CDU ruft auf zur Vernunft.
GRÜNE & Volt rufen auf zum richtigen Lesen
Die Aufregung ist groß und letztendlich doch nur ein Sturm im Wasserglas.
Die CDU-Fraktion im Rat wirft in einer Pressemitteilung GRÜNEN & Volt, SPD und LINKE & Tierschutzpartei vor, der Drogenszene in der Innenstadt nichts mehr entgegenzusetzen, sondern auf polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen komplett zu verzichten. Das ist blanker Unsinn.
Hintergrund ist ein Beschluss des Sozialausschusses auf Grundlage eines Antrags der Linken aus dem letzten Sommer. Mit dem Beschluss soll der Rat anerkennen,
dass Repression, Stigmatisierung und ordnungspolitische Verdrängung keine nachhaltigen Ansätze im Umgang mit offenen Drogenszenen darstellen. Zusätzlich soll sich der Rat zur Ausrichtung einer Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen bekennen.
„Nichts an diesen Sätzen ist falsch. Verdrängung kann nie nachhaltig sein, um die Situation drogenabhängiger Menschen und damit auch der Situation in der Innenstadt zu lösen. Und wer sollte gegen eine Ausrichtung der Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen sein? Was uns irritiert ist, dass sich die CDU anscheinend nun vollkommen von einer verantwortungsvollen Drogenpolitik verabschiedet“, kommentiert Christoph Neumann, Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt die Äußerungen der CDU.
Problematisch ist aus Sicht von GRÜNEN & Volt einzig die Überschrift über den erwähnten Sätzen „Verzicht auf Repression“. „Diese Überschrift gibt den Inhalt der Sätze nicht wieder. Und sie entspricht auch in ihrer Zuspitzung nicht unserer Haltung. Deshalb haben wir die Distanzierung von der Überschrift bereits im ASAG klar zum Ausdruck gebracht und werden uns auch in der Sitzung des Rates dafür einsetzen, die Überschrift zu streichen. Wir sind gespannt, was die CDU dann mit den beiden verbliebenen richtigen Sätzen macht.“
Die Kritik der CDU reiht sich ein in ihre grundsätzlich ablehnende Haltung, die sich durch das komplette Jahr 2025 durchzieht, beginnend mit der Diskussion um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und ein eventuelles Ausweichquartier in der Küpferstraße. Christoph Neumann: „Die CDU lehnt den Standort Grafenhof ab. Sie lehnt auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative an der Küpferstraße ab. Sie hat auch dem temporären Drogenkonsumraum an der Rheinischen Straße zur Entlastung der Innenstadt nicht zugestimmt. Und die CDU weiß seit längerer Zeit, dass ihr Vorschlag einer Verlagerung des Drogenkonsumraums an die Treibstraße nicht realisierbar ist. Unterm Strich verweigert sie sich damit jedem Ansatz, die Problematik zu lösen. Das ist verantwortungslos.“
Mit Interesse haben GRÜNE & Volt allerdings zur Kenntnis genommen, dass die CDU nun das sogenannte Züricher Modell favorisiert. Integraler Bestandteil der Züricher Drogenpolitik ist dabei das sogenannte SIP-Konzept („Sicherheit, Intervention, Prävention“). Die 60 Mitarbeiter*innen fungieren dabei als Sozialambulanz und leisten Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum, kümmern sich um Menschen in sozialen Notsituationen mittels aufsuchender Sozialarbeit in Form von Beratung, Vermittlung und Krisenbewältigung. Die Mitarbeitenden leisten direkte Hilfe vor Ort und vernetzen Menschen mit den zuständigen sozialen und medizinischen Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Stadt Zürich.
„In den letzten Jahren haben wir da bei der CDU kein besonders großes Interesse am Aufbau eines solchen Modells gemerkt. Im Gegenteil: Stattdessen gab es immer nur Forderungen nach Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes. Der macht aber etwas ganz anderes und steht eher für Verdrängungsmaßnahmen. Wenn die CDU hier umschwenkt, dann wäre das zu mindestens ein Lichtblick“, so Christoph Neumann abschließend.