Frauen. Und wir brauchen übrigens auch mehr Schutz für Wohnungslose, die in den letzten Monaten vermehrt Ziel von Angriffen geworden sind. Es gibt in der Wohnungslosenhilfe, in den Sozialverbänden und in vielen Gruppen der Zivilgesellschaft viele weitere Ideen. Für all das werden wir uns als Fraktion GRÜNE & Volt in den kommenden Jahren im Rat einsetzen. Wir sind gespannt, ob der neue Oberbürgermeister mit dabei sein will und das Gespräch mit den Verbänden sucht, um seine ordnungs- und sozialpolitischen Vorstellungen abzustimmen“, so Jenny Brunner abschließend.

Zur Info:
Die Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt haben sich am vergangenen Wochenende zur Fraktion GRÜNE & Volt zusammengeschlossen.