GRÜNE & Volt fordern:
Endlich Scanfahrzeuge für eine wirksame Parkraumkontrolle
Dortmund muss bei der digitalen Parkraumkontrolle endlich vorankommen. Während andere Städte wie Düsseldorf Scanfahrzeuge bereits einsetzen oder vorbereiten, wartet Dortmund noch immer, obwohl der Nutzen offensichtlich ist und der Bund aktuell die rechtlichen Grundlagen dafür schafft.Benjamin Beckmann, Ratsmitglied GRÜNE & Volt, erklärt:
„Scanfahrzeuge ermöglichen eine effiziente, faire und flächendeckende Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Falschparken ist in Dortmund kein Bagatelldelikt: Geh- und Radwege werden blockiert, Rettungswege zugeparkt und die Verkehrssicherheit massiv beeinträchtigt. Besonders Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen leiden darunter. Mit Scanfahrzeugen können Parkverstöße schneller und systematischer erfasst werden. Das entlastet die kommunale Verkehrsüberwachung, schafft mehr Gerechtigkeit bei der Kontrolle und sorgt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Gleichzeitig können langfristig Kosten eingespart und Personalressourcen sinnvoller eingesetzt werden.“
Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit müssen dabei selbstverständlich gewährleistet sein. Dafür gibt es erprobte Konzepte aus anderen Städten und klare Vorgaben auf Bundesebene. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt in Dortmund machen deutlich: Wir wollen Scanfahrzeuge – so schnell wie möglich. Deshalb machen wir im Ausschuss für öffentliche Ordnung mit einer aktuellen Anfrage erneut Druck, um von der Verwaltung konkrete Schritte und einen Zeitplan des seit 4 Jahren beschlossenen Modellprojekts einfordern.