Ratsreport zur Sitzung am 18. Dezember 2025
Ein wechselvolles politisches Jahr ist mit der letzten Sitzung des Dortmunder Rates für dieses Jahr zu Ende gegangen. Auch wenn es in den letzten Tagen den Anschein hatte, als ginge es nur noch um Angelegenheiten innerhalb des Wallrings, konnten doch wieder weitreichende Entscheidungen für die ganze Stadt getroffen werden.
Sport in DO
Der Bau der heiß ersehnten 4-fach-Sporthalle im Unionviertel hat mit dem Beschluss über die Bauleitplanung und die Aufstellung sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes eine weitere wichtige Hürde genommen. Spätestens mit den erfolgreichen Spielen der Handballerinnen bei der gerade erst stattgefundenen Weltmeisterschaft ist die Notwendigkeit für eine solche Halle in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt.
Wichtig für den Sportstandort Dortmund ist aber auch, dass mit der Ertüchtigung der Sportanlage Schützenstraße ein Ersatzstandort für die Vereine an der Eberstraße gefunden ist.. Das ist nicht nur für die Fußballvereine wichtig, sondern ebenfalls für den zügigen Neubau des Nordbads an ebendiesem Ort. Ebenso relevant sind die Erweiterung des Leichtathletikstadions in Hacheney und der Beschluss zur Anmeldung von Sportprojekten beim Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
All dies sind wichtige Bausteine um sowohl den Breiten- als auch den Leistungssport in Dortmund zu fördern. Mit einem weiteren Beschluss auf dem Weg zur Bewerbung um Olympische Spiele in unserer Region, setzen wir zusätzlich ein starkes Zeichen für den Sport in Dortmund.
Mehr Tempo für bessere Schulen in DO
Hinter dem Titel „Dortmund 2035“ steckt eine der größten Investitionsoffensiven für den Bau und die Sanierung von Schulen in unserer Stadt, die es seit Langem gegeben hat. Die Stadt Dortmund reagiert damit auf steigende Schülerzahlen und wachsenden Schulraumbedarf: Bis zum Schuljahr 2027/2028 sollen so vier neue weiterführende Schulen entstehen. Das ist dringend notwendig, denn an Gesamtschulen und Gymnasien reichen die Kapazitäten nicht mehr aus. Für das Schuljahr 2027/2028 sind 19 zusätzliche Schulzüge nötig. Auch an anderen Schulformen steigt der Bedarf in unserer stetig wachsenden Stadt.
Mit dem Beschluss über die Errichtung von Interimsgebäuden in Modulbauweise kommt Dortmund dem ins Auge gefassten Ziel einen wichtigen Schritt näher. So entstehen Ausweichgebäude, die während großer Sanierungen an weiterführenden Schulen und Berufskollegs in ganz Dortmund genutzt werden können.
Dass der Ausbau und Neubau von Schulen fast immer auch mit mehr Verkehrsaufkommen einhergeht, behält die Fraktion dabei selbstverständlich im Blick und hat der Verwaltung ein Verkehrskonzept für das neue Schulquartier in Hacheney sowie die Ausarbeitung einer besseren Verkehrsführung am künftigen Standort der Gesamtschule in Eving ins Aufgabenheft geschrieben.
Fachkräfteoffensive für die Kinderbetreuung
Die beiden preisgekrönten Programme zur Fachkräftegewinnung „Startklar“ und „Kita-Einstieg“ bleiben bestehen und werden sogar ausgeweitet! Entstanden die Projekte „Startklar“ und „Kita-Einstieg“ in Kooperation mit dem Jobcenter Dortmund, der Bundesagentur für Arbeit, der Volkshochschule Dortmund, dem BAMF, der Dortmunder Wirtschaftsförderung und FABIDO.
Das Projekt „Kita-Einstieg“ spricht Menschen an, die in ihrem Herkunftsland einen vergleichbaren Abschluss zur deutschen Fachhochschulreife erworben haben. Sie möchten die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher absolvieren und benötigen dafür die Anerkennung ihres Schulabschlusses. Am Projekt „Startklar“ beteiligen sich Menschen, die in ihrem Herkunftsland eine frühpädagogische Ausbildung absolviert haben und die berufliche Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland anstreben.
Verlässliche Sozialpolitik: Vertragsverlängerung mit Aidshilfe gesichert
Der Plan des neuen Oberbürgermeisters Alexander Kalouti, den Vertrag mit der Aidshilfe Dortmund nur noch für ein Jahr zu verlängern, ist gescheitert. Wie schon zuvor im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) empfohlen, hat ein breites linkes Bündnis im Rat die Vertragsverlängerung für die nächsten fünf Jahre beschlossen.
Die Drogenhilfe unterstützt suchtkranke Menschen, holt sie von der Straße und trägt so dazu bei, die Situation in der Innenstadt für alle zu verbessern. Oberbürgermeister Kalouti wollte kurzfristig durchsetzen, dass der Vertrag nur für ein Jahr abgeschlossen wird, wodurch die Drogenhilfe massiv gefährdet worden wäre. Diesem Versuch haben wir uns klar widersetzt.
Dem Träger, der seit vielen Jahren diese harte und wichtige Arbeit leistet, darf die Stadt nicht die nötige Planungssicherheit nehmen. Mit diesem Erfolg sowie weiteren Beschlüssen zu Soziales, Arbeit und Gesundheit zeigt die SPD-Fraktion, dass sie für verlässliche Sozialpolitik, stabile Hilfen für Hilfebedürftige und vertrauensvolle Kooperationen mit lokalen Trägern steht.
Anerkennung des Wahlergebnisses durch den Rat
Der Wahlprüfungsausschuss hat sich die Durchführung der Kommunalwahlen 2025 genau angeschaut und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ergebnisse der Wahl – auch wenn es vereinzelt zu Pannen gekommen ist – korrekt seien. Der Rat hat die Gültigkeit der Kommunalwahlen nun ebenfalls bestätigt. Damit bleibt es bei 26 Sitzen für die SPD-Fraktion im Dortmunder Rat.