PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen und Gruppen von SPD, Die Grünen & Volt, Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Die PARTEI,
Wir, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Die Grünen & Volt, Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Die PARTEI, nehmen die Aufhebung des Beschlusses „Erklärung des Rates – Wir sind die Brandmauer“ durch die Bezirksregierung Arnsberg mit Bedauern zur Kenntnis. Zugleich bekräftigen wir, dass es sich um eine frei gefasste Absichtserklärung gehandelt hat, die die gemeinsame Haltung der Ratsmitglieder widerspiegelt. Diese Haltung bleibt bestehen – auch ohne Organbeschluss.
In unserer Erklärung vom 13.02.2025 haben wir unmissverständlich klargestellt: Eine Zusammenarbeit gleich welcher Art mit rechtsextremen oder in weiten Teilen als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien kommt für uns nicht infrage.
Wir haben betont, dass der Abstand zwischen Demokrat*innen und Nicht- Demokrat*innen sichtbar bleiben muss. Abstimmungen, die nur durch Stimmen einer Partei wie der AfD – die weder die Demokratie schützt noch die Grundrechte stärken möchte – möglich werden, widersprechen unserem demokratischen Selbstverständnis.
Wir stehen dafür ein, dass demokratische Fraktionen trotz unterschiedlicher Positionen konstruktiv miteinander arbeiten und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll gestalten. Dazu gehört für uns, Argumente auszutauschen, Kompromisse zu suchen und Lösungen im Sinne der Menschen in Dortmund zu finden. Diesen Weg wollen wir weiter intensiv beschreiten.
Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler für die Werte unserer Republik zu gewinnen und sie in der demokratischen Mitte zu halten oder zurückzuholen. Die Geschichte unseres Landes zeigt deutlich, dass jedes Entgegenkommen gegenüber demokratiefeindlichen Kräften sie nur stärker macht.
Dortmund, den 27.11.2025
Wir sind überzeugt: Die Stabilität unserer Demokratie lebt von Dialog- und Kompromissfähigkeit – aber ebenso von einer klaren, konsequenten Abgrenzung gegenüber jeder Form von Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit.
Das Grundgesetz verpflichtet uns zu einer wehrhaften Demokratie. Dazu stehen wir.
Aufrecht – mit und ohne Beschluss!