Oberbürgermeister Kalouti wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht

In seiner Neujahrsansprache hatte sich Oberbürgermeister Kalouti noch für den Zusammenhalt in Dortmund ausgesprochen. Wenige Tage später scheint das nicht mehr zu gelten. Anders kann man seine teilweise diffamierenden Aussagen in einem aktuellen Interview mit der WAZ nicht deuten.

„Einerseits zum Zusammenhalt aufrufen, andererseits anderen Fraktionen Verantwortungsbewusstsein absprechen und damit zu spalten – das passt nicht zusammen. Anscheinend hält der Oberbürgermeister nur seine eigenen Positionen und die seiner CDU-Fraktion für die einzig richtigen und verantwortungsvollen. Damit diskreditiert er die Mehrheit des Rates, die in den ersten Wochen seiner Amtszeit an verschiedenen Stellen gegen seine Vorstellungen gestimmt hat. Das ist aber nicht verantwortungslos, sondern Demokratie. Schon die ersten beiden Sitzungen des Rates haben gezeigt, dass er seine neue Rolle als Oberbürgermeister anscheinend erst noch finden muss. Nach wenigen Wochen kommen wir nach diesem Interview zu dem Ergebnis, dass der OB sich entscheiden muss: Will er nur das Sprachrohr der CDU oder doch verantwortungsvolles Stadtoberhaupt für alle sein?“, kommentieren die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann, die Aussagen von Alexander Kalouti.

Der OB bezieht sich in seinen Aussagen insbesondere auf die Situation in der Innenstadt, die Problematik von drogenkranken sowie obdachlosen Menschen und den Drogenkonsumraum am Grafenhof. Er gibt dabei exakt die Position der CDU-Fraktion wieder, die sich bisher allen Lösungsvorschlägen verschlossen hat. Die CDU lehnt den Standort Grafenhof ab. Sie hat auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative an der Küpferstraße abgelehnt. Sie hat auch dem temporären Drogenkonsumraum an der Rheinischen Straße zur Entlastung der Innenstadt nicht zugestimmt. Und auch ihr Vorschlag einer Verlagerung des Drogenkonsumraums an die Treibstraße ist nicht realisierbar. Unterm Strich verweigert sie sich damit jedem Ansatz, die Problematik zu lösen.

Katrin Lögering: „Das ist die wahre Verantwortungslosigkeit. Das müsste auch der Oberbürgermeister wissen. Wir haben stattdessen zusammen mit anderen Fraktionen das Heft des Handels in die Hand genommen. Und zwar genau aus dem Grund, den der Oberbürgermeister für sich in Anspruch nimmt: um die Situation in der Innenstadt für alle zu verbessern – für die Anwohner und Anwohnerinnen, für die Geschäftsinhaber*innen sowie für die betroffenen hilfsbedürftigen Menschen.”

Die Verlängerung der Öffnungszeiten des Grafenhofs sowie die Aufhebung der Wohnsitzauflage haben dazu geführt, dass mehr drogenabhängige Menschen den Drogenkonsumraum nutzen, statt in der Öffentlichkeit zu konsumieren. Laut Jahresbericht der Aidshilfe haben im Jahr 2024 insgesamt 1.297 Nutzer*innen den Drogenkonsumraum 139.013 Mal für einen medizinisch kontrollierter Konsum genutzt.
Der Oberbürgermeister hatte in seinem Interview stattdessen nur von 190 Nutzer*innen gesprochen. Das ist – bewusst oder unbewusst – eindeutig falsch.

Und auch der temporäre Konsumraum an der Rheinischen Straße soll bestimmte Gruppen der Konsument*innen aus der Innenstadt verlagern, um die dortige Situation zu entzerren.

Christoph Neumann: „Und nach wie vor gibt es auch den politischen Auftrag an die Verwaltung und damit an den Oberbürgermeister, weitere Standorte für einen zusätzlichen Drogenkonsumraum zu finden. Darauf sollte er sich konzentrieren, statt populistische Stimmungsmache zu betreiben und insbesondere Grüne & Volt, SPD und Linken vorzuwerfen, dass sie mehr Drogenkonsum und mehr Obdachlosigkeit wollen. Das ist perfide.“

Aktuell liegen dem Oberbürgermeister zwei Gesprächsangebote der Fraktion GRÜNE & Volt auf dem Tisch, die schon im November und Dezember gemacht wurden. Dabei geht es einmal um das Geschenk der Fraktion zu seinem Amtsantritt – ein sozialer Stadtrundgang mit dem Straßenmagazin BODO. Das andere ist eine Einladung in die große Fraktionssitzung mit den Bezirksvertreter*innen.

„Die Bitten um entsprechende Terminvorschläge sind bis heute vom Büro des OB nicht beantwortet worden. Wir halten unser Angebot für Gespräche auch nach seinen jetzigen Äußerungen aufrecht. Denn wir stehen für Lösungen in Verantwortung für die Stadt statt für Polarisierungen“, so Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt